Startschuss für neue Grenzpolizei
Nach langen Diskussionen zwischen Bayern und der deutschen Regierung über die endgültige Kompetenzverteilung hat die neue bayrische Grenzpolizei am Mittwoch mit Kontrollen an der bayrisch-österreichischen Grenze begonnen. Die Kontrollen, die flexibel und stundenweise an diversen Grenzübergängen installiert werden sollen, sollen feste Kontrollen an drei großen Autobahngrenzübergängen ergänzen.
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Im Zusammenwirken mit dem Bund mache Bayern die Grenzen und den Grenzraum sicherer, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum offiziellen Start der Kontrollen in Kirchdorf am Inn. Die Grenzpolizei startet zunächst mit den jetzt schon an den Grenzen eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Einheit verständigt. Demnach darf diese zwar künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes.
Keine Zurückweisung ohne Anordnung möglich
Unabhängig kann die bayrische Grenzpolizei laut dem deutschen Innenministerium nicht agieren. Insbesondere dürfen die bayrischen Polizisten niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Grundsätzlich bleibt die Überwachung der Außengrenzen Bundesaufgabe.
Die Grenzpolizei gilt als ein politisches Prestigeprojekt Söders im Landtagswahljahr. Der CSU-Politiker wies aber am Mittwoch den Vorwurf zurück, dass es ihm dabei nur um Wählerstimmen gehe. Es gehe um Recht und Ordnung, um Vertrauen in den Rechtsstaat und deshalb auch darum, die Grenzen sicherer zu machen.
„Wir setzen auch - und das ist das Ziel - ein klares Signal an die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen“, sagte er.
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