Viele Themen, keine Abstimmung
Nach dem Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un, den US-Präsident Donald Trump sichtlich genossen hat, kommt nun die nächste Zweierbegegnung mit einem Spitzenpolitiker, mit dem sich die USA und der Westen seit Jahren ein Kräftemessen liefern: Montagmittag findet das mit Spannung erwartete direkte Zusammentreffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt.
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Während Trump mit seiner Ehefrau Melania und der gesamten politischen Entourage bereits am Sonntag angereist ist, traf Putin leicht verzögert am Montag zu Mittag in Helsinki ein. Ähnlich wie beim Gipfeltreffen mit Kim in Singapur dürfte auch das Treffen mit Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki vor allem eines sein: ein globales Medienereignis.
Konkrete Ergebnisse werden nicht erwartet: Denn es gibt zwar viele Gesprächsthemen - die Liste der Streitthemen und Konflikte wird von Jahr zu Jahr länger -, doch eine konkrete Agenda oder Zielvereinbarungen gibt es nicht. Viel zu hastig wurde - laut US-Medien offenbar auf Geheiß Trumps und trotz des Einspruchs oder Abratens der zuständigen Regierungsstellen und Minister - der Gipfel fixiert.
AP/Lehtikuva/Roni Rekomaa
Putin traf ganz knapp zum Termin mit Trump ein
Imageerfolg für Putin
Normalerweise werden im Vorfeld eines solchen Treffens von Diplomatenseite in oft mühsamer und monatelanger Kleinarbeit Vereinbarungen ausgearbeitet, die die Voraussetzung für ein solches Treffen sind und deren Grundlage. Doch mit Ausnahme eines hastigen Besuchs des neuen Nationalen Sicherheitsberaters von Trump, John Bolton, gab es - so berichtete zuletzt etwa das US-Magazin „New Yorker“ - kaum eine bilaterale Abstimmung zwischen Washington und Moskau, die über das rein Organisatorische, wie Festlegung von Ort und Zeitpunkt, hinausging.
APA/AFP/Jonathan Nackstrand
Trump, hier mit Ehefrau Melania bei der Ankunft in Helsinki, wärmte sich mit einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö für das Tete-a-tete mit Putin auf
Und Bolton musste ohne inhaltliche Zugeständnisse wieder aus Moskau abreisen. Noch bevor das Treffen fixiert war, betonte Bolton daher, die USA würden mit keinen konkreten Ergebnissen rechnen. Für Putin dagegen ist allein das Zustandekommen des ersten bilateralen Treffens mit Trump - ähnlich wie für Kim - ein wichtiger Imageerfolg.
Über viele Konflikte, für die zumindest die ernsthafte Absicht, eine gemeinsame Lösung zu suchen, wichtig wäre, wird daher wohl unverbindlich geredet werden: über das bilaterale Verhältnis der beiden Atommächte zueinander, Russlands Annexion der Halbinsel Krim und den Ukraine-Konflikt insgesamt, Syrien oder die mutmaßliche Einmischung russischer Hacker in westliche Wahlkämpfe.
Das Programm
Geplant sind ein Vieraugengespräch der Präsidenten, ein Arbeitsessen mit den Delegationen und eine gemeinsame Pressekonferenz. Der finnische Präsident Saul Niinistö stellt seine prunkvolle Residenz im Zentrum von Helsinki für das Spitzentreffen zur Verfügung.
Reuters/Damir Sagolj
Putin war am Sonntag noch mit anderem beschäftigt, als sich auf Trump vorzubereiten
„Beziehungen mit Russland niemals schlechter“
Überschattet wird der Gipfel von neuen Erkenntnissen der Justiz in Washington, russische Geheimdienstmitarbeiter hätten vor der US-Präsidentenwahl 2016 die Computer der US-Demokraten und des Wahlkampflagers von Trump-Kontrahentin Hillary Clinton angegriffen.
Wenige Stunden vor seinem Treffen mit Putin wies Trump seinem eigenen Land die Schuld für das angespannte Verhältnis mit Moskau zu. „Unsere Beziehungen mit Russland waren niemals schlechter wegen der vielen Jahre der Torheit und Dummheit der USA“, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zudem sei die „Hexenjagd“ des US-Sonderermittlers Robert Mueller verantwortlich für die schlechten Beziehungen.
Sorge in USA, bei EU und NATO
Trump hofft auf einen guten persönlichen Draht zu Putin, steht aber zu Hause unter Druck, dem Kreml-Chef möglichst wenig entgegenzukommen. Auch in der Europäischen Union und der NATO gibt es Befürchtungen, dass Trump, ein erklärter Kritiker dieser Organisationen, sich vorschnell Putin annähern und ihre Position untergraben könnte.
Der russische Oppositionsaktivist Garry Kasparov schreibt auf Twitter, dass die USA allein durch die Zustimmung zu dem Gipfel bereits verloren hätten. Putin wolle Legitimation als Herrscher Russlands, eine Lockerung der Sanktionen und eine Schwächung der G-7, NATO und EU. Trump helfe bei all diesen Dingen.
Appell von Tusk an Präsidenten
EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte an beide Präsidenten, mit den Europäern und Chinesen zusammenzuarbeiten, um Chaos zu verhindern. Die globale Weltordnung dürfe nicht zerstört werden, sagte er in Peking. Die Architektur der Welt ändere sich. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung in Europa, China, Amerika und Russland, diese Ordnung nicht zu zerstören, sondern zu verbessern“, mahnte Tusk. Handelskriege seien in der Geschichte zu oft zu kriegerischen Konflikten geworden.
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