Unterschiedliche Erwartungen an Treffen

Es ist das erste offizielle bilaterale Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Während der Gipfel in Helsinki einerseits als historische Chance zur Verbesserung der angeschlagenen Beziehung gesehen wird, gibt es andererseits Zweifel an einen Erfolg der Gespräche der umstrittenen Staatschefs. Selbst Trump hat nach eigenen Worten keine großen Erwartungen.

Mit Blick auf das Treffen mit Putin am Montag in der finnischen Hauptstadt Helsinki sagte Trump am Rande des NATO-Gipfels: „Ich hoffe, wir kommen gut miteinander aus. Ich denke, wir kommen gut miteinander aus. Aber am Ende ist er ein Konkurrent. Er repräsentiert Russland, ich repräsentiere die Vereinigten Staaten.“

Deshalb gehe es nicht um eine Frage von Freund oder Feind. Dennoch will er seinen russischen Amtskollegen eines Tages als „Freund haben“ und zeigte sich bereits vor Antritt seiner Europareise überzeugt, dass es angesichts des schwierigen NATO-Gipfels und des England-Besuchs das „einfachste“ Treffen von allen sein werde.

Streitpunkt Pipelineprojekt

Doch das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zu zahlreichen weltpolitischen Fragen stark belastet - und an vielen Stellen zerrüttet. Viele Themen bieten nach wie vor starkes Konfliktpotenzial. So war etwa das deutsch-russische Pipelineprojekt „Nord Stream 2“ ein großer Streitpunkt am NATO-Gipfel. Trump kritisierte, dass durch dieses Milliardenbeträge für Erdgas an Russland flössen und der NATO-Gegner dadurch gestärkt werde. Deutschland, so warf er der Kanzlerin Angela Merkel vor, sei ein „Gefangener“ Russlands. Merkel wies den Vorwurf jedoch entschlossen zurück.

Aus Moskauer Sicht geht es um Konkurrenz, da auch die USA ihr Flüssigerdgas nach Europa verkaufen wollten. Sorgen um mögliche Auswirkungen auf den Gipfel durch Trumps Äußerungen mache man sich aber nicht. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes Dimitri Peskow sagte, dass durch die Trumps geäußerte Kritik der Gipfel in Helsinki nicht komplizierter werde. Es gebe so viele Differenzen, dass dieses Thema die Gespräche kaum erschweren werde.

„Sind härter gegenüber Russland als jeder andere“

Ein weiterer Konfliktpunkt sind die US-Militärübungen im Baltikum. Trump brachte ein mögliches Ende der Übungen ins Spiel, die angesichts des russischen Ukraine-Kurses zum Schutz der NATO-Partner Estland, Lettland und Litauen intensiviert worden waren. In den USA wird befürchtet, dass Trump hier zu große Zugeständnisse an den Kreml machen könnte. So rief etwa der US-Senator John McCain Trump zu einer härterer Gangart gegen Putin auf.

„Während sich alle Augen in Richtung Helsinki wenden, muss der Präsident der Vereinigten Staaten seine beunruhigende Tendenz ändern, den Gegnern Amerikas die Ehrerbietung und Hochachtung zuteil werden zu lassen, die eigentlich für unsere Verbündeten bereitgehalten werden sollte“, schrieb McCain am Donnerstag auf Twitter. Trump müsse gegenüber Putin stark auftreten und seinen Willen deutlich machen, die USA und ihre Verbündeten gegen diejenigen zu verteidigen, die Drohungen ausstoßen.

May appelliert an Trump

Auch Großbritanniens Premierministerin Theresa May forderte Trump auf, Putin konsequent gegenüberzutreten. „Was wichtig ist, ist, dass er ihm aus einer Position der Stärke und einer Position der Einigkeit innerhalb der NATO-Partner gegenübertritt“, sagte May am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump auf dem Landsitz Chequers bei London. Trump wies die Vorwürfe eines zu weiches Kurses jedoch zurück und antworte: „Wir sind viel härter gegenüber Russland gewesen als jeder andere.“

Scharfe Worte zu Krim

Mit Blick auf die russische Besetzung der Krim erhob Trump Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama. Die Besetzung sei in dessen Amtszeit geschehen. Wäre er damals Präsident gewesen, hätte Putin die Krim nicht besetzt, so Trump. Durch die Annexion kam es zum schwersten Zerwürfnis zwischen Russland und den USA seit dem Kalten Krieg.

Die USA haben die Ukraine im Konflikt mit Russland mit Militärhilfe im Wert von Hunderten Millionen Dollar unterstützt. Für Putin wäre es ein Triumph, sollte er Trump überzeugen, die Militärhilfe zu stoppen. Ukrainische Diplomaten betonten im Vorfeld des Gipfels, sie hätten von der US-Seite Zusicherungen erhalten, dass es „keine bösen Überraschungen hinter unserem Rücken“ geben werde. Trump werde laut eigener Aussagen mit Putin über die Ukraine aber zumindest sprechen.

Chance auf neue Abrüstungsverträge

Auch die Nichtverbreitung von Atomwaffen wird laut Trump Thema der Gespräche sein. Denn diese seien schließlich das „größte Problem in der Welt“. Ultimatives Ziel mit Putin wäre, dass es keine Atomwaffen und keine Konflikte mehr auf der Welt gebe. Auch Merkel erhofft sich vom Gipfeltreffen Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung. „Das wäre für alle ein gutes Zeichen, wenn da wieder Gespräche in Gang kämen.“

Die nukleare Abrüstung ist schon vor längerer Zeit ins Stocken geraten. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen den 30 Jahre alten INF-Vertrag über das Verbot von atomaren Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern zu verstoßen. Beide Seiten investieren auch in die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale in Europa.

Auch kündigte Trump an, mit dem russischen Staatschef über Syrien zu reden – dieser würde Gespräche darüber jedoch ablehnen, heißt es vonseiten des Kremls.

Russische Wahlbeeinflussung Fixthema

Unausweichlich scheint nun allerdings das Thema der Wahlbeeinflussung. Erst am Freitag erhob US-Sonderermittler Robert Mueller seine Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstler. Ihnen werde vorgeworfen, mit Hackerangriffen auf Computer der US-Demokraten in die Präsidentschaftswahl 2016 in den USA eingegriffen zu haben.

Eher widerwillig bestätigte der US-Präsident kurz vor der Ankündigung Muellers, dass er in Helsinki auch die Frage der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf ansprechen werde. Bereits bei ihrem Treffen am Rande eines Asien-Gipfels in Vietnam im November hatten Trump und Putin über das Thema gesprochen.

Der US-Präsident sagte damals, er schenke Putins Darstellung Glauben. „Er hat mir absolut beteuert, dass er sich nicht in unsere Wahl eingemischt hat. Ich glaube wirklich, dass er das, was er mir sagt, auch so meint.“ Die mutmaßliche Einmischung war auch Auslöser einer ganzen Kette gegenseitiger Ausweisungen von Diplomaten und Schließungen von Konsulaten.

Warnung vor einseitigen Deals

Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnte Trump vor Vereinbarungen mit Putin auf Kosten der westlichen Verbündeten. „Einseitige Deals zulasten der eigenen Partner schaden am Ende auch den USA“, sagte Maas der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wer seine Partner vor den Kopf stößt, der riskiert, am Ende als Verlierer dazustehen.“

Historisches Treffen in Helsinki

Ob das Treffen zwischen den umstrittenen Politikern ein historisches werden wird, lässt sich nicht nur ob der schwierigen inhaltlichen Ausgangslage schwer vorhersagen - auch Trumps Sprunghaftigkeit und Putins Politikstil machen Prognosen schwierig. Trumps Sicherheitsberater John Bolton ließ sogar offen, ob es überhaupt eine gemeinsame Schlusserklärung geben wird.

Historisch ist jedenfalls der Ort, an dem das Treffen stattfindet. Vor 43 Jahren wurde in der finnischen Hauptstadt die Schlussakte der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ unterzeichnet und dadurch die Basis für die Überwindung des Kalten Krieges gelegt.

Vom geplanten Programmablauf ist bisher lediglich bekannt, dass Trump in Begleitung seiner Frau Melanie bereits am Sonntag am Flughafen Vantaa eintreffen wird. Wo genau die Gespräche zwischen Trump und Putin stattfinden werden, soll bis zuletzt geheim bleiben. Die Zeitung „Helsinki Sanomat“ berichtete aber vergangene Woche unter Berufung auf das Weiße Haus, dass es der finnische Präsidentenpalast sein wird.

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