Brisantes Timing vor Termin in Helsinki
Drei Tage vor dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Helsinki hat die US-Justiz zwölf Mitarbeiter des russischen Geheimdiensts unter Anklage gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, für Hackerangriffe während des Wahlkampfs 2016 verantwortlich zu sein.
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Das Weiße Haus hält ungeachtet dessen an dem Termin fest, wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders mitteilte. Zuvor war von Demokraten schwere Kritik an dem geplanten Termin geübt worden, schließlich hatten sich die Angriffe unter anderem gegen das direkte Umfeld der einstigen Kandidatin Hillary Clinton gerichtet.
„Tiefgreifender Verrat der Verfassung“
Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte zuvor verlangt, Trump solle auf ein Treffen mit Putin verzichten, bis dieser „nachprüfbare und transparente Schritte“ ergreife, um auf eine Einmischung in künftige Wahlen zu verzichten. Die Oppositionsführerin in Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach wörtlich sogar von einem „tiefgreifenden Verrat der Verfassung und unserer Demokratie“, sollte sich Trump nicht gegen Putin behaupten.
APA/AFP/Getty Images/Chip Somodevilla
Vizejustizminister Rod Rosenstein: Veröffentlichung der Interna sollten „größtmögliche Auswirkung“ auf Wahl haben
Ziel war „Auswirkung“ auf Wahl
Laut der erhobenen Anklage drangen Mitarbeiter des Militärgeheimdiensts GRU zwischen März und November 2016 in Computer der Parteizentrale der Demokraten, des Clinton-Wahlkampfchefs John Podesta und anderer Mitarbeiter und Unterstützer der Trump-Kontrahentin ein und kaperten Tausende E-Mails und andere Dokumente.
Ihr Ziel sei gewesen, durch Veröffentlichung der Interna die „größtmögliche Auswirkung“ auf die Präsidentschaftswahl zu erzielen, sagte Vizejustizminister Rod Rosenstein. Die ans Licht geratenen E-Mails enthielten teilweise brisante Informationen aus dem Innenleben der Clinton-Kampagne, was die Trump-Widersacherin in Bedrängnis brachte. Die russischen Agenten organisierten demnach auch den Zeitplan der Veröffentlichung der internen Materialien.
Anklagen gehen auf Mueller-Untersuchungen zurück
Die jetzt erhobenen Anklagen gehen auf die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zurück, der seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Interventionen im Wahlkampf und eine mögliche Verwicklung von Mitarbeitern des heutigen Präsidenten Trump in diese Einmischungen untersucht. Die jetzt gegen die zwölf russischen Geheimdienstleute erhobenen Anklagen enthalten jedoch keinerlei Hinweise darauf, dass sie mit Trump-Mitarbeitern in Verbindung gestanden sein könnten.
Reuters/Jim Bourg
Eine Kopie der Anklageschrift
Druck auf Trump
Dennoch steht Trump unter stark gewachsenem innenpolitischen Druck, die mutmaßlichen russischen Wahlkampfeingriffe in den Mittelpunkt des Treffens zu stellen. Schon kurz vor der Veröffentlichung der neuen Anklagen kündigte er bei seinem Besuch in Großbritannien an, er werde die mutmaßlichen russischen Cyberattacken gegenüber Putin ansprechen. Er werde dieses Thema „absolut entschlossen“ aufbringen, versicherte er.
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