Keine Asylanträge auf EU-Boden
Österreich hat zum Auftakt seines EU-Ratsvorsitzes eine radikale Reform des EU-Asylwesens ins Gespräch gebracht. Demnach sollen „keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden“, heißt es in einem in der Vorwoche bei einem Treffen in Wien vorgelegten Papier, dessen Authentizität Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal dem Nachrichtenmagazin „profil“ (Montag-Ausgabe) bestätigte.
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Das neunseitige Papier, das der APA am Sonntag vorlag, wurde für ein Treffen der Ratsarbeitsgruppe COSI am 2. und 3. Juli in Wien verfasst. Unter „mögliche Ziele“ heißt es darin: „Schaffung eines neuen, besseren Schutzsystems, bei dem keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden, außer wenn Schutzsuchende aus direkten Nachbarstaaten kommen oder wenn keine Schutzmöglichkeiten zwischen der EU und dem Herkunftsland vorhanden sind“.
EU-Kommissar mit Absage
Dem erteilt am Sonntag EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos eine Abfuhr. „Externe Verfahren sind derzeit weder machbar noch wünschenswert“, sagte er dem „Kurier“ (Montag-Ausgabe).
„Wir wollen die irreguläre Migration stoppen. Aber wir werden nicht die Hilfe einstellen für jene, die Schutz brauchen. Die bevorzugte Route für schutzbedürftige Menschen sollte über einen sicheren und geordneten Weg erfolgen, über Ansiedelungsprogramme. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, auf diesem Weg binnen der nächsten zwei Jahre 50.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Derzeit kann Asyl nur innerhalb Europas vergeben werden.“
Kritik an bestehendem Asylsystem
In dem Text aus dem Innenministerium wird das bestehende Asylsystem hingegen umfangreich zerpflückt. So würden Asylwerber „vielfach mehrere sichere Staaten“ durchqueren und dafür ihr Hab und Gut aufs Spiel setzen. Das entspreche nicht den Intentionen der Genfer Konvention, „nämlich Menschen in Not rasch und verlässlich Hilfe zukommen zu lassen“. Somit würden nicht primär die am meisten Schutzbedürftigen nach Europa gelangen, „sondern vor allem Menschen, die sich kriminelle Schlepper leisten können und sich stark genug für gefährliche Reisen fühlen“.
„Weiter ad absurdum“ wird das bestehende EU-Asylsystem dadurch geführt, dass Menschen mit negativen Asylbescheiden „aufgrund mangelnder Kooperation von Drittstaaten vielfach nicht mehr außer Landes gebracht werden“ können. In dem Papier wird auch vor negativen Auswirkungen eines Quotensystems zur Flüchtlingsverteilung gewarnt. Die Verteilung auf EU-Mitgliedstaaten würde die Situation „bei neuen Migrationskrisen, mit denen leider zu rechnen ist, weiter destabilisieren“.
Anhaltung in „Transitzonen“
Außerdem würden die Schwächen bei Außengrenzschutz und Asyl „von Extremisten und Terroristen ausgenützt“, die „in gemischten Migrationsströmen“ nach Europa kämen. Unter den nach Europa geschleppten Personen sei eine große Anzahl an kaum oder schlecht ausgebildeten jungen Männern, von denen viele „besonders anfällig für freiheitsfeindliche Ideologien oder Kriminalität“ seien. Ausgehend davon wird als Ziel bis zum Jahr 2025 formuliert, dass es Asyl „nur für Menschen, die europäische Werte und die in der EU geltenden Grund- und Freiheitsrechte respektieren“, geben solle.
Konkret wird etwa gefordert, dass eine EU-Verordnung aufgehoben wird, welche es der EU-Grenzschutzorganisation Frontex die Ausschiffung von aus Seenot geretteten Flüchtlinge in sichere Drittstaaten unmöglich mache. Die Menschen sollen an Außengrenzen oder in „Transitzonen“ angehalten und dann „unmittelbar“ in Schubhaft genommen und abgeschoben werden, wenn der Asylantrag nicht zulässig sei. Außerdem sollen die Rückführungsentscheidungen EU-weit harmonisiert werden und mehrfache Verfahren zur selben Person in verschiedenen Staaten unterbunden werden.
Kritik von Opposition
Die Opposition reagierte am Samstag empört. SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger meinte in einer Aussendung, die Bundesregierung solle sich um ein gemeinsames europäisches Vorgehen kümmern, anstatt „Alleingänge zu veranstalten und ständig zu wiederholen, was alles nicht geht“, so Lueger. Zudem widerspreche der Inhalt des Papiers der Genfer Flüchtlingskonvention.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sagte in der „Pressestunde“ am Sonntag, würden Vorschläge gemacht, müssten sie auch der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen. Für Außenstellen an den Grenzen gebe es Konsens, und auch die beschleunigte Frontex-Verstärkung begrüßte er. Wichtig sei, dass man „vom Reden ins Tun“ kommen solle. „Mit diesen Plänen überholt Österreichs Regierung noch einen Viktor Orban rechts“, kritisierte der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon. Das sei „ein langfristiger Plan der totalen Abschottung, der Europas politische Stoßrichtung ändern soll“.
NEOS für gemeinsames Vorgehen
Auch NEOS pochte auf ein gemeinsames Vorgehen in der EU. Einmal mehr zeige sich, „dass dieser Bundesregierung aus innenpolitischen Gründen mehr daran liegt, nationalistische Politik am Laufen zu halten – als ernsthafte Lösungen zu finden“, so Europasprecherin Claudia Gamon per Aussendung. „Wenn diese Pläne so umgesetzt würden, hieße das eine komplette Abschaffung des Asylrechts in Europa – das ist nicht vereinbar mit unseren internationalen Verpflichtungen und europäischen Grundwerten.“
Die Liste Pilz forderte die Vorlage des Papiers im Parlament. In der jüngsten Dringlichen Anfrage im Parlament habe man keine Antworten zum Thema erhalten. „Die Antworten, die das Parlament nicht bekommen hat, können wir dafür jetzt in der Zeitung lesen“, sagte Alma Zadic.
„Sie kommen trotzdem“
Die Flüchtlingsexpertin Melita Sunjic kritisierte in der Tageszeitung „Kurier“ (Samstag-Ausgabe) in der aktuellen Debatte „Kurzsichtigkeit“ und „Populismus“. Man müsse zwischen Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten unterscheiden, vor allem aber die Geldströme der Schlepper „stoppen“. So habe sich etwa gezeigt, dass durch den EU-Türkei-Deal das Schlepperunwesen „in wenigen Monaten vom opportunistischen Geldverdienen (...) zur voll entwickelten, international organisierten Kriminalität“ geworden sei.
Je restriktiver die EU-Politik werde, umso teurer und gefährlicher werde das Schleppergeschäft, so die Mitarbeiterin des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). "Man kann nicht einfach sagen: „Wir sperren die Routen." Die kommen trotzdem. Sie werden sich aber noch mehr verschulden.“
Der Grazer Völkerrechtler Wolfgang Benedek sprach gegenüber der „Kleinen Zeitung“ (Onlineausgabe) von einem Papier von „sehr mäßiger“ Qualität. „Erst werden die möglichen Bedrohungen sehr übersteigert dargestellt, um dann drastische Maßnahmen zu empfehlen. Diese sind aus völkerrechtlicher, europarechtlicher und menschenrechtlicher Sicht höchst problematisch. Eine rechtliche Prüfung scheint noch gar nicht stattgefunden zu haben“, so der Universitätsprofessor.
„Denkanstoß“ auf Beamtenebene
Laut Launsky-Tieffenthal ist das Papier ein „Denkanstoß“ auf Beamtenebene, der durch die Schlussfolgerungen des jüngsten EU-Gipfels zur Migrationspolitik „überholt“ sei. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) trifft kommende Woche in Innsbruck seine EU-Amtskollegen zum ersten informellen Ministertreffen des rot-weiß-roten Ratsvorsitzes. Er bekräftigte gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) das Ziel, „mittelfristig“ Plattformen für Flüchtlinge in Afrika zu schaffen. Es müsse „klar sein, dass in diesen Zentren keine Asylanträge gestellt werden - denn dann beginnt die Schlepperei von vorn“.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies die Kritik am Papier als „übertriebene Effekthascherei“ zurück. Die von der Opposition angesprochenen Punkte widersprächen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht, „sondern stellen vielmehr eine Rückbesinnung auf diese dar“, hieß es am Sonntag in einer Aussendung. Es sei eine „sinnvolle Maßnahme, um dem ‚Asyltourismus‘ Herr zu werden“. Es sei „keinesfalls menschenunwürdig“, wenn davon die Rede sei, dass die Flucht ein Ende haben müsse, sobald ein Flüchtling das erste sichere Land erreiche, so Vilismky.
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