Keine Aufregung mehr über ‚Transitzentren‘
Deutschland und Österreich wollen die „Südroute“, also die „Mittelmeer-Route“, für Flüchtlinge schließen. In der kommenden Woche werde es im Vorfeld eines Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck ein Treffen der Ressortchefs aus Deutschland, Österreich und Italien geben, um den Migrationsdruck über das Mittelmeer zu reduzieren, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Anschluss an ein Gespräch mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Wien.
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Insbesondere die deutschen Pläne für „Transitzentren“ an der deutsch-österreichischen Grenze hatten im Vorfeld für große Irritationen gesorgt. Kurz betonte, man habe sich verständigt, dass Deutschland „keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs“ setzen werde. Gemeinsames Ziel Deutschlands und Österreichs sei, das „Weiterwinken“ von Flüchtlingen nach Mitteleuropa zu unterbinden.
APA/Hans Punz
Seehofer, Kickl, Kurz und Strache vor dem Gespräch
Von der Grenze direkt „nach Rom und Athen“
Die in den „Transitzentren“ untergebrachten Flüchtlinge würden nicht nach Österreich geschickt, so Seehofer. Es gehe darum, dass in Italien und Griechenland registrierte Flüchtlinge, die dort bereits einen Asylantrag gestellt hätten und trotzdem an der deutschen Grenze auftauchten, in diese „Transitzentren“ aufzunehmen und dann nach Rom und Athen zurückzubringen.
Das sei „ein ganz wesentlicher Beitrag“, illegale Migration zu stoppen. „Davon wäre Österreich nicht betroffen, weil wir die Menschen direkt nach Griechenland und Italien zurückführen würden.“ Seehofer sicherte Kurz zu, „weder jetzt noch in der Zukunft“ Österreich für Flüchtlinge verantwortlich zu machen, für die das Land nicht zuständig sei. Seehofer sagte, er wolle bei dem Treffen in Innsbruck mit den Innenministern über die Dinge beraten, die gemeinsam zum Schließen der Route getan werden könnten.
„Sehr schwierige Gespräche“
Seehofer kündigte baldige Gespräche mit Italien und Griechenland an, die seiner Rechnung nach für drei Viertel der Migranten an der österreichisch-deutschen Grenze zuständig wären. „Das werden sehr schwierige Gespräche“, räumte er ein. Wenn sie zu keinem Ergebnis führen sollten, dann werde man „neu nachdenken“. Alle Maßnahmen, so Seehofer, würden aber unter der Prämisse gesetzt, „Ordnung zu schaffen und die Balance zur Humanität zu bewahren“.
Allerdings handle es sich um so komplexe Gespräche, dass am Ende nur die jeweiligen Regierungschefs die Kernpunkte der Vereinbarungen setzen könnten. Das bedeute, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde hier mit den Regierungschefs von Griechenland und Italien Vereinbarungen treffen müssen.
„Partnerschaftlich und freundschaftlich“
Seehofer gab sich nach den Querelen versöhnlich und zuversichtlich. „Wir haben in einem sehr freundschaftlichen Gespräch beraten, wie wir die ‚Südroute‘ für Migranten schließen können“, so Seehofer nach dem Gespräch mit Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Kurz freute sich über die „Möglichkeit, vieles aufzuklären, was im Raum gestanden ist“. Für ihn gilt auch: „Solange es keine neue Regelung gibt, gilt Dublin.“ Nach der Dublin-Verordnung gilt, dass ein Asylverfahren in jenem EU-Staat durchzuführen ist, in den ein Asylbewerber zuerst eingereist ist. Demgemäß gelte es, „das Weiterwinken, neuerdings Sekundärmigration genannt, zu unterbinden“.
Pressekonferenz von Seehofer, Kurz und Strache
In einer Pressekonferenz gaben Seehofer, Kurz und Strache bekannt, dass es im deutschen Asylkompromiss keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs geben werde.
Auch Strache zeigte sich zufrieden darüber, dass in einem „sehr guten, offenen, partnerschaftlichen und freundschaftlichen“ Gespräch „gewisse Dinge, die im Raum gestanden sind, ausgeräumt wurden“ und von Seehofer klargemacht worden sei, dass es zu keinen Maßnahmen zum Nachteil Österreichs kommen werde. Es sei „jetzt aktuell nicht notwendig, am Brenner oder anderswo weitere vertiefende Maßnahmen zu setzen“, so Strache weiter. Es sei hinsichtlich der Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union allerdings abzuwarten, „wie die weitere Entwicklung sich darstellen wird“.
Nur ein Viertel kommt über Österreich
Laut einem Medienbericht ist in den ersten fünf Monaten des Jahres nur ein geringer Teil aller illegal nach Deutschland eingereisten Menschen über die österreichisch-deutsche Grenze ins Land gekommen. 73 Prozent seien hingegen über andere Grenzen nach Deutschland gelangt, berichtete die „Rheinische Post“ (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Auflistung der deutschen Bundespolizei.
Insgesamt wurden demnach bis Ende Mai unerlaubte Einreisen von 18.024 Menschen festgestellt, auf den Grenzbereich zu Österreich entfielen lediglich 4.935. Laut der Statistik der Bundespolizei seien unter anderem 2.039 Menschen über die Schweiz, 1.905 über Tschechien und 1.622 über Frankreich nach Deutschland eingereist, schrieb die „Rheinische Post“. An den Flughäfen habe die Bundespolizei 3.747 entsprechende Anzeigen geschrieben.
Kompatscher: Kein Notstand am Brenner
Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher ist wegen Österreichs Plänen zur möglichen Einführung dauerhafter Brenner-Grenzkontrollen als Reaktion auf eine neue Asylpolitik Deutschlands besorgt, vertraut jedoch Kurz. „Er agiert wie ein echter Europäer“, so Kompatscher im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Donnerstag-Ausgabe). Kompatscher urgierte eine gesamteuropäische Lösung zum Schutz der EU-Außengrenzen und zur Regelung der Einwanderung innerhalb Europas.
Am Brenner gebe es keinen Flüchtlingsnotstand. „Der Migrantenstrom hat sich auf null verringert. Es gibt keinen konkreten Grund, um wieder dauerhafte Kontrollen einzuführen“, sagte der 47-Jährige. Kurz habe sich wie ein echter Europäer verhalten, indem er Deutschland klargemacht habe, dass die Grenzschließung einen Dominoeffekt auslösen würde. „Mit einseitigen Schritten verlieren wir alle“, so Kompatscher.
Der Migrationsexperte Gerald Knaus zeigt sich über den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU in Deutschland wenig angetan. „Das ist ein Berg, der eine Maus auf die Welt gebracht hat“, verwendete der Leiter des Berliner Think-tanks „Europäische Stabilitätsinitiative“ (ESI) im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag diesbezüglich eine althergebrachte Redewendung -Audio dazu auf oe1.ORF.at.
Wechselhaftes Verhältnis
Das Verhältnis zu Bayern bzw. Deutschland in der Asylfrage war in den letzten Wochen von einem Aufundab gekennzeichnet. Vor zwei Wochen herrschte volles Einverständnis zwischen Bayern und Österreich. Am 20. Juni hielten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Kurz in Linz eine gemeinsame Sitzung der beiden Kabinette ab und betonten ihre Entschlossenheit, Europas Flüchtlingspolitik zu verschärfen.
„Wir haben das gemeinschaftlich getragene Interesse, dass wir in Europa eine Veränderung und Wende in der Zuwanderungspolitik brauchen“, sagte Söder in Linz. Die Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Ähnlich äußerte sich Kurz: „Wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der Europäischen Union, um die Migrationsfrage endlich zu lösen oder zumindest einen ordentlichen Fortschritt zu erzielen.“
APA/Roland Schlager
In Linz betonten Söder und Kurz ihre „gemeinsame Haltung im Geiste“
„Achse der Willigen“
Bereits eine Woche zuvor hatte Kurz bei einem Besuch in Berlin die enge Zusammenarbeit mit Seehofer beschworen: „Wir sind froh, dass wir mit Ihnen einen starken Partner haben.“ Kurz rief die umstrittene „Achse der Willigen“ aus, die von Berlin über Wien nach Rom führen sollte. Zu damals schon bekannten Plänen Seehofers, Migranten bereits an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen, sagte Kurz in Berlin: „Wir pflegen einen so guten Austausch, dass unabhängig davon, wie die Entscheidungen in Deutschland fallen, wir da eine weitere gute Zusammenarbeit gewährleisten werden können.“
In der Zwischenzeit drohte der Streit über die Flüchtlingspolitik die deutschen Unionsparteien zu entzweien. Seehofer wollte im Alleingang durchsetzen, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen setzte auf eine europäische Lösung.
Wackeliger Kompromiss
Nach mehreren Marathonsitzungen wurde Montagnacht ein Kompromiss erzielt - wobei die Zustimmung des Koalitionspartners SPD nach wie vor ausständig ist: An der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern sollen „Transitzentren“ eingerichtet werden, von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Staaten zuständig sind, zügig in diese zurückgebracht werden.
APA/dpa/Angelika Warmuth
Stimmungswandel in Wien
Schon kurz vor der Einigung schien Österreichs Politik zu erahnen, was damit auf das Land zukommen könnte. Ende Juni warnten Kurz und Kickl: „Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalem Recht einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen“, sagte er. „Wenn sie schon in Deutschland sind, dann werden sie in Deutschland bleiben.“
Am Dienstag verschärfte sich der Ton aus Wien: Er könne „sich nicht vorstellen“, wie eine solche Vereinbarung aussehen könnte, unter der Prämisse, dass Österreich keine Verträge zu seinem Schaden oder seinen Lasten akzeptieren würde, sagte Kickl. „Österreich darf nicht noch mehr, als es bisher der Fall gewesen ist, die Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur, die in Europa mit bestimmten Namen verbunden ist, tragen“, so Kickl.
Wie Kickl sagte auch Vizekanzler Strache, dass die Regierung bei der Rücknahme von Asylwerbern keine Lösung zulasten Österreichs akzeptieren wird. „Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen“, sagte Strache der „Bild“-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
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