Programm in Stichworten

Das Programm des österreichischen Ratsvorsitzes umfasst knapp 70 Seiten. Unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ werden in diesem Migration und Außengrenzschutz, Digitalisierung und Westbalkan sowie die Stärkung des Subsidiaritätsprinzip in der EU als Schwerpunkte hervorgehoben. Die To-do-Liste umfasst aber weit mehr. Nachfolgend eine Zusammenfassung der Vorhaben in den Räten.

Rat Allgemeine Angelegenheiten

• Abschluss der „Brexit“-Verhandlungen

• Intensive Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027

• Fokus auf mehr Subsidiarität: Bericht der Taskforce für Subsidiarität im Juli, hochrangige Konferenz im November

• Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger: Reform der Europäischen Bürgerinitiative, Bürgerkonsultationen in den Mitgliedsstaaten

• Westbalkan-Erweiterung: Fokus auf konkrete Fortschritte im Beitrittsprozess auf Basis klarer Kriterien und individueller Entwicklungen

• Möglicher Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens EU-Schweiz

• Kohäsionspolitik nach 2020: rasche und effiziente Verhandlungsfortschritte

Rat Auswärtige Angelegenheiten

• Stärkung des effektiven Multilateralismus

• Die EU als verlässlicher Partner: Östliche Partnerschaft, EU-Russland-Dialog, transatlantischer Dialog, EU-Asien-Beziehungen, Unterstützung der Staaten Afrikas

• Nachhaltige Stabilisierung in Südosteuropa

• Externe Aspekte der Migration: Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel, Aufbau von Schutzkapazitäten in betroffenen Regionen

• Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, Fokus auf Cybersicherheit und Bewältigung von hybriden Bedrohungen

• Entwicklungszusammenarbeit: langfristige Perspektiven für die Jugend in den Herkunftsländern schaffen, verstärkte Koppelung mit Bereitschaft zu Kooperation bei Rückübernahme, nachhaltige Energie, Verhandlungen über eine erneuerte Partnerschaft mit Afrika, den karibischen und den pazifischen Staaten

• Handel: starkes und einheitliches Auftreten der EU, Fortschritte bei Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen

Rat Wirtschaft und Finanzen

• Arbeit an den Maßnahmen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

• Modernisierung des Mehrwertsteuersystems: effiziente Betrugsbekämpfung und enge Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen

• Bankenunion: Maßnahmen zur Risikominderung und zum Abbau notleidender Kredite, keine Belastung für Steuerzahler durch Haftungen

• FinTech: Chancen und Risiken von virtuellen Assets

• Vorantreiben der Entwicklung einer Kapitalmarktunion

• Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordination: bessere Einhaltung der Governance-Regeln, Diskussion der Vorschläge der Kommission, Maßnahmen für Stabilität, Widerstandsfähigkeit und Konvergenz

• Einigung zu EU-Haushalt 2019

Rat Justiz und Inneres

• Nachhaltige Sicherung des Rechtsstaatsprinzips

• Europäische Staatsanwaltschaft: Maßnahmen zur Vorbereitung der operativen Tätigkeit, Evaluierung in absehbarem Zeitraum

• Ausweitung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) auf Drittstaatsangehörige, Thema „Haft in der Heimat“

• Bekämpfung terroristischer Straftaten, Geldwäsche und Betrug mit unbaren Zahlungsmitteln

• Einsatz von E-Justiz-Lösungen

• Richtlinien über vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und des Warenhandels

• Revision der Brüssel-IIa-Verordnung für effizientere Abwicklung von Fällen der Kindesentführung

• Modernisiertes EU-Datenschutzregime

• Krisenfester Außengrenzschutz durch Verstärkung der Europäischen Grenzschutzbehörde (Frontex), Kontrolle und Schließung der illegalen Migrationsrouten, Verbesserung des Schengener Informationssystems, Überarbeitung des Schengener Grenzkodex

• Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Stärkung der gemeinsamen Rückführungspolitik

• Kampf gegen Radikalisierung: Schutz der Grundrechte und europäischen Werte, Stärkung des EU-Aufklärungsnetzwerkes gegen Radikalisierung (RAN)

• Bekämpfung organisierter Kriminalität

• Abschluss des Vorschlags zur Interoperabilität von EU-Informationssystemen im Bereich Grenzmanagement und Sicherheit

• Gesamtansatz für Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt, Schutz kritischer Infrastrukturen, Umgang mit illegalen Onlineinhalten

• Partnerschaften und Dialog mit Staaten der Nachbarschaft, insbesondere Westbalkan

Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

• Arbeitsbedingungen in neuen Arbeitsmodellen, die durch die Digitalisierung entstehen

• Verhandlungen zur Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen und zu beschäftigungspolitischen Leitlinien

• Weiterbehandlung der Initiativen zu Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung und zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben

• Verhandlungen zur Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

• Abschluss der Karzinogene-Richtlinie

• Abschluss des Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit

• Arbeit an der Verordnung zur Bewertung von Gesundheitstechnologien

• Jugend und Geschlechtergleichstellung

• Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Rat Wettbewerbsfähigkeit

• Vertiefung des Binnenmarktes und Abbau bürokratischer Hürden

• Reformen des Urheber- und Gesellschaftsrechts

• Verbesserung der Rahmenbedingungen für digitale Dienstleistungen und Digitalisierung in Unternehmen

• Plattform Onlinewirtschaft (Stichwort Public to Business, P2B)

• Förderung von beruflicher Kompetenz

• Fortsetzung der Agenda für bessere Rechtssetzung

• Hinwirken auf EU-Industriepolitik für Innovation und digitale Transformation

• Impulse beim Thema künstliche Intelligenz als Chance für Reindustrialisierung Europas

• Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben durch Fortführung des Programms zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (COSME)

• Rasche und effiziente Verhandlungsfortschritte bei künftigen EU-Weltraumprogrammen und des Förderprogramms für Forschung und Innovation Horizon Europe

Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie

• Ausgewogene Lösungen bei Vorschlägen der Mobilitätspakete

• Revision des transeuropäischen Verkehrsnetzes

• Beitrag zu sauberer Mobilität z .B. durch Vorschlag zum elektronischen Mautdienst (EETS)

• Aktivitäten für Effizienzsteigerung im Schienengüterverkehr

• Erhöhung der Verkehrssicherheit

• Arbeit an der Verordnung zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr

• Hervorheben des Potenzials der Binnenschifffahrt, Fortsetzen von Programmen wie dem Aktionsplan zur Förderung der europäischen Binnenschifffahrt (NAIADES)

• Einigung zu Richtlinie zu Hafenauffangeinrichtungen, Fortschritte bei „Einschaltersystemen" („Single-Window“) für europäischen Seeverkehr und Vorschlag zur Ausbildung von Seeleuten

• Reform des Rechtsrahmens für Telekommunikation

• Zukunftssichere Regelungen zum Datenschutz im digitalen Umfeld

• Einsetzen für Netzwerkausbau (Breitband und Mobilfunk)

• Abschluss der Verordnung über freien Datenfluss

• Revision der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

• Verhandlungen u. a. über Projekte zur Schließung von Lücken in Europas Energie-, Verkehrs- und Breitbandnetzen (Connecting Europe Facility) und Förderprogramm „Digital Europe“

• Modernisierung der öffentlichen Verwaltung („E-Government-Dienste“)

• Abschluss des „Cybersecurity Act“

• Abschluss der noch offenen Dossiers des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“

• Diskussionen über Wettbewerbsbedingungen für Energiewirtschaft und Energietechnologie

Rat Landwirtschaft und Fischerei

• Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020

• Lebensmittelversorgungskette: Fokus auf unlautere Geschäftspraktiken und nachhaltige Stärkung schwächerer Geschäftspartner

• Abschluss der Spirituosenverordnung

• Verhandlungen zu Fangmöglichkeiten kommerzieller Fischbestände und Mehrjahresplänen

• Verhandlungen über Kontrollverordnung und Meeres- und Fischereifonds nach 2020

Rat Umwelt

• Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris: Verhandlungsführung für die EU bei der 24. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der UNO über Klimaänderungen (COP24) in Kattowitz

• Verstärktes Engagement gegen Plastikverschmutzung durch Vorschlag zur Verwendung von Einwegplastik

• Verhandlungen zu CO2-Standards für Fahrzeuge

• Biodiversität: 14. Konferenz der Vertragsparteien zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt und Treffen der Vertragsparteien zu den beiden Protokollen des Überkommens

• Neufassung der Verordnung über persistente organische Schadstoffe

• Rasche und effiziente Verhandlungsfortschritte für das „Finanzinstrument der EU zur Förderung von Umweltmaßnahmen“ (LIFE)

Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport

• Zukunft der EU-Bildungskooperation

• Verhandlungen zum Nachfolgeprogramm von Erasmus+

• Verhandlungen zur EU-Jugendstrategie

• Rasche Fortschritte bei Folgeinitiative zum Europäischen Solidaritätskorps

• Revision der Europäischen Kulturagenda

• Verhandlungsfortschritte bei künftigem EU-Programm für den Kultur- und Kreativsektor

• Wirtschaftliche Dimension des Sports

Link:

• Programm des österreichischen Ratsvorsitzes (PDF)