Kritik von EU-Abgeordneten
Durchgehend kritisch beurteilen österreichische EU-Abgeordnete das Asyltreffen von 16 EU-Staaten am Sonntag in Brüssel. Der Delegationsleiter der ÖVP, Othmar Karas, kritisierte den „Egotrip mancher Mitgliedsstaaten“. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer warf den Staaten Blockade vor, obwohl das EU-Parlament hinter der Asylreform stehe.
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Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, sieht erstmals auch auf Druck der österreichischen Regierung einen „Paradigmenwechsel der europäischen Asylpolitik“. Der grüne EU-Mandatar Michel Reimon rieb sich vor allem an Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Italiens Innenminister Matteo Salvini und Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Eine Woche vor der Ratspräsidentschaft Österreichs „stehen wir vor einer durch Kurz ausgelösten Existenzkrise“. Die liberale Europaabgeordnete Angelika Mlinar verwies wie Weidenholzer auf das zuletzt zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat erzielte Asylpaket. Damit könne ein umfassendes Asylmanagement in den EU-Staaten vereinheitlicht und verbessert werden. Allerdings dürfte der EU-Rat nicht zustimmen, bedauerte Mlinar.
„Brauchen Durchbruch“
Karas betonte, alle Beteiligten wüssten seit Langem, was zu tun sei, „aber sie tun es bisher nicht. Diese Woche brauchen wir einen Durchbruch. Beim Gipfel muss endlich etwas passieren.“ Der ÖVP-Europaabgeordnete warnte gleichzeitig vor Alleingängen einzelner Staaten. „Alleingänge lösen kein einziges Problem, sondern verschieben die Probleme nur zu den anderen. Auch die mittel- und osteuropäischen Staaten, die am Sonntag nicht am Asyltreffen teilgenommen haben, dürfen sich einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik nicht verweigern.“
Weidenholzer sagte, eine europäische Lösung gäbe es. Aber sie würde das politische Geschäftsmodell der Rechten zerstören. Der Gipfel vom Sonntag habe lediglich Dringlichkeit und Tatendrang demonstriert. Im Gegensatz zu Kurz, Seehofer und dem ungarischen Premierminister Viktor Orban habe sich das EU-Parlament längst auf eine Position geeinigt. Notwendig seien legale Einreisemöglichkeiten und finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer.
Vilimsky sieht keine Lösungen mit Merkel
Vilimsky nahm auch auf die innerdeutsche Auseinandersetzung in der Asylfrage Bezug. Wenn Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus innenpolitischem Kalkül nun eine schnelle Lösung der Migration wolle, sei das vor allem deshalb, um ihr eigenes politisches Leben zu verlängern. Aber mit Merkel werde es keine echten Lösungen geben, sondern nur weitere Vertröstungen. Notwendig sei, vom reinen Managen von Migrationsströmen hin zu einer echten Abhaltestrategie zu kommen.
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