„Rücknahmemechanismus“ für Asylwerber
Bei einem europäischen Minigipfel soll darüber beraten werden, wie die EU-Regeln zur Asylpolitik besser durchgesetzt werden können. Noch ist unklar, inwieweit die teilnehmenden Länder bei dem Treffen am Sonntag in Brüssel den Vorschlägen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker folgen werden.
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Am Donnerstag zeichnete sich aber ab, dass die Vorschläge zumindest von Italien und den Visegrad-Staaten in dieser Form abgelehnt werden. Junckers Entwurf für eine gemeinsame Erklärung war bereits vor dem Gipfel bekanntgeworden. Die wichtigsten Punkte im Einzelnen:
- „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten.“ Dabei geht es um Asylsuchende, die ihren Antrag auf Schutz nach den Dublin-III-Regeln eigentlich in einem anderen EU-Land stellen müssten.
- „Es gibt kein Recht, den Mitgliedsstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen.“
- Asylsuchenden sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben. Außerdem sollen Asylwerber nur noch im für sie zuständigen EU-Land Sozialhilfe erhalten.
- In EU-Mitgliedsstaaten sollen Zentren für die Unterbringung von Asylwerbern entstehen, in denen die Anträge schnell bearbeitet werden sollen. Diese Vorgehensweise soll auch verhindern, dass sich Asylwerber absetzen. In Italien und Griechenland gibt es schon EU-Flüchtlingslager („Hotspots“). Die Lebensumstände dort werden von Experten mithin als „unzumutbar“ kritisiert.
- Die Unterstützung für Flüchtlinge (Sozialhilfe) sollte in allen EU-Staaten auf einem ähnlichen Niveau sein.
- Auf Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen Kontrollen stattfinden. Auch sollen gemeinsame Polizeizentren künftig gegen Schleuser vorgehen.
- Unterstützt werden soll der von vielen Staaten befürwortete Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer EU-Grenzpolizei. Außerdem soll die Aufstockung des Frontex-Personals schneller umgesetzt werden als zuletzt geplant. Bis 2020 sollten es 10.000 Mitarbeiter sein, vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission noch 2027 als Perspektive genannt.
- Die Zusammenarbeit mit Transitländern wie Algerien, Ägypten, Libyen, Marokko, Niger und Tunesien soll ausgebaut werden, um die Migrationsbewegungen in Richtung EU zu bremsen.
- Die Unterstützung von Flüchtlingen durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Libyen soll ausgebaut werden. Auch sollen Rückkehrbewegungen innerhalb von Afrika samt Wiedereingliederung von Migranten in den Ländern unterstützt werden.
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