Oppositionskritik an Unionsstreit
Beim Streit zwischen CDU und CSU in Deutschland ist die SPD zu einem betroffenen Beobachter geworden. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einberufung eines Koalitionsgipfels. „Das hat dem Ansehen der Politik in Deutschland geschadet und vor allem auch dem Ansehen Deutschlands in Europa“, sagte Nahles. Kritik an der Union kam von den Oppositionsparteien.
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Sie rufe den Koalitionsausschuss noch vor dem für den 28./29. Juni geplanten EU-Gipfel an, so Nahles. Es wäre der erste Koalitionsgipfel in der knapp 100 Tage währenden Regierungszeit der großen Koalition von Union und SPD. Nahles betonte, eine Kompromisslösung des Unionsstreits oder ein Durchsetzen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) könne von der SPD blockiert werden. „Ich kann deswegen nur sagen, dass eine Einigung zwischen CDU und CSU keinen Automatismus für die Zustimmung der SPD bedeutet.“ Es gehe um eine gemeinsame europäische Lösung und um das Wie der Abweisung.
SPD arbeitet an eigenem Plan
Die SPD erörtert einen eigenen Plan. Im Kern beziehe dieser sich auf ein 2016 verabredetes beschleunigtes Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, die schnell abgewiesen werden können, das bisher aber nicht für Dublin-Fälle gilt. Also zum Beispiel für Flüchtlinge aus Syrien oder Afrika, die zunächst in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.
Die will Seehofer direkt an der Grenze abweisen lassen. Nahles betonte, wenn man die Regelungen auch für Dublin-Fälle öffne, könnten die Verfahren in einer Woche in Deutschland abgeschlossen sein. Die SPD unterstütze zudem die Bemühungen Merkels, mit einzelnen Staaten bilaterale Abkommen zu schließen, damit dort bereits registrierte Flüchtlingen zurückgenommen werden.
FDP sieht "windelweichen Kompromiss
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bezeichnete die Übergangseinigung zwischen CDU und CSU als „windelweichen Kompromiss“. „Was uns beunruhigt, ist, dass offensichtlich die Regierungskrise nur vertagt ist auf den 1. Juli“, sagte sie am Montag in Berlin. Es entlarve sich eine Schwäche sowohl von Seehofer als auch von Merkel.
Seehofer bestehe offensichtlich nicht mehr auf einem Automatismus bei der geplanten Zurückweisung von Migranten an der Grenze und sei zurückgerudert. Die Bundeskanzlerin gestehe indessen den Fehler nicht ein, den sie 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gemacht habe. Außerdem vermisst Beer ein Signal Merkels, wie Deutschland auch beim Ausbleiben neuer europäischer Abkommen in der Asyl- und Flüchtlingsfrage handlungsfähig bleiben könne.
Grüne bereit für Koalitionsgespräche
Die Grünen wiederum zeigten sich bei einem Zerbrechen der großen Koalition am Asylstreit zu erneuten Koalitionsgesprächen bereit. Die Partei werde aber nicht ersatzweise in den bestehenden Koalitionsvertrag einsteigen, wenn die CSU ausschere, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
„Wenn wir in ein paar Wochen in einer Situation sind, wo geredet wird, dann werden wir reden“, erklärte sie. „Aber wir werden auf keinen Fall automatisch in einen Koalitionsvertrag einsteigen, wo weder der Kohleausstieg drinsteckt noch eine humane Flüchtlingspolitik.“ Sie halte aber nichts von Spekulationen, da unklar sei, was CDU und CSU wollten.
Linke: CSU setzt Merkel „Galgenfrist“
Die Linke kritisierte das Vorgehen im internen Asylstreit und Machtkampf der Union heftig. „Die CSU betreibt Erpressung auf dem Rücken von Menschen in Not“, sagte Linke-Parteichef Bernd Riexinger. Merkel habe nun von der CSU eine „zweiwöchige Galgenfrist“ bekommen. Die Verzweiflung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Seehofer müsse immens sein, „wenn sie Merkels Kopf als Trophäe brauchen, um bei den Hardlinern in Lederhosen bei den Landtagswahlen zu punkten“. Riexinger beklagte: „Wer so agiert und in der EU dem Weg von Viktor Orban und Sebastian Kurz folgt, der ist auch irgendwann bereit, mit den Rechtsradikalen in Deutschland zu paktieren.“ Linke-Chefin Katja Kipping machte auch den Sozialdemokraten schwere Vorwürfe. „Wo ist die SPD in dieser Situation?“, fragte sie.
AfD als „lachende Dritte“
Die AfD ist beim Asylstreit nach eigener Einschätzung der lachende Dritte. Parteivize Georg Pazderski sagte: „Entweder Seehofer verliert, oder es verliert Merkel.“ Für die AfD sei der ganze Streit dagegen „ein Geschenk“. Parteichef Jörg Meuthen sagte der dpa: „Es ist Zeit für die Kanzlerin, die Vertrauensfrage zu stellen.“ Wenn die Vorsitzenden der Unionsparteien nicht mehr miteinander arbeiten könnten, sei ein Ende dieser Fraktion einem „dauerhaften Schrecken ohne Ende“ vorzuziehen.
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