Entscheidung nach EU-Gipfel
Atempause im Asylstreit in der deutschen Union: Die CSU gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni. Bis dahin, nach dem EU-Gipfel, will die CDU-Chefin mit den EU-Partnerländern Abkommen aushandeln.
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Der CSU-Vorstand billigte am Montag einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Merkel akzeptierte diese Frist.
Merkel warnt vor Dominoeffekt
Merkel sagte bei einer Pressekonferenz, CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, den Zustrom von Flüchtlingen zu vermindern. Dabei wolle die CDU aber nicht unilateral, unabgesprochen und zulasten Dritter handeln. Eine unabgestimmte Zurückweisung von Flüchtlingen könne einen Dominoeffekt auslösen und die europäische Einigung gefährden. Sie sagte zudem, sie glaube, es lohne sich, CDU und CSU beieinanderzuhalten.
Pressekonferenz von Angela Merkel (CDU)
Merkel betont das gemeinsame Ziel von CDU und CSU, den Zustrom von Flüchtlingen zu vermindern, so Merkel. In den Streitfragen bleibt sie aber hart.
Vorschlag Merkels
Merkel hatte vergangene Woche selbst vorgeschlagen, den EU-Gipfel abzuwarten. Sie wolle die CDU-Spitzengremien am 1. Juli über den Stand ihrer Verhandlungen über Abkommen mit vom Migrationsdruck belasteten Ländern wie Italien informieren. Dann werde entschieden, wie man weiter vorgehe. Es soll aber „keinen Automatismus“ geben, betonte Merkel. „Im Lichte des Erreichten wird über das weitere Vorgehen entschieden.“
Merkel sagte laut den Angaben in der Vorstandssitzung, es herrsche bei 62,5 der 63 Punkte im Masterplan Migration von Seehofer Übereinstimmung. Aus der CDU-Sitzung hieß es, Seehofer sei in dem Streit klug vorgegangen. Nun sei der Ball wieder im Spielfeld der Kanzlerin - bei einem Thema, bei dem die CDU-Basis zu 70 bis 80 Prozent bei der CSU sei.
Merkel betont ihre Richtlinienkompetenz
Merkel sagte, sie sehe trotz des Streits weiter eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Seehofer. Eine Kanzlerin und ein Innenminister müssten gesprächsfähig sein. Das sei nicht einfach, aber das sei gegeben. Allerdings stellte sie auch mit der Betonung ihrer Richtlinienkompetenz der CSU die Rute ins Fenster.
Deutschland: Krise der Union vertagt
Seehofer und Merkel weiter auf Konfrontationskurs - mit neuem Datum für den Showdown.
Das sei dann der Fall, wenn Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne Abstimmungen mit EU-Partnern in Kraft gesetzt würden und „zulasten Dritter“ gingen, wie Merkel am Montag in Berlin deutlich machte. Wenn eine solche Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz, sagte Merkel. Diese besagt, dass die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt.
Seehofer lässt Maßnahmen vorbereiten
Die CSU beschloss, dass mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen begonnen werden soll, wenn auf dem EU-Gipfel keine entsprechenden Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande kommen. Dabei geht es insbesondere um Asylwerber und Asylwerberinnen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Diese sollen dann voraussichtlich ab Anfang Juli abgewiesen werden.
Die Vorbereitungen dafür will Seehofer nach eigenen Worten aber schon jetzt treffen lassen - der CSU-Vorstand billigte auch dieses Vorgehen am Montag einstimmig. Sollten die Verhandlungen auf EU-Ebene keine „wirkungsgleichen“ Ergebnisse bringen, will er aber Zurückweisungen an den deutschen Grenzen anweisen. Davor werde er natürlich mit Merkel sprechen, das sei „eine Frage des Anstandes“.
Erste Abweisungen schon früher
Als ersten Schritt will der Innenminister umgehend diejenigen Ausländerinnen und Ausländer an den Grenzen abweisen lassen, die mit einer Einreisesperre belegt sind. Er werde die Bundespolizei nach seiner Rückkehr nach Berlin entsprechend anweisen, sagte Seehofer in München. Es sei unerklärlich, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten. „Im Grunde ist das ein Skandal“, sagte er. Das könne man niemandem erklären.
„Wir haben diese ganze Thematik Migration noch nicht wirklich im Griff“, sagte Seehofer. Es habe zwar Verbesserungen gegeben, aber er könne der Bevölkerung nicht sagen, dass „Rechtssicherheit gewährleistet“ sei. „Hier müssen wir noch sehr viel arbeiten“, sagte Seehofer. Mehrfach betonte der Innenminister die Kooperation mit Österreich: So befürworte er die Einrichtung „sicherer Zonen“ für Flüchtlinge in der Sahelzone in Afrika. Er bestärke Österreich bei der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft darin, sich auf diesen Punkt und die Sicherung der EU-Außengrenzen zu konzentrieren.
Zerreißprobe und getrennte Sitzungen
Die Führungsgremien der beiden Schwesterparteien CDU und CSU waren am Vormittag zu getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammengekommen, um über den unionsinternen Konflikt zu beraten. Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich, Griechenland und Bulgarien zur Zurückweisung von Flüchtlingen an. Am Sonntagabend beriet sich Merkel bereits in einem engen CDU-Führungszirkel über das weitere Vorgehen. Ergebnisse des fast siebenstündigen Treffens wurden nicht bekannt.
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