„Italiener zuerst“
Der Chef von Italiens rechter Lega, Matteo Salvini, Protagonist der zermürbenden Verhandlungen zur Regierungsbildung in Rom, steht vor einer neuen Wende in seiner politischen Karriere. Vom Vertreter der separatistischen Lega soll er nun Innenminister einer europakritischen Regierung werden.
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Der redegewandte Salvini, der die separatistische Lega in eine gesamtstaatliche Rechtspartei nach Modell der französischen Front National umgewandelt hat, muss jetzt zeigen, dass er seine Slogans in die Tat umsetzen kann. Hatte er vor den Parlamentswahlen am 4. März mit der Forderung „Italiener zuerst“ und „Stopp mit der Migranteninvasion“ bei der gemäßigten Wählerschaft gepunktet, so muss er jetzt beweisen, dass er konkrete Lösungen für das brennende Thema Einwanderung finden kann.
Reuters/Alessandro Garofalo
Salvini übernahm die Parteiführung Ende 2013 von Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi
Als Erstes will der 45-jährige Mailänder die Gelder unter die Lupe nehmen, die Italien für die Versorgung von rund 180.000 Flüchtlingen ausgibt. „Ich habe bereits mit dem neuen Wirtschaftsminister Giovanni Tria gesprochen und ihn aufgerufen, sich genau die fünf Milliarden Euro anzuschauen, die wir jährlich für den Erhalt von Migranten ausgeben. Es muss zu Kürzungen kommen“, so Salvini nach Angaben der Tageszeitung „La Stampa“ (Freitag-Ausgabe).
Konkrete Maßnahmen noch unklar
Was er konkret unternehmen will, um die Einwanderung zu regeln, ist zum Teil noch unklar. Die Lega fordert strenge „Kontrollen des Staatsgebietes“ mit der Ausweisung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung, deren Zahl auf 500.000 bis 600.000 geschätzt wird. „Helfen wir den Migranten bei ihnen zu Hause“ lautet das Motto Salvinis. So will er einerseits internationale Hilfen für afrikanische Länder lockermachen, pocht aber zugleich auf eine Revision des Asylrechts. Zudem fordert Salvini ein bilaterales Abkommen mit den libyschen Behörden zur Migrantenrückführung.
Der versierte Politprofi, der bereits seit den Jugendjahren an seiner politischen Karriere arbeitet, will kein Minister hinter dem Schreibtisch sein. „Ich werde im Dienst der Bürger, der italienischen Bürgermeister und der Sicherheitskräfte stehen. Ich werde so viel Zeit wie möglich auf der Straße, inmitten der Menschen verbringen“, versicherte Salvini, der in der neuen Regierung auch zum Vizepremier aufrückt.
Gegen „Europa der Technokraten“
Der Ministerauftrag ist für Salvini die Krönung einer langen Laufbahn. Schon als 17-Jähriger trat er der Lega Nord - später nur mehr Lega - bei. Damals wurde noch für die Abspaltung Norditaliens vom Rest des Landes gekämpft. Als Stadtrat in Mailand tat sich der Studienabbrecher mit Kampagnen gegen Moscheen und Roma-Siedlungen hervor, als EU-Parlamentarier wetterte er in Straßburg gegen das „Europa der Technokraten“. Den großen Durchbruch schaffte Salvini im Dezember 2013, als er den Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi nach einem Skandal um veruntreute Parteigelder beerbte und die Parteiführung übernahm.
„Ich hätte nie gedacht, dass ich Minister werden würde. Dafür braucht man eine gute Dosis an Wahnsinn und Mut. Ich hoffe, dass dies für mich ein Startpunkt und nicht ein Ende ist. Diese Regierung besteht aus Menschen guten Willens, die sauber und ehrlich sind“, sagte Salvini kurz vor seiner Angelobung zum Minister.
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