Beteiligung „reine Alibi-Aktion“
Der Klimawandel sei nichts Abstraktes, er schlage sich schon jetzt in der Landwirtschaft spürbar nieder: Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) stellte sich bei der Regierungsklausur am Sonntag hinter die Klima- und Energiestrategie der Regierung, die am Montag im Ministerrat beschlossen werden soll.
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Der Entwurf war bereits Anfang April präsentiert worden. Der Widerstand von Umweltschutzorganisationen gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen ebbt aber nicht ab. Zahlreiche Pläne sind reine Zielvorgaben oder brauchen noch eigene Gesetzesbeschlüsse.
Neue „Leuchtturm“-Projekte
Die Klimastrategie sieht etwa einen Ausstieg in Schritten aus den Ölheizungen sowie einen kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2030 vor. Seit der ersten Präsentation wurden nun Anpassungen vorgenommen. Dazu zählen zwei neue „Leuchtturm“-Projekte. Auf der einen Seite soll der Klimaschutz bereits in den Lehrplan von Volksschulen integriert werden. Auf der anderen Seite soll die „Bioökonomie“ forciert werden - der Umstieg von einer auf fossilen Stoffen beruhenden Wirtschaft auf eine, die nachhaltige Energie nutzt. Zudem soll das Bestbieter- statt des Billigbieterprinzips auch bei klima- und energierelevanten Beschaffungen verankert werden.
„Völlige Farce“
Auf heftigen Protest stieß die Klima- und Energiestrategie der Regierung bei Umweltschutzorganisationen. Diese verkomme „zur völligen Farce“, kritisierte etwa Greenpeace am Sonntag. Das Papier werde nur wenige Tage nach der Anhörung von Experten beschlossen, ohne die von diesen vorgebrachten Vorschläge zu evaluieren und einzuarbeiten.
Die Regierung hatte mit mehr als 500 Bürgern und Bürgerinnen über eine eigene Internetpräsenz den Dialog gesucht, 120 Experten und Expertinnen auch aus NGOs hätten ebenfalls ihren Beitrag geleistet, so die Regierung. Doch Umweltschutzorganisationen finden wenig Lob dafür.
Anpassungen nicht ausreichend für NGOs
„Das Beteiligungsverfahren war eine reine Alibi-Aktion. In Wahrheit hängt die Bundesregierung am Gängelband der Konzernlobbyisten von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer. Die Stimmen aus der Bevölkerung, die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten sowie das Parlament hingegen werden völlig ignoriert“, bemängelte Greenpeace-Klimasprecher Adam Pawloff.
Unzufrieden mit den Nachbesserungen zeigte sich auch der WWF Österreich. Die NGO sprach von „kosmetischen Nachbesserungen“. Auch für Global 2000 bleiben die „wesentlichen Fragen außen vor“. „Die Ambition ist nicht kompatibel mit den Klimazielen von Paris. Es fehlen ausreichende Budgets für die Umsetzung und konkrete Maßnahmen wie eine ökologische Steuerreform, damit die Ziele auch erreicht werden können“, so Global-2000-Klima- und -Energiesprecher Johannes Wahlmüller am Sonntag in einer Presseaussendung.
Hofer: „Von alten Denkmustern befreien“
Für Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) sind Klimaschutz und Wirtschaftswachstum kein Widerspruch. Zusätzliche budgetäre Mittel hielt Hofer für „nicht notwendig“. Gefragt, wie der Klimaschutz mit dem Testprojekt der Anhebung des Tempolimits auf 140 km/h zusammenpasse, meinte Hofer lapidar: „Wir müssen uns von alten Denkmustern befreien.“ Es gehe um die Quelle, „es wird Wasserstoff und Strom sein, was uns bewegt“.
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