Details für Montag angekündigt

Bis Anfang Juni wollte die ÖVP-FPÖ-Regierung einen Vorschlag für eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung vorstellen. Am Montag war im Rahmen der zweitägigen Regierungsklausur in Mauerbach so weit.

Die Stoßrichtung ist seit Längerem klar: Wenn Menschen neu ins System kämen, dürften sie nicht das gleiche erhalten wie jene, die hier seit Jahrzehnten lebten. Orientieren dürfte man sich am oberösterreichischen Modell. Noch vergangene Woche hatte es von der zuständigen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geheißen, man sei „in enger Abstimmung“ und „in Verhandlungen“.

Schwierig macht die Reformpläne, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die niederösterreichische Mindestsicherung gekippt hatte. Eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Leistung in voller Höhe und eine starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Personen waren von den Höchstrichtern als unsachlich qualifiziert worden.

Kurz: Regelung muss verfassungskonform sein

Gerade diese Punkte wollte die Regierung aber bei ihrer Mindestsicherungsreform integrieren. Fraglich ist daher, ob es gelingt, eine Unterscheidung zuungunsten von Zuwanderern verfassungskonform zu gestalten. Entsprechend betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag, dass es klar das Ziel sei, dass die neue Regelung der österreichischen Verfassung entspreche und ihr standhalte. Nun sind offenbar eine flexible Deckelung und eine Differenzierung der Leistung, die Neuankömmlinge in Österreich schlechter stellen soll, geplant.

Noch im April hatten Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Landessozialreferenten vor den Kopf gestoßen, die kurz zuvor in Absprache mit Hartinger-Klein vereinbart hatten, bis Ende des ersten Halbjahres eigene Konzepte vorlegen zu wollen. Nun sollen die Länder offenbar nur noch Spielräume bei der Abgeltung der Wohnkosten haben. Sachleistungen sollen im Vordergrund stehen.

Grenzen „dichtmachen“

Schon am Sonntag ein Klausurthema war die Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes, den Kurz dazu nützen will, „Spannungen innerhalb der EU abzubauen“. Der Schwerpunkt liege auf dem Schutz der EU-Außengrenzen, der inneren Sicherheit sowie dem Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung. Entsprechend stand auch das Thema Grenzsicherung auf der Tagesordnung der Klausur.

Denn die Regierung befürchtet, dass eine neue Flüchtlingsroute von Griechenland über Albanien und Bosnien-Herzegowina nach Westeuropa entstehen könnte. Die Regierung wolle „alles tun“, um Zahlen von Flüchtlingen wie 2015 zu vermeiden.

Kein Grund, „alarmistisch zu sein“

Strache hält eine Schließung der neuen Route für „machbar“. Kurz und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wollen Flüchtlingsrouten bereits an den Außengrenzen stoppen. Und „wenn es notwendig ist“, will Kickl die Grenzen „wirklich dichtmachen“. Die Lage werde täglich geprüft und bewertet.

Konkrete Zahlen, ab wann dieser Schritt notwendig werde, blieb Kickl schuldig. Er sei ein Gegner von Quoten, will aber ab Montag bereits alle Innenminister von Griechenland bis Slowenien kontaktieren. Auch Kurz kündigte Gespräche mit dem albanischen Premier an, will die Lage aber doch nicht allzu sehr dramatisieren. Es gebe keinen Grund, „alarmistisch zu sein“.

Balkan-Route wird populärer

Zahlen aus den betroffenen Staaten zeigten, dass die von Flüchtlingen genutzte Balkan-Route nach Mitteleuropa populärer wird, berichtete die APA. Vergangene Woche seien 1.229 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, in der Woche davor seien es 848 Ankünfte gewesesen. Auch wenn der Großteil noch über Serbien weiterreist, nehmen mehr Menschen den Weg über Bosnien-Herzegowina, so die Analyse der Länderdaten.

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