FPÖ-Artikel „nicht erwünscht“
In der Debatte über die rechtsradikale Zeitschrift „Aula“ hat sich am Sonntag FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Wort gemeldet. Artikel für die „Aula“ zu schreiben werde auch künftig nicht automatisch zu einem Karriereende bei der FPÖ führen, sagte Strache.
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Es sei aber auch „nicht erwünscht, dort zu inserieren und in der Regel auch nicht zu publizieren“. Für den dritten steirischen Landtagspräsidenten Gerhard Kurzmann wird es daher keine Konsequenzen geben. Dieser beklagte in der aktuellen Ausgabe etwa die „sprachliche Illoyalität der deutschen Eliten“. An anderer Stelle wurde Österreichs Song-Contest-Teilnehmer Cesar Sampson als „Quotenmohr“ verunglimpft.
Hofer drohte mit Karriereende
Hofer hatte allen Politikern seiner Partei mit dem Ende der Karriere gedroht, wenn sie sich als „Aula“-Autoren betätigen. „Jeder, der dort weiter publiziert, hat die Chance auf eine weitere Karriere in der FPÖ verwirkt“, meinte Hofer. FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl unterstützte Hofers Zugang.
„Sampson ist ein sympathischer Mensch und großer Künstler. Ich möchte mit niemandem anstreifen, der so einen Unsinn schreibt“, so Hofer. Zuvor hatte bereits Parteichef Strache angekündigt, dass er Sampson zu einem Kaffee einladen und sich entschuldigen wolle. Kurzmann stellte Hofer ein Ende seiner Funktion in Aussicht: „Er wird bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten.“
Kein automatischer Parteiausschluss
Strache sieht das offenbar weniger streng. Einen Widerspruch zu Hofer sieht er dabei allerdings nicht. Es werde eben keinen automatischen Parteiausschluss geben. Man müsse stets bewerten, was jemand schreibe, und nicht, wo. „Wenn ein freiheitlicher Mandatar im ‚Falter‘ schreibt, hat er auch kein Karriereende zu befürchten“, argumentierte Strache. Es sei aber auch „nicht erwünscht“, dass Artikel von FPÖ-Funktionären in der „Aula“ erscheinen. Es habe dort immer wieder Dinge gegeben, „die uns nicht gefallen“. Deshalb werde die FPÖ in der Zeitschrift nun auch nicht mehr inserieren.
Der steirische FPÖ-Chef und Verteidigungsminister Mario Kunasek kündigte nach einem Gespräch mit dem Obmann des „Aula“-Eigentümers, des Freiheitlichen Akademikerverbandes (FAV) Steiermark, eine „totale Neuaufstellung“ der „Aula“ im Juni an. Kunasek: „Das Problembewusstsein ist beim FAV Steiermark angekommen.“
„Nichts Verwerfliches“
Kurzmann sei eben Mitglied im FAV, der keine direkte FPÖ-Organisation sei, sondern nur eine befreundete, wie Kunasek betonte, und sein Artikel in der „Aula“ sei inhaltlich auch „nichts Verwerfliches“. Kurzmann sei ein „honoriger ehemaliger Parteiobmann“. Dennoch solle es in Zukunft keine Beiträge von FPÖ-Funktionären mehr für die Zeitschrift geben, so Kunasek. Es gebe einen Beschluss des Bundesparteivorstandes, dass man keine Zusammenarbeit mit der „Aula“ pflege, und diese „klaren Spielregeln“ werde man auch im Landesparteivorstand noch „konkretisieren“, kündigte Kunasek an.
Neue Eigentumsverhältnisse
Ende April sind bereits die Eigentumsverhältnisse neu aufgestellt worden. Die „Freiheitlichen Akademikerverbände“ Kärnten sowie Wien, Niederösterreich und Burgenland haben ihren Rückzug aus der Aula angekündigt. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky war zuletzt davon ausgegangen, dass der Name „Aula“ vom Markt verschwinden werde, weil die Marke so beschädigt sei, dass sie keine Zukunft habe. Für SOS Mitmensch ist das ein Beweis, dass „die FPÖ sehr wohl Entscheidungsgewalt über die ‚Aula‘ hat“, wenn man über den Namen der Zeitschrift entscheiden könne.
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