„Kritisch für Stärke der Nation“
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump prüft die Einführung von Importzöllen auf im Ausland gebaute Autos. Das Handelsministerium habe in seinem Auftrag eine entsprechende Untersuchung darüber eingeleitet, ob der Import ausländischer Autos Belange der nationalen Sicherheit der USA berühre. Trump hatte dieselbe Strategie bei den Strafzöllen für Stahl und Aluminium angewandt.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Schlüsselindustrien wie Autos und Autoteile sind kritisch für die Stärke unserer Nation“, so Trump. Wird die nationale Sicherheit berührt, haben Strafzölle eine größere Chance, ein mögliches Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu überstehen. Zuvor hatte bereits das „Wall Street Journal“ über die Absichten der US-Regierung berichtet. Nach Angaben der Zeitung zieht Washington neue Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Pkws, Lkws und Autoteile in Erwägung.
„Autoindustrie ausgehöhlt“
„Es gibt Hinweise darauf, dass Importe aus dem Ausland jahrzehntelang unsere heimische Autoindustrie ausgehöhlt haben“, teilte Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag mit. In den vergangenen 20 Jahren sei die Importquote bei Personenwagen von 32 Prozent auf 48 Prozent gewachsen. Zwischen 1990 und 2017 sei die Beschäftigung bei den US-Autokonzernen um 22 Prozent gesunken, obwohl die Amerikaner mehr Autos kauften als früher.
Reuters/Matthias Rietschel
Für die deutsche Autoindustrie sind die USA ein wichtiger Exportmarkt
Das könne die Innovationskraft und die Fähigkeit der technischen Entwicklung des Landes beeinträchtigen. Die Frage sei, ob die Importe die Binnenwirtschaft schwächten und damit auch die nationale Sicherheit berührten. Es werde nun eine „umfassende, faire und transparente“ Prüfung stattfinden. Laut Ross wurde auch Verteidigungsminister James Mattis informiert. Die Untersuchung dürfte mehrere Monate dauern.
Druck in NAFTA-Verhandlungen
Ein US-Regierungsvertreter sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, Trumps Schritt richte sich gegen Kanada und Mexiko, um diese bei den Gesprächen über die Reform des NAFTA-Freihandelsabkommens zu Konzessionen zu bewegen. Außerdem solle Druck auf Japan und die EU ausgeübt werden. Die USA haben 2017 nach einer offiziellen US-Statistik 8,3 Millionen Autos im Wert von 192 Milliarden Dollar importiert. Davon kamen 2,4 Mio. aus Mexiko, 1,8 Mio. aus Kanada, 1,7 Mio. aus Japan und 500.000 Stück aus Deutschland.
China indes hatte nach der Annäherung im Handelsstreit zwischen Washington und Peking angekündigt, Einfuhrzölle auf Pkws und Autoteile deutlich senken zu wollen. Die Abgaben auf Importe würden ab Juli für die meisten Pkw-Modelle von 25 auf 15 Prozent herabgesetzt, teilte das Finanzministerium am Dienstag in Peking mit. Damit werde der Automobilmarkt geöffnet und weiterentwickelt, so das Ministerium.
APA/AFP/Saul Loeb
Trumps Vorstoß sorgt bei den Autoherstellern in Europa für Unruhe
Die EU-Kommission reagierte mit Unverständnis auf die Prüfung. „Es ist sehr schwer vorstellbar“, dass Autoeinfuhren „irgendeine Art von Bedrohung für die nationale Sicherheit schaffen“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen am Donnerstag in Brüssel. Solche Zölle würden auch gegen die Vorgaben der WTO verstoßen. Deshalb sei die Entscheidung „sehr schwer zu verstehen“.
EU: Keine Lösung bei Stahlstreit in Sicht
Unterdessen ist in dem zwischen EU und USA laufenden Streit über Zölle auf Aluminium und Stahl weiterhin keine einvernehmliche Lösung in Sicht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die federführend mit den USA verhandelt, rechnet nicht damit, dass die Union die drohenden US-Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium noch abwenden kann. Gut eine Woche vor dem Auslaufen der von den USA gewährten Schonfrist äußerte sie sich pessimistisch, dass es erneut zu einer Verlängerung kommt. Gibt es in den Verhandlungen keine Einigung, dürften die 28 Staaten der Union Gegenmaßnahmen ergreifen.
An der Börse in Frankfurt reagierten die Aktien deutscher Hersteller und Zulieferer am Donnerstag mit deutlichen Kursabschlägen. Die Aktien von Daimler, Volkswagen und BMW waren mit einem Minus von je rund 2,5 Prozent die schwächsten Werte im DAX. An der Börse in Frankreich sackten die Titel von Renault und Peugeot um je rund ein Prozent ab. Auch in Asien flohen Investoren aus Autowerten.
Handelserleichterungen nicht genug
Eine zuletzt angepeilte Strategie, die den USA bei einer dauerhaften Zollausnahme Handelserleichterungen in Aussicht stellt, ist den USA offenbar nicht umfassend genug. Trump soll laut Angaben der polnischen Regierung auf eine Verringerung der Exporte europäischer Stahl- und Aluminiumanbieter in die USA um zehn Prozent gegenüber der gelieferten Menge von 2017 pochen. Katainen sagte nun, die EU werde mit Washington erst über weitere Handelsfragen sprechen, wenn Europa eine dauerhafte Ausnahme von den Stahl- und Aluminiumzöllen erhalten habe.
Deutschen Regierungskreisen zufolge bietet sich noch eine Gelegenheit zur Beilegung des Konflikts beim Treffen der Industriestaaten-Organisation OECD am Dienstag und Mittwoch in Paris. „Das ist die womöglich allerletzte Chancen, um etwas zu bewegen“, sagte ein Insider. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier nimmt daran teil. Ob Ross komme oder nur ein Vertreter, sei noch offen.
Links:
