Stetige Erhöhung
Die großzügigsten Landesförderungen gibt es - sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten - weiterhin in Wien, wo 38,2 Mio. Euro an Parteien und Landtagsklubs fließen. Das sind 33,4 Euro je Stimmbürger. Wobei die Wiener Zusatzförderung für politische Bildung in den Zahlen noch gar nicht berücksichtigt ist.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Hinter Wien folgen Kärnten mit 22,7 Euro pro Stimmbürger (9,8 Mio. Euro), Oberösterreich mit 21,5 Euro pro Wahlberechtigten (23,5 Mio. Euro) und die Steiermark (19,8 Euro/WB bzw. 19,1 Mio. Euro). In Salzburg sind es 19 Euro je Stimmbürger (7,4 Mio. Euro) und in Tirol 17,4 Euro für jeden Wahlberechtigten (9,3 Mio. Euro).
Niederösterreichs ÖVP kann es sich leisten
Vergleichsweise niedrig sind die Subventionen in Niederösterreich (16,5 Euro pro Wahlberechtigten bzw. 22,8 Mio. Euro). Sickinger führt das unter anderem darauf zurück, dass sich die niederösterreichische ÖVP eine etwas niedrigere Parteienfinanzierung leisten könne, weil sie wegen ihrer besonders dominanten Stärke einen höheren Anteil daran erhalte.
Tatsächlich erhält die ÖVP in Niederösterreich mit 11,8 Mio. Euro heuer nur um 2,2 Mio. Euro weniger als die SPÖ im besonders großzügigen Wien (14 Mio. Euro). „In Relation kriegt die niederösterreichische ÖVP nicht weniger als die Landeshauptmann-Parteien in anderen Bundesländern“, erklärt Sickinger. Die sparsamsten Parteien gibt es im Burgenland (16 Euro pro Stimmbürger bzw. 4,0 Mio. Euro) und in Vorarlberg (13,8 Euro pro Wahlberechtigten bzw. 3,7 Mio. Euro).
Nur Oberösterreich hat gekürzt
Allerdings auch für die sparsamen Bundesländer gilt: Die Fördersummen steigen kontinuierlich. In Summe zahlen die Länder heuer laut vorläufigen Angaben vom Frühjahr 111,1 Mio. Euro aus. Das sind um zehn Mio. Euro mehr als vor fünf Jahren. Bis auf Oberösterreich gibt es 2018 überall ein Plus.
Abgesehen von Vorarlberg ist in allen Bundesländern grundsätzlich eine jährliche Valorisierung vorgesehen. Wobei es auch hier Ausnahmen gibt: So hat Oberösterreich seine Förderungen in den vergangenen Jahren zwar erhöht, heuer aber um knapp 2,5 auf 22,2 Mio. Euro gekürzt. In Summe liegt die Parteienförderung in Oberösterreich aber immer noch am oberen Ende des maximal Zulässigen.
Link:
