Mehr als 30 Euro pro Bürgerin und Bürger
Die heimischen Parteien erhalten auch heuer rund 200 Mio. Euro aus öffentlichen Mitteln. Spitzenreiter ist die ÖVP mit fast 62 Mio. Euro auf Bundes- und Landesebene, vor SPÖ und FPÖ, wie der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger errechnet hat.
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Die für dieses Jahr geplante Inflationserhöhung der Parteienförderung wurde per Nationalratsbeschluss im April zwar ausgesetzt, zu gering fallen die Fördergelder für die heimischen Parteien aber auch heuer nicht aus. Insgesamt kommt Sickinger in seinen Berechnungen für die Bundes- und Landesparteien auf Fördermittel in der Höhe von 198,4 Mio. Euro. Nicht ganz ein Drittel davon, nämlich 60,5 Mio. Euro, entfällt auf die Bundesparteien sowie ihre Parlamentsklubs und Parteiakademien.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Sickinger
Der Rest fließt an Landesparteien und Landtagsklubs. Das entspricht in Summe etwa 31 Euro für jeden Wahlberechtigten und jede Wahlberechtigte. Sickinger geht allerdings davon aus, dass in den meisten Bundesländern für die Parteien noch etwas mehr herausspringt - nämlich um zwei bis vier Euro pro Wählerin und Wähler mehr. In seinen Zahlen seien weder Förderungen für Gemeindeparteien noch für politische Bildungsarbeit der Länder enthalten, so der Politikwissenschaftler.
Fast ein Drittel für die ÖVP
Am meisten Fördergeld erhält auch heuer die ÖVP. Sie konnte durch den Sieg bei der Nationalratswahl im vergangenen Jahr ihre Führungsposition ausbauen und darf heuer mit 61,8 Mio. Euro rechnen, davon 18,2 Mio. Euro auf Bundesebene (Parteien-, Klub- und Akademieförderung). Auf dem zweiten Platz folgt die SPÖ mit 55,7 Mio. Euro (davon 16 Mio. Euro im Bund) vor der FPÖ mit 47,8 Mio. Euro (davon 15,4 im Bund). NEOS erhält in Summe 10,3 Mio. Euro an Fördermitteln, davon 5,5 Mio. Euro auf Bundesebene. Für die Liste Pilz gibt es 4,8 Mio. Euro vom Bund.
Länder schlagen Bund
Für die Grünen bedeutet der Rauswurf aus dem Nationalrat im Vorjahr zwar das weitgehende Ende der Bundesförderung. Dank guter Verankerung in den Ländern dürfen sie heuer aber immer noch mit 14,2 Mio. Euro rechnen. Das ist mehr, als NEOS erhält. Dabei haben die die Landesparteien wegen der schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im heurigen Frühjahr weitere 2,4 Mio. Euro an Fördergeldern verloren.
Den Grünen kommt allerdings zugute, dass sie in Wien noch relativ stark vertreten sind. Die Bundeshauptstadt vergibt die großzügigsten Landesförderungen - 33,4 Euro je Wahlberechtigter und Wahlberechtigtem. Dazu kommen in Wien Zusatzförderungen für politische Bildung.
„Unterbau“ spielt wichtige Rolle
Sickinger sieht für den Neustart der Grünen durchaus Potenzial. Denn mit dem Wegfall von Parlamentsklub und Bundespartei hätten die Grünen zwar ihren Kopf verloren. „Aber der Unterbau ist natürlich nach wie vor weitaus besser aufgestellt als bei den NEOS“, so der Politikwissenschaftler. Er geht davon aus, dass die noch finanzstarken Landesparteien zumindest einen Teil des Wiederaufbaus der Partei in Richtung Nationalratswahl 2022 bezahlen.
Darüber hinaus rechnet der Politikwissenschaftler mit Spendenaktionen der Grünen. „Das sollten sie schon aus Prinzip machen. Erstens ist das ein Stück Wählerbindung und zweitens können sie sich anschauen, was andere Parteien gemacht haben“, verweist Sickinger etwa auf die Wahlkampfdarlehen von NEOS. Die Partei hat einen Teil ihrer Wahlkämpfe durch Privatkredite finanziert, die nur im Fall des erfolgreichen Einzugs zurückzuzahlen waren.
Für die EU-Wahl 2019 können die Grünen außerdem - wie alle anderen Parteien auch - eine Sonderförderung des Bundes einplanen: „Für die Europawahl gibt es eine Wahlkampfkostenerstattung. Da können sie finanziell ohne Beinbruch einen sparsamen Wahlkampf machen.“
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