Emissionen um ein Drittel senken
Anfang April hat die Regierung die Klima- und Energiestrategie bis 2030 präsentiert. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß bis dahin um über ein Drittel zu senken. Dafür sollen „Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in Einklang gebracht“ werden, so Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).
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Man will „keine Verbotsgesellschaft“, sagte Köstinger bei der Pressekonferenz in der Wirtschaftsuniversität Wien. Klimaschutz soll dennoch „ein Anliegen der Österreicher“ sein. Das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele habe Priorität. „Wir wollen zum Mitmachen anregen“, so die Umweltministerin weiter. Dafür sollen etwa mehr Häuser thermisch saniert werden - pro Jahr soll sich die Quote um zwei Prozent erhöhen.
APA/Georg Hochmuth
Für Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sollen sich Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit nicht ausschließen
Die Regierung plant dafür, die Fördermaßnahmen zu verbessern. Wie genau diese aussehen werden, blieb weitgehend offen. Jedenfalls will die Regierung laut eigenen Angaben eng mit Ländern und Gemeinden zusammenarbeiten und das Umweltbudget „besser investieren“ - etwa indem es künftig nur noch einen einzigen Förderantrag zur Sanierung von Altbestand geben werde. Die thermische Sanierung werde zudem nicht nur aus Mitteln der Wohnbauförderung von den Ländern finanziert, auch vom Bund kämen 70 Millionen Euro.
Jedem Haus sein Kraftwerk?
„Der Neubau auf der grünen Wiese soll nicht mehr attraktiver sein als eine Haussanierung im Ortskern“, so die Umweltministerin weiter. Wenn Häuser Eigenstrom produzieren - etwa mittels Solaranlage - so soll die Eigenstromsteuer wegfallen. „Jedes Haus kann ein eigenes Kraftwerk sein“, wiederholte Köstinger mehrmals. Bis 2030 sollen 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Außerdem sollen Ölheizungen nach und nach aus den Haushalten Österreichs verschwinden. „Wir stehen vor einer Zeitenwende“, und die Herausforderung bestehe darin, Bewusstsein bei den Österreichern dafür zu schaffen.
Das alles schaffe man „ohne Kernkraft“, wie Norbert Hofer (FPÖ) mehrmals betonte. Ab 2020 sollen keine Ölheizungen mehr in Neubauten installiert werden können. Ab 2025 sollen sie dann schrittweise ersetzt werden. Erdgas sei die CO2-ärmste fossile Energiequelle und werde eine wichtige Brückentechnologie in den Jahren bis 2050 sein, sagte Köstinger. „So können (bis 2030, Anm.) zwei Millionen Tonnen CO2 eingespart werden“, gibt sich Köstinger überzeugt. Jedoch soll auch hier ein Umstieg auf erneuerbare Energien „sozial verträglich gestaltet“ werden. „Klimaschutz muss sich rentieren.“ Zuständig für die Umsetzung seien die Bundesländer.
„Unnötigen Verkehr vermeiden“
Abgesehen vom Umweltschutz im Bereich der Gebäudesanierung, sollen auch beim Verkehr - dem Hauptverursacher von CO2 - Emissionen eingespart werden. Österreich müsse „Verkehr vermeiden, der nicht notwendig ist“, so Hofer. Und weiter: „2,5 Prozent Zulassungsquote ist bei Elektrofahrzeugen zwar viel, aber nicht genug“. Er sei aber „überzeugt, dass sich vieles verändern wird“. Dazu soll Verkehr zunehmend von der Straße auf die Schiene verlegt werden. Auch den Radverkehr will die Regierung bis 2025 auf einen Anteil von 13 Prozent verdoppeln. Auch Hofer plane, künftig öfter „mit eigener Muskelkraft“ ins Büro zu fahren.
Konkrete Ziele im Bereich des Verkehrs ließen die Regierungspartner nicht erkennen, es sollen aber 2,4 Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren in das Schienennetz der ÖBB investiert werden. Das Verkehrsministerium plane neben einer „effizienteren Güterverkehrslogistik“ und dem Vorhaben, die E-Mobilität auszubauen, auch, mehr im Bereich der Mobilitätsforschung zu investieren. Wirtschaft und Klimaschutz seien kein Widerspruch, sagte Hofer, „wir können im Bereich der E-Mobilität bis 2030 insgesamt fast 34.000 neue Jobs und 3,1 Mrd. Euro Wertschöpfung zusätzlich schaffen“.
Verbund-Chef sieht Strategie als „Wirtschaftspapier“
Im Anschluss an die Präsentation Anfang April kündigte Köstinger an, sich für einen CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene starkzumachen. Dieser könne das Emissionshandelssystem (ETS) der EU ergänzen, heißt es im Strategiepapier. Insgesamt werde der Schlüssel für den Erfolg der Klimastrategie in der „Kostenwahrheit“ liegen, auch die nächste Steuerreform werde maßgeblich auf eine CO2-Reduktion abzielen, so Köstinger, die das Thema anlässlich des Klimagipfels Mitte Mai in Wien erneut aufs Tapet brachte.
Bei der „Kostenwahrheit“ gehe es um Faktoren bis hin zu Gesundheits- und anderen Folgekosten, pflichtete ihr Verbund-Generaldirektor Wolfgang Anzengruber bei - ebenfalls bei der Diskussion anwesend. Er sehe die Strategie als ein „Wirtschaftspapier“ für viel Innovationen und Unternehmergeist. Die Umsetzung müsse aber in einem Wettbewerbsumfeld erfolgen.
„Bewusst vom Thema Ökostrom weggehen“
„Wir brauchen mehr Fördereffizienz“, sagte die Ministerin. „Das alles soll im Energiegesetz neu bis zum Jahr 2020 vorliegen.“ Mit der Arbeit daran werde man im Herbst beginnen. Man wolle dabei auch „bewusst vom Thema Ökostrom weggehen“. Um das Ziel, bis zum Jahr 2030 in Österreich Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern zu produzieren und den Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch von derzeit 35 auf 45 bis 50 Prozent zu heben, zu erreichen, wolle man auch „eine weitestgehende Technologieneutralität herstellen“. Das müsse dann auch im Energiegesetz neu einen Niederschlag finden.
Am Mittwoch soll die 60-seitige Klimastrategie dem Ministerrat vorgelegt werden. Köstinger kündigte eine fünfwöchige Begutachtung an, bei denen Stakeholder aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft in mehreren Veranstaltungen miteingebunden werden sollen. Die Ziele werden jedenfalls noch diskutiert - und auch die Bürger sollen sich per Web einbringen, die finale Strategie soll Anfang Juni vorliegen.
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