„Gedenken ohne Parteipolitik“
Die FPÖ bedauerte bereits im Vorfeld, dass ihre Politiker beim Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers im Jahr 1945 am Sonntag in Mauthausen unerwünscht waren. Generalsekretär Harald Vilimsky trat für eine „weltoffene Bewusstseins- und Gedenkkultur“ ein und forderte in einer Presseaussendung, ein „Gedenken ohne Parteipolitik wäre angebracht“.
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Am Wochenende wählte der oberösterreichische FPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmannstell-Vertreter Manfred Haimbuchner deutlich schärfere Worte. Im Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ nannte er die Nichteinladung von FPÖ-Vertretern „untragbar“.
Der Vorsitzende des Mitveranstalters Mauthausen Komitee, Willi Mernyi, hatte zuvor festgestellt, ein Auftritt von blauen Politikern wäre eine „erneute Demütigung“ der KZ-Überlebenden. Deswegen seien heuer auch keine Einladungen an die blauen Regierungsmitglieder ergangen.
Offizieller Beschluss aus den 1960ern
Weder Vizekanzler Heinz-Christian Strache noch Innenminister Herbert Kickl noch Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner seien bei der Gedenkfeier erwünscht. Mernyi verwies auf einen offiziellen Beschluss der Überlebendenvertreter aus den 1960er Jahren. Diese hätten damals festgelegt, dass „keine Funktionäre oder Mandatsträger der FPÖ“ je an den Gedenkfeierlichkeiten teilnehmen dürfen.
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„Gedenken fern von parteipolitischem Kalkül“
In seiner Reaktion stellte Vilimsky fest, „ein solch wichtiges Gedenken auf österreichischem Boden sollte fern von parteipolitischem Kalkül stehen. Mernyi tut sich hier selbst nichts Gutes, geschweige denn den Opfern und deren Nachfahren.“ Leid, Tod und Vertreibung würden keine Politik, sondern nur Verzweiflung und Trauer kennen.
Deshalb stünden die Türen des Vizekanzlers und die der freiheitlichen Minister und Politiker für Gespräche auch jederzeit offen. „Wenn Herr Mernyi seine gewerkschaftliche Funktion für ein paar Stunden vergessen könnte, wäre das wohl ein Schritt in die richtige Richtung für eine weltoffene Bewusstseins- und Gedenkkultur, an uns soll es nicht scheitern“, bot Vilimsky an.
Er argumentierte, die FPÖ sehe ihre Wurzeln stark in der Revolution von 1848 verhaftet. Damals seien Juden und Nichtjuden, Katholiken und Protestanten gemeinsam vereint, Hand in Hand, auf die Barrikaden für eine freie Zukunft, für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit gegangen. Das sollte ein Zeichen dafür sein, gemeinsam und fernab des politischen Diskurses für etwas einzustehen, über den Tellerrand zu blicken und einander die Hand zu reichen - „zum Wohle anderer, die unseres Zuspruches und unserer Taten bedürfen“, hielt Vilimsky fest.
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