Versicherung will Vorgaben erfüllen
Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geht davon aus, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) tatsächlich aufgelöst wird. Sie glaube nicht, dass die AUVA die geforderten 500 Millionen Euro an Einsparungen erbringen werde, sagte Hartinger-Klein. Deshalb werde es „nach derzeitigem Stand“ zur Auflösung kommen.
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Überraschend kommt die Einschätzung Hartinger-Kleins nicht. Bereits im Regierungsprogramm forderten ÖVP und FPÖ von der AUVA Einsparungen von 500 Mio. Euro. Diese sollten direkt an die Unternehmen weitergegeben werden. Sie zahlen zurzeit für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer Unfallversicherungsbeiträge in der Höhe von 1,3 Prozent der Beitragsgrundlage. Die Regierung will den Beitrag auf 0,8 Prozent senken.
„Grobkonzept“ bereits bis Mai
„Der erste finanzielle Erfolg muss bis Ende 2018 nachweisbar sein“, heißt es im Regierungsprogramm. Andernfalls werde die AUVA in die bestehenden Träger überführt und damit aufgelöst. Hartinger-Klein teilte nun mit, dass sie bisher keine Pläne von der AUVA dafür bekommen habe. Sie gehe auch davon aus, dass die AUVA die 500 Millionen nicht zustande bringen werde. Deshalb werde es „nach derzeitigem Stand“ zur Auflösung kommen.
APA/Hans Punz
Hartinger-Klein will in Kürze ein erstes Konzept zur Zusammenlegung der SV-Träger präsentieren
Obwohl die AUVA laut Regierungsprogramm eigentlich bis Ende des Jahres Zeit hätte, kündigte Hartinger-Klein an, dass ein „Grobkonzept“ zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger Ende April/Anfang Mai vom Ministerrat beschlossen werden soll. Nach einer Begutachtung soll das Konzept dann bis zum Sommer vom Parlament verabschiedet werden.
In Kraft treten sollen die Neuerungen mit längeren Übergangsfristen mit 1. Jänner 2019. Geplant ist dabei, die derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf „maximal fünf“ zu reduzieren. Die neun Gebietskrankenkassen sollen zu einer „Österreichischen Krankenkasse“ zusammengefasst werden
Ankündigung für AUVA-Obmann „unerklärlich“
Ende Jänner hatte AUVA-Obmann Anton Ofner gesagt, dass sein Träger aus eigener Kraft nur 100 Mio. Euro schaffen werde. Am Donnerstag erklärte er jedoch, seine Anstalt habe sehr wohl vor, die Erwartungshaltung aus dem Regierungsprogramm zu erfüllen. Über die Aussagen Hartinger-Kleins zeigte sich Ofner „erstaunt“.
Für ihn sei es „unerklärlich“, dass Hartinger-Klein den vereinbarten Zeitplan nun „einseitig aufkündigt“. Die Aussagen der Ministerin deckten sich nicht mit dem Regierungsprogramm, sie nehme offenbar eine eigene Position ein, so Ofner. Er geht aber davon aus, dass die Regierung weiter hinter ihrem Arbeitsprogramm stehe. Und die AUVA werde die Erwartungshaltung daraus „auf Punkt und Beistrich“ erfüllen.
Rückendeckung für AUVA
Unterstützung bekam Ofner am Donnerstag vom SPÖ-nahen Ärztekammer-Präsidenten, Thomas Szekeres. Er bezeichnete die AUVA als „unverzichtbare Einrichtung“. Die Unfallspitäler und die Rehaeinrichtungen seien „von höchster Qualität“. Szekeres verwies darauf, dass die geforderten 500 Mio. Euro Einsparungen fast 40 Prozent des Budgets der AUVA ausmachen. Das gehe nur mit einer Schließung von Spitälern und Rehaeinrichungen.
Auch der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, lehnte am Donnerstag eine Auflösung der AUVA ab. Das wäre „gerade in der aktuellen Reformphase ein völlig falscher Schritt, der unser Sozialversicherungssystem nur zersplittert und destabilisiert. Die ausgezeichnete Versorgungskette darf nicht durch politische Ad-hoc-Aktionen gefährdet werden“, sagte er.
Wie vereinbart arbeite die Sozialversicherung konsequent an einer ambitionierten Reformagenda, so Biach in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Es wird aber letztlich nur ein Gesamtpaket sein können, das die Zukunft aller Träger darlegt. Ich halte gar nichts davon, hier einzelne Träger wie jetzt die AUVA herauszugreifen und zu verunsichern“, so Biach.
SPÖ und Gewerkschaft warnen vor Kürzungen
Für die SPÖ warnte Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner vor einem „unüberlegten und voreiligen Schnellschuss“. Und Sozialsprecher Josef Muchitsch verwies auf die gesunkenen Unfallraten durch die Präventionsarbeit der AUVA sowie auf deren sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung für Unternehmen.
Der Salzburger FSG-Landesvorsitzende Gerald Forcher drohte bereits: „Wir sind bereit, einen Arbeitskampf zu führen, und werden bis zum Schluss für die Beschäftigten und für die AUVA kämpfen.“ Der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz betonte, dass die geforderten 500 Mio. Euro Einsparungen nur mit Kürzungen bei Leistungen für Patienten möglich seien.
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