„Was war die Fälschung?“

Als „zunehmende, globale und konkrete Herausforderung für das Funktionieren unserer Demokratien“ steht das Thema „Fake News“ und Desinformation bei der EU immer wieder auf der Tagesordnung. Nach wie vor geht es um die Suche nach geeigneten Abwehrstrategien – mit der East Stratcom Task Force ist seit 2015 auch eine eigene, wenn auch überschaubare und nicht unumstrittene Sonderabteilung aktiv.

Die Taskforce ist, wie zuletzt Recherchen des niederländischen Rundfunks NOS ergaben, offenbar von einigen wenigen Informanten „abhängig“. Demnach stehen hinter drei Viertel der über die im Onlinekampagne EU vs Disinformation (EUvsdisinfo) publizierten Verdachtsfälle lediglich zehn Personen, Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen - darunter an erster Stelle der aus Russland geflohene und in Brüssel lebende russische Ex-Journalist Pavel Spirin. Darauf angesprochen, attestiert er der East Stratcom Task Force eine wichtige und „großartige Arbeit“. Dass man vieles viel besser machen könne, stellt Spirin aber außer Frage.

„Typische, hundertprozentige Propaganda“

So hätten westliche Länder mit Blick auf die Russland vorgeworfenen medialen Manipulationsmethoden grundsätzlich noch keinen geeigneten Mechanismus zur Abwehr entworfen. Dabei mache Russland aus Spirins Sicht mit „einer Menge Geld“ generalstabsmäßig „Propaganda, typische, hundertprozentige Propaganda“. Dem steht bei der East Stratcom Task Force ein Budget von rund einer Million Euro gegenüber. „Das sind Peanuts“, so Spirin, der es aber für „keine gute Idee“ hält, eine kleine Gruppe im Dienste des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) mit einer „Propagandamaschienerie“ zu vergleichen.

Erklärte Aufgabe der East Stratcom Task Force sei das Orten und „Fixieren“ von Desinformation und damit eine Verdeutlichung des Problems. Dabei könne es sich um „Fake News“, aber auch um die „Konstruktion einer falschen Realität“ handeln, die Spirin Russland vorwirft. Es gelte, zumindest die wichtigsten Fälle aufzudecken und bei diesen schließlich per Faktencheck die Antwort auf die Frage zu liefern: „Was war die Fälschung?“

„Kein politischer Aktivist“

Er selbst, versichert Spirin, sei kein politischer Aktivist, er sammle lediglich – mittlerweile seit weit über zwei Jahren – „die Lügen der russischen Regierung“. Ob seine Dienste für East Stratcom auch einmal bezahlt würden, könne er nicht sagen. „Alles hängt vom Budget ab“, lautet die pragmatische Antwort. Mit entsprechender finanzieller Ausstattung könne sich der EAD dann aber auch Profis leisten, die Spirin im Kampf gegen „Fake News“ als dringend notwendig erachtet.

Spirin ist eigenen Angaben zufolge im Rahmen eines in Brüssel besuchten Masterstudiums „völlig unerwartet“ bei East Stratcom gelandet. Als Schlüsselereignis nennt er ein Referat, das er über den Ukraine-Konflikt hielt. Einige der anwesenden Studenten seien dann zu ihm gekommen und hätten gefragt: „Warum arbeitest du nicht mit EAD zusammen?“

Ausschlaggebend dafür waren wohl auch seine auf langjährigen Berufserfahrungen beruhenden Kenntnisse der russischen Medienlandschaft. Bereits zu Sowjetzeiten im Dienste der Nachrichtenagentur TASS, wechselte er für diese als Auslandskorrespondent nach China, wo er dann jahrelang als freier Journalist auch für westliche Medien arbeitete. 1999 und „noch zu (Präsident Boris, Anm.) Jelzins Zeiten“ sei er dann von Channel 1 angeworben worden, um unter anderem vom zweiten Tschetschenien-Krieg zu berichten. Bevor Wladimir Putin in Russland an die Macht kam, „war noch alles ganz anders als heute“, so Spirins Urteil, mit dem er Putin auch unterstellt, in einem „ersten Schritt“ die unabhängigen Medien des Landes zerstört zu haben.

Von Wohnzimmer aus „Fake News“ auf der Spur

Seitdem werde über die großen TV-Sender ein ganz den Vorstellungen des Kreml entsprechendes Bild von Russland verbreitet. Mit „der Kreml benötigt Legitimität“ nennt Spirin auch den dahinter vermuteten Beweggrund. Der in Belgien als anerkannter Flüchtling lebende Ex-Journalist spricht von Kommunikation als Grundpfeiler der Gesellschaft, wobei diese in Russland durch die Kontrolle der Medien ganz im Interesse des Kreml nachhaltig beeinflusst werde. Ganz in diesem Sinn habe Russland unmittelbar nach der Übernahme der Krim dort zunächst auch für den Empfang der russischen TV-Kanäle gesorgt.

Abseits von Nachrichtensendungen seien es vor allem Talkshows, in denen neben falschen Tatsachen immer wieder Sequenzen eingestreut würden, um „falsche Realitäten“ zu konstruieren. Als eines der offensichtlichsten Beispiele nennt Spirin die immer wiederkehrende These, dass Russland als alleiniger Sieger des Zweiten Weltkriegs auch den Westen quasi im Alleingang vor den Nazis gerettet habe. Die zentrale Botschaft sei: Ohne Kooperation mit Russland „bist du verloren“, „erledigt“ und „verlierst alles“. Diese Rhetorik ortete Spirin auch rund um die Terroranschläge von Brüssel und zuvor Paris.

Seifenverkäufer als Politexperte

Was die im verstärkten Fokus der East-Stratcom-Informanten liegende Ukraine betrifft, so sei in vom Kreml kontrollierten Medien schließlich nicht von einer demokratisch gewählten Regierung, sondern von einem Putsch die Rede. Zu dem Russland immer wieder vorgeworfenen Versuch, Einfluss auf Wahlen im Westen zu nehmen, verweist Spirin auf das Katalonien-Referendum, bei dem es, wie unter anderem bei den Wahlen in Frankreich und Deutschland, eine großangelegte „Propagandakampagne“ gegeben habe.

Eine solche sieht Spirin auch im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahl. So sei etwa der mit einem Präventivschlag gegen den Westen drohende Rechtsaußen-Kandidat Wladimir Schirinowski als nicht wählbare Putin-Alternative geradezu inszeniert worden.

Gleichzeitig habe Putin breitenwirksam ein gegen den Westen gerichtetes neues Waffenarsenal präsentiert, das Spirin zufolge allerdings nur auf dem Papier existiert. Ungeachtet dessen sei Putins Manöver quer durch die großen TV-Sender als großer Wurf diskutiert worden. Es versetzte laut einem auf NTV befragten „US-Politik-Analysten“ die USA geradezu in „Hysterie“. Eine mehr als fragliche Expertise, so Spirin - dem zufolge der auf EUvsdisinfo als „falscher Experte“ geoutete US-Amerikaner an sich Seife verkauft.

“Manchmal fünf, manchmal 15“

Es sind auch Details wie diese, die Spirin neben aus seiner Sicht offensichtlichen „Fake News“ und „desinformierenden Frames“ auf den Kanälen von Channel 1, Russia 1 und NTV von seiner Brüsseler Wohnung aus aufstöbert und dann an East Stratcom weiterleitet. Pro Woche seien es „manchmal fünf, manchmal 15“ Funde, die er im Original, mit Übersetzung und Widerlegung abschickt. „Vergangene Woche waren es elf“, sagt er dazu beim Besuch von ORF.at. Einmal vom East-Stratcom-Team geprüft, würden dann „manchmal alle, manchmal die Hälfte und manchmal 75 bis 80 Prozent“ in der wöchentlichen DisinfoReview publiziert.

Irrtümlich am „Fake News“-Pranger

Es handelt sich um eine ansehnliche Trefferquote, die Vorgangsweise gilt aber auch als umstritten. Allein dass ein Löwenanteil der auf EUvsdsinfo veröffentlichten Beiträge von einer Handvoll Freiwilliger stammt, mache die Seite angreifbar, lautet etwa die Einschätzung von NOS. Im Raum steht der Vorwurf einschlägiger Meinungsmache. Für Kritik sorgt zudem die zuletzt offensichtlich gewordene Fehleranfälligkeit. Nachdem gleich drei niederländische Medien irrtümlich auf der „Fake News“-Liste landeten, sind die von der NGO Promote UK gelieferten Beiträge mittlerweile wieder gelöscht.

Was bleibt, ist ein von Klagen der betroffenen Medienhäuser begleiteter Aufschrei der Empörung - samt der in den Niederlanden auch von Abgeordnetenseite laut gewordenen Forderung, EUvsdsinfo abzudrehen. Die niederländische Innenministerin Kajsa Ollongren betrachtet die Faktencheckseite hingegen auch weiterhin als gutes Mittel im EU-weiten Kampf gegen „Fake News“. Diesen will die Ministerin nicht nur weiter unterstützen, Ollongren zufolge müsse dieser vielmehr verstärkt werden.

„Nicht offizielle Position der EU“

Wie unter jedem EUvsdsinfo-Artikel vermerkt, ist die East Stratcom Task Force ohnehin selbst um Relativierung ihrer Veröffentlichungen bemüht. Es handle sich zwar um „eine Zusammenstellung von Schlüsselfällen“, die eine „teilweise verzerrte oder falsche Sichtweise oder Interpretation sowie die Verbreitung wichtiger Pro-Kreml-Botschaften“ in den Raum stellt.

Das bedeute jedoch nicht notwendigerweise, dass diese auch mit dem Kreml direkt in Verbindung stünden oder dass absichtlich versucht worden sei zu desinformieren. Die in den Artikeln ausgedrückten Informationen und Meinungen seien allein aus diesem Grund auch „nicht offizielle Position der EU“. Ziel von Kampagnen wie dieser sei es dennoch, „kremlfreundliche Desinformation besser vorherzusagen, ihr entgegenzuwirken und auf sie zu antworten“.

Links:

• EUvsdisinfo
• East Stratcom Task Force (EDS)
• EU-Kommission über „Fake News“
• NOS-Artikel