Merkel gratuliert
Die Abstimmung der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ist deutlich ausgegangen. Über 66 Prozent stimmten mit Ja. Die Reaktionen darauf fielen sehr gemischt aus.
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CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), deren Wiederwahl nun nichts mehr im Weg steht, freute sich über das Abstimmungsergebnis. „Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“, schrieb die CDU im Kurznachrichtendienst Twitter.
CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte die Entscheidung. „Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung“, sagtete er am Sonntag in München. „Es gibt jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.“
Schulz „froh über das Ergebnis“
Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz zeigte sich erleichtert über die Zustimmung der Parteibasis. „Ich bin froh über das Ergebnis“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ am Sonntag. Schulz hatte den Koalitionsvertrag als Parteivorsitzender entscheidend mitverhandelt. Danach hatte er seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt, um als Außenminister ins Kabinett zu wechseln.
Das traf in der Partei aber auf Unmut, auch weil Schulz nach der Bundestagswahl zunächst ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett unter Führung von Merkel einzutreten. Unter dem Druck verzichtete der frühere EU-Parlamentschef auch auf den Chefposten im Außenministerium und ist jetzt einfacher Bundestagsabgeordneter.
Parteinachwuchs enttäuscht
Der Chef der Jusos, Kevin Kühnert, der sich vehement gegen eine neue „GroKo“, wie die Große Koalition in Deutschland oft genannt wird, ausgesprochen hatte, zeigte sich enttäuscht. „Bei mir und vielen Jusos überwiegt heute zweifelsohne die Enttäuschung“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation am Sonntag in Berlin.
Die Jusos akzeptierten aber das Ergebnis. „Wir sind keine schlechten Verlierer.“ Die SPD stehe nun vor einem programmatischen Erneuerungskurs. „Wir werden der Regierung auf die Finger schauen - der einen wie der anderen Seite“, sagte Kühnert. Sein Appell an die unterlegenen Gegner der Großen Koalition sei es, in der Partei mit dabeizubleiben.
Die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock setzt auf eine baldige Regierungsbildung in Berlin. „Gut, dass die politische Hängepartie endlich vorbei ist“, schrieb Baerbock am Sonntag auf Twitter. „‚GroKo‘-Leerstellen wie bei Klima, Pflege, Kinderarmut müssen aus dem Parlament heraus gefüllt werden.“ Die Grünen würden „dafür alles geben“.
AfD spricht von „Katastrophe“
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) nannte das Votum und die Neuauflage der Großen Koalition eine Katastrophe für Deutschland. „Spätestens 2021 kommt die Quittung. Bis dahin werden wir als stärkste Oppositionspartei für eine vernünftige und nachhaltige Politik im Interesse der Bürger kämpfen.“
Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, nannte die SPD einen Steigbügelhalter für die Koalition unter Merkel. Die SPD hätte sich vielmehr für neue Mehrheiten einsetzen sollen, sagte er am Sonntag in Berlin. Die SPD gehe geschwächt und teilweise gespalten in die neue Regierung, sagte Riexinger.
Wirtschaft erleichtert: „Aufwachen, ‚GroKo‘“
Deutsche Wirtschaftsverbände begrüßten das Abstimmungsergebnis. „Endlich haben wir Gewissheit, dass noch vor Ostern eine neue entscheidungs- und handlungsfähige Regierung das Ruder übernimmt“, erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Die Bundestagswahl ist über 160 Tage her. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) forderte, nun rasch „notwendige Kapitel der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit“ aufzuschlagen. „Nach den quälenden Monaten der Regierungsbildung muss es jetzt heißen: Aufwachen ‚GroKo‘, die Zeit läuft davon.“
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