Entscheidung deutlicher als angenommen
Nach einem nächtlichen Auszählungsmarathon in Deutschland ist es fix: Auch die SPD hat mehrheitlich für eine Neuauflage der Großen Koalition mit CDU und CSU gestimmt - und das deutlich. Aufrufe, der SPD-Spitze nach ihrem Kurswechsel die Gefolgschaft zu verweigern, blieben am Ende ungehört.
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Stimmberechtigt waren exakt 463.722 Parteimitglieder, sie konnten ihr Votum in den beiden letzten Wochen (bis Freitagabend) per Post oder online abgeben. Gefragt wurde danach, ob die Sozialdemokraten den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar abschließen sollten oder nicht.
66,02 Prozent der Parteimitglieder sprachen sich dafür aus. Damit fiel das Ergebnis viel deutlicher aus, als sich die Parteispitze zu prognostizieren getraut hatte. Die Schätzungen lagen kaum über 55 Prozent. Bekanntgegeben wurde das Ergebnis von einem extra gewählten Vorstand der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan. Insgesamt wurden laut seinen Angaben 378.437 Stimmen abgegeben. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein.
„Sehr, sehr hohe Beteiligung“
Die Stimmen waren Samstagabend per Lkw im Berliner Willy-Brandt-Haus angekommen. Mit der Auszählung waren an die 120 Freiwillige aus den Landesverbänden beschäftigt. Die „Bild“-Zeitung berichtete über „höchste Geheimhaltung“, während der Zählung habe Handyverbot gegolten.
APA/AFP/dpa/Kay Nietfeld
Volles Willy-Brandt-Haus bei der Präsentation des Ergebnisses
Die Parteispitze hatte sich im Finale der Abstimmung demonstrativ optimistisch gezeigt. Über etwas anderes als ein Ja der Basis „spekuliere ich auch gar nicht“, sagte die designierte Parteichefin Andrea Nahles am Samstag. Nach der Veröffentlichung des Ergebnisses am Sonntag zeigte sich Nahles erleichtert: „Ich bin froh, dass es jetzt so gekommen ist.“
Fest stand schon zuvor, dass die Beteiligung an der Abstimmung eine „sehr, sehr hohe“ gewesen war, wie der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz sagte. Das Votum sei eine „gute demokratische Veranstaltung“ und werde auf jeden Fall dazu beitragen, dass die SPD „geschlossen weitergeht“. Geschlossen war die Partei in den letzten Monaten seit der Wahl nicht.
Von Einheit keine Spur
Parteichef Martin Schulz trat im Februar zurück, er hatte bei der Bundestagswahl im September 2017 mit 20,5 Prozent das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte für die SPD eingefahren. Er schloss erst eine Große Koalition mit der Union aus, später wechselte er seinen Kurs in der Frage, was ihm parteiintern viel Kritik einbrachte. Juso-Chef Kevin Kühnert etwa warb landesweit für ein Nein bei der Abstimmung und eine Rückkehr zu einem klaren Linkskurs.
Auf der zweitägigen Klausur in einem Berliner Hotel waren auch Fragen der künftigen politischen Aufstellung der SPD Thema. „Wir wollen Raum schaffen für Zukunftsdebatten in der SPD“, hatte Nahles erklärt. Die Partei werde sich „auf Herz und Nieren prüfen, ob unsere Antworten für die Zukunft auch ausreichen“. Bei einem Parteitag im Dezember war beschlossen worden, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Scholz verwies auf zahlreiche Neueintritte. Das zeige, dass die SPD weiter eine „sehr kräftige Volkspartei“ sei. „Wir wollen jetzt die Grundlagen dafür legen, dass sich das auch bei Bundestagswahlergebnissen in den Stimmenzahlen niederschlägt.“
Linke wirbt um enttäuschte Sozialdemokraten
Für den Fall eines Nein bei der Abstimmung der SPD hatte FDP-Chef Christian Lindner neue Sondierungen mit Union und Grünen ausgeschlossen. „Neue Jamaika-Sondierungen wird es auf der Basis der vorliegenden Wahlprogramme nicht geben können“, sagte Lindner am Samstag. Dann wäre eine Neuwahl „die sauberste und klarste Lösung“. Die Variante Jamaika-Koalition war noch gescheitert, bevor SPD und Union ihre Gespräche begannen.
Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hoffte auf ein Nein der SPD zur Großen Koalition und warb bei enttäuschten Sozialdemokraten für eine linke Sammlungsbewegung. „Es geht darum, denen ein Angebot zu machen, die früher einmal SPD oder auch Grüne gewählt haben, vielleicht auch noch Mitglieder sind, aber mit dem Kurs ihrer Parteien überhaupt nicht mehr einverstanden sind“, sagte Wagenknecht.
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