Platz 54 im Korruptionsindex
Recherchen über Steuerbetrug, Korruption und Verflechtungen von Wirtschaft und organisierter Kriminalität sollen nach Vermutungen der slowakischen Polizei Motiv für den Doppelmord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten gewesen sein.
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Im internationalen Korruptionsindex von Transparency International lag die Slowakei 2017 auf Platz 54 von 180. Österreich liegt im Vergleich dazu auf dem besseren Platz 16. Erstellt wird dieses Ranking anhand des Korruptionswahrnehmungsindex (CPI), der sich auf verschiedene Umfragen und Untersuchungen stützt. Befragt wurden Vertreter der Wirtschaft, Länderanalysten und Experten aus dem In- und Ausland. Der Index reicht von null bis 100. Der höchste CPI von 100 zeigt die geringste Wahrnehmung von Korruption an. Die Slowakei hatte im vergangenen Jahr einen CPI von 50.
Korruptionsvorwürfe gibt es immer wieder in der Slowakei. Im vergangenen Jahr etwa stolperte der ehemalige Bildungsminister Peter Plavcan über den angeblichen Missbrauch von EU-Geldern. Es ging um EU-Forschungsförderungen in Millionenhöhe, die auf intransparente Weise Firmen und Institutionen mit vermuteter Nähe zur rechtspopulistischen Nationalpartei SNS zugesprochen worden sein sollen. Das hatte die EU-Betrugsbehörde (OLAF) und die slowakische Polizei auf den Plan gerufen.
APA/AFP/Vladimir Simicek
Im vergangenen Jahr protestierten Tausende Slowaken mehrfach gegen Korruption
Massenproteste gegen Korruption
Immer wieder kam es zu Massenprotesten gegen Korruption. Tausende vor allem jugendliche Slowaken gingen mehrmals im vergangenen Jahr auf die Straße. Unterstützt wurde der Protest von Künstlern und Medien. Die Demonstranten hatten den Rücktritt des sozialdemokratischen Innenministers Robert Kalinak, die Entlassung des Polizeipräsidenten Tibor Gaspar und des für Korruptionsbekämpfung zuständigen Spezialstaatsanwalts gefordert. „Es ist uns nicht egal“ und „Wir wollen keine Diebe“ wurde bei der Demo gerufen.
Kritik an Innenminister
Innenminister Kalinak wurde vorgeworfen, einen der Steuerhinterziehung angeklagten Unternehmer begünstigt und dafür eine Belohnung angenommen zu haben. Der Polizeipräsident soll Ermittlungen behindert haben, um seinen Minister zu schützen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico „respektierte die freie Meinungsäußerung“ und begrüßte, dass sich „junge Menschen für gesellschaftliche Themen interessieren“. Doch von den Forderungen zeigte er sich unbeeindruckt. Innenminister Kalinak und Polizeipräsident Gaspar sind nach wie vor im Amt.
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