Aufregerthema Rauchen im Plenum
Der Nationalrat fasst seit Mittwoch in dieser Plenarwoche die ersten Gesetzesbeschlüsse unter der ÖVP-FPÖ-Regierung. Causa prima wird wohl das Rauchen: ÖVP und FPÖ wollen laut Berichten am Mittwoch unbeirrt vom „Don’t Smoke“-Volksbegehren einen Initiativantrag im Plenum einbringen, um das Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen.
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Damit entfällt das Begutachtungsverfahren, in dem Experten und Bürger Stellung hätten nehmen können. Nach dem Plenum würde der Antrag noch in den Ausschuss wandern. Der endgültige Beschluss soll Mitte April fallen, um das absolute Rauchverbot, das mit 1. Mai gültig geworden wäre, noch davor zurücknehmen zu können.
Opposition will protestieren
Protest aus der Opposition hat sich bereits angekündigt. Sollte die Regierung wie beabsichtigt das Aus für das Rauchverbot beschließen, werde die SPÖ einen Antrag auf Volksabstimmung des Gesetzes einbringen, kündigte SPÖ-Petitionensprecher Wolfgang Knes am Dienstag an.
Rauchverbot im Nationalrat
Im Parlament stehen die ersten Beschlüsse mit der neuen Regierungsmehrheit von ÖVP und FPÖ an. Im Mittelpunkt steht aber das Rauchverbot in der Gastronomie, berichtet ORF-Reporter Fritz Jungmayr.
Die SPÖ wird zudem eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) stellen. Per Entschließungsantrag will die SPÖ an die Regierung appellieren, es nicht dazu kommen zu lassen. In ihrer Anfrage verweist die SPÖ auf die Fassungslosigkeit von Experten und der Bevölkerung. Zudem fordert sie Hartinger-Klein dazu auf, ihre Haltung zu dem Thema klarzulegen. Hartinger-Klein hatte wiederholt gesagt, „keine Freude“ mit dem Aus für das Rauchverbot zu haben.
Zusätzlich soll sie im Nationalrat erklären, wie sich die angedachte Novellierung des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes mit der völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs zum Nichtraucherschutz in Einklang bringen lässt. Hartinger-Klein wollte sich am Dienstag nicht weiter dazu äußern.
Strolz: „Regierung ist kein Bondage-Club“
Auch NEOS legt den Fokus auf das Thema Rauchen. Klubchef Matthias Strolz warf ÖVP und FPÖ bereits am Dienstag vor, sich mit der Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie „bewusst für Tote zu entscheiden“. Das wechselseitige Verweisen von ÖVP und FPÖ, dass man vom Partner gefesselt sei, findet Strolz unwürdig: „Eine Regierung ist kein Bondage-Club.“
NEOS will ebenfalls im Nationalrat eine Volksbefragung zum Nichtraucherschutz im April beantragen, damit könne sich die „Regierung erhobenen Hauptes dem Willen der Bevölkerung beugen“. Sollte der Antrag nicht angenommen werden, will die Oppositionspartei im zuständigen Ausschuss eine Volksabstimmung beantragen. Das Volksbegehren „Don’t Smoke“ konnte bis Dienstagmittag rund 400.000 Unterschriften sammeln.
Hürden für Unizugang auf Tagesordnung
Abseits des Aufregerthemas Rauchen stehen auch die neuen Zugangsbeschränkungen für Universitäten auf der Tagesordnung. Die Unis erhalten ab Herbst 2019 die Möglichkeit zu neuen Zugangsbeschränkungen in Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen. Sie können zudem Zugangshürden für nur lokal überlaufene Studienrichtungen einführen und als Voraussetzung für die Zulassung das Durchlaufen eines „Eignungsfeedbacks“ vorsehen. Änderungen gibt es auch bei der Verteilung des Unibudgets ab 2019.
Im Vorfeld für Protest gesorgt hatte auch, dass berufstätige Studierende in Zukunft nach Überschreiten der Mindeststudienzeit wieder Studiengebühren zahlen müssen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte eine entsprechende Regelung aufgehoben, die Bundesregierung entschied sich entgegen der Empfehlung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) gegen eine Reparatur. Die SPÖ kündigte eine Initiative an, berufstätigen Studierenden weiterhin den Studienbeitrag zu erlassen.
Protest von Studierendenvertretern
Sowohl die Unihürden als auch die Gebührenregelung sorgen für Protest auch von Studierendenvertretern. Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) will am Mittwoch mit einer Medienaktion vor der Universität Wien protestieren. Die Beschlüsse würden „Politik gegen Studierende“ bedeuten.
Erste Gesetzesbeschlüsse im Parlament
Am Mittwoch und Donnerstag sollen im Nationalrat die ersten Gesetze seit dem Amtsantritt der neuen Regierung beschlossen werden. Ein heiß diskutiertes Thema bleibt das Rauchverbot.
Die Auswirkungen der Zugangsbeschränkungen seien „fatal, denn sie erschweren Studieninteressierten ohne akademischen Background den Zugang zu unseren Hochschulen“, so ÖH-Vorsitzende Johanna Zechmeister. Von der Befreiung profitiert hätten vor allem Studierende aus sozial schwachen Schichten, die auf ein eigenes Einkommen neben dem Studium angewiesen seien. Auch der Verband sozialistischer Student_innen Österreichs (VSStÖ) protestierte.
Liste Pilz gegen „Sicherheitspaket“
Die Liste Pilz (LP) macht zudem das „Sicherheitspaket“ zum Thema. Erreicht werden soll, dass die Maßnahmen am besten abgesagt werden, zumindest aber einer Ausschussbegutachtung und einem Expertenhearing unterzogen werden. Auch eine „Sunset-Clause“, also eine zeitliche Befristung, sollte es geben, forderte Liste-Pilz-Abgeordnete Alma Zadic am Dienstag in einer Pressekonferenz.
Einen entsprechenden (unverbindlichen) Entschließungsantrag werde man am Mittwoch im Nationalrat einbringen. Dieser wird auch die Forderung an die Bundesregierung nach Evaluierung bereits bestehender Gesetze in diesem Bereich enthalten. Es sollten grundrechtskonforme Alternativen angedacht werden.
Erste Fragestunde mit Kurz als Kanzler
Am Donnerstag muss sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erstmals in seiner Funktion als Regierungschef den Fragen der Abgeordneten stellen. Zudem steht die Besetzung der Verfassungsrichter auf der Tagesordnung. Die FPÖ hat das Vorschlagsrecht für zwei Nachrücker, Favoriten sind Anwalt Michael Rami und der Linzer Uniprofessor Andreas Hauer. Letzterer ist wegen despektierlicher Äußerungen über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und sein Naheverhältnis zu schlagenden Burschenschaften in die Kritik geraten.
Rund 40 Bewerber für zwei VfGH-Posten haben sich Freitag und am Dienstag im Parlament in Hearings präsentiert - obwohl die Entscheidung der FPÖ, wen sie nominieren und dank Regierungsmehrheit auch durchbringen wird, schon feststehen dürfte. Dabei gebe es viele besser qualifizierte Bewerber als die medial genannten FPÖ-Kandidaten, so SPÖ und NEOS nach den Hearings.
Die Oppositionsparteien werden jedenfalls eigene Vorschläge für die Abstimmungen im Nationalrat und im Bundesrat am 15. März vorlegen. Sie appellierten an FPÖ und ÖVP, die Hearings ernst zu nehmen und ihre Vereinbarung noch einmal zu überdenken.
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