EU will mehr für Zivilisten tun

Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Für die Europäische Union geht es vor allem darum zu prüfen, wie mehr für die leidende Zivilbevölkerung getan werden kann. Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Samstag eine Resolution mit der Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe verabschiedet.

Aufgrund der neuen Militäroperationen sei jetzt „die schlimmste Zeit für die Zivilbevölkerung seit Kriegsbeginn“, sagte FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl vor Beginn des Außenministertreffens. Kneissl sieht eine „Minidynamik“ durch die jüngste UNO-Sicherheitsratsresolution, die eine 30-tägige Waffenruhe fordert. „Es müssen einfach die wesentlichen Hintermächte ihre Milizen unter Kontrolle bringen“, sagte sie. Alle Staaten, die in der Region vertreten sind, müssten darauf einwirken, damit es zu einem Ausbau von Deeskalationszonen komme.

Attacken gehen weiter

Das Wesentlichste sei nunmehr, eine 30-tägige Waffenruhe zu erreichen, um Zugang zu 5,6 Millionen Menschen in Syrien zu haben, die auf dringlichste Hilfe warten. „Wir hatten vor einem halben Jahr eine viel zuversichtlich stimmendere Situation in Syrien. Es hat im September so ausgeschaut, als würde der Krieg sich zu Ende laufen.“

Nach einer relativ ruhigen Nacht in Ostghuta waren am Sonntag erneut Luftangriffe und Artilleriefeuer auf das umkämpfte Gebiet niedergegangen, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete. Auch Fassbomben seien aus Helikoptern abgeworfen worden. Von den Außengrenzen der Rebellenhochburg wurden Gefechte zwischen Aufständischen und Regierungstruppen gemeldet. Auch am Montag gingen die Attacken weiter.

Chemiewaffenangriff auf Ostghuta?

Bei einem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff auf Ostghuta kam nach Angaben von Aktivisten ein Kind ums Leben. 13 weitere Menschen hätten nach dem Angriff am Sonntag über Atemprobleme geklagt, eine Frau schwebe in Lebensgefahr, berichtete die Beobachtungsstelle. Ein Arzt, der die Opfer behandelt hatte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er vermute einen Chemiewaffeneinsatz, vermutlich handle es sich um Chlorgas.

Die syrische Regierung hatte im September 2013 nach einem verheerenden Giftgasangriff in Ostghuta unter internationalem Druck zugesagt, sämtliche Chemiewaffen außer Landes zu bringen und zu vernichten. Doch auch nach der Beseitigung aller bekannten Giftgasvorräte gibt es immer wieder Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen.

EU will auch auf Türkei einwirken

Beim Treffen der EU-Außenminister steht zudem die Frage im Raum, ob die EU stärker auf die Türkei einwirken könnte, um eine Ausweitung des Konflikts in der nordsyrischen Region Afrin zu verhindern. Die Türkei hatte dort am 20. Jänner eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die sie als Ableger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ansieht. Die Regierung in Ankara begrüßte zwar die UNO-Resolution für eine Waffenruhe, betonte aber, dass sie ihre Offensive gegen die YPG davon ausgenommen sieht. Zu einem Arbeitsmittagessen zum Nahost-Konflikt erwarten die EU-Außenminister Vertreter aus Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien, Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Merkel und Macron telefonierten mit Putin

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron appellierten an Russland, die vom UNO-Sicherheitsrat verlangte Waffenruhe in Ostghuta zu unterstützen. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin riefen sie dazu auf, „maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe zu erreichen“. Moskau ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Regimes von Baschar al-Assad.

Auch der Syrien-Beauftragte der SOS-Kinderdörfer, Louay Yassin, forderte „mehr politische Unterstützung“, damit die Waffenruhe „jetzt endlich umgesetzt wird“. Am stärksten von dem Krieg seien Kinder betroffen. „Viele hungern schon seit Wochen, sind bis aufs Skelett ausgemergelt“, sagte er der deutschen „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Die Situation sei „grauenhaft“. Das Problem sei, dass die Mitarbeiter der Organisation in der jetzigen Situation kaum arbeiten könnten.

Wiederaufbau als Hebel?

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sieht durchaus Einflussmöglichkeiten der Europäer in Syrien. „Das Land ist kriegsmüde und braucht dringenden einen Wiederaufbau. Das könnte der Hebel sein“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montag-Ausgabe). „Denn das Geld für den Wiederaufbau wird wohl zum Teil aus Europa kommen.“ Weber sagte weiter: „Wir werden helfen, aber wir können auch Bedingungen stellen.“ Die UNO-Resolution vom Wochenende sei „ein erstes wichtiges Signal“.

Papst appelliert an Kriegsparteien

Papst Franziskus rief am Sonntag die Kriegsparteien in Syrien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Die Kämpfe müssten stoppen, um „Zugang für humanitäre Hilfe zu gewähren“ und die Rettung der „Verwundeten und Kranken“ zu ermöglichen, sagte der Papst am Sonntag beim Angelus-Gebet in Rom.

„Dieser Februar war eine der gewalttätigsten Phasen dieses siebenjährigen Konflikts“, sagte der Papst. „Es gibt Hunderte, Tausende zivile Opfer: Kinder, Frauen, Senioren. Krankenhäuser wurden getroffen, die Menschen haben nichts zu essen.“ Das sei „unmenschlich“, sagte der Papst. „Ich rufe deshalb dringend zu einem sofortigen Stopp der Gewalt auf.“ Der Papst äußerte sich kurz nach Verabschiedung der Waffenstillstandsresolution.

Links:

• EU
• UNO
• Deutsche Kanzlerin
• Französischer Präsident
• Russischer Präsident