Kaum Chance auf Waffenruhe
Der Iran hat sich als einer der wichtigsten Verbündeten der Regierung in Damaskus nur mit Vorbehalten zu der UNO-Resolution über eine Waffenruhe in Syrien bekannt. Es handle sich um eine internationale Entscheidung, der auch Teheran zustimme, sagte der Stabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Mohamed Bagheri, am Sonntag. Auch Syrien werde sich daran halten.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Waffenruhe dürfe jedoch nicht für Regionen gelten, die noch von „Terroristen“ besetzt seien. Dort sollten die syrischen Truppen weiter angreifen und die Gebiete von „Terroristen säubern“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA den obersten Militär des Iran. Gemeint ist damit offenbar vor allem die seit Wochen besonders heftig umkämpfte Region Ostghuta, die direkt an die Hauptstadt Damaskus angrenzt.
Islamistengruppen für Waffenruhe
Die wichtigsten Rebellengruppen in Ostghuta, Dschaisch al-Islam und Failak al-Rahman, kündigten ihrerseits am Sonntag in Reaktion auf das Votum des Sicherheitsrates an, sich an die Waffenruhe zu halten. Sie behielten sich aber das Recht auf Selbstverteidigung gegen Angriffe vor. Damit scheint eine Waffenruhe in Ostghuta und der Zugang für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung unwahrscheinlich.
Dort lebten früher rund zwei Millionen Menschen, derzeit sind es nach Schätzungen nur noch 400.000. Zuletzt gab es in Ostghuta besonders viele zivile Opfer, nach nicht überprüften Angaben von Regimegegnern waren es mehr als 500. Diese warfen Machthaber Baschar al-Assad und seinen Verbündeten vor, auch wieder Fassbomben eingesetzt zu haben, die besonders viele Opfer in der Zivilbevölkerung fordern. Sie sind wegen ihrer verheerenden Sprengkraft und Splitterwirkung von den Vereinten Nationen geächtet.
Chemiewaffenangriff auf Ostghuta?
Bei einem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff auf Ostghuta kam nach Angaben von Aktivisten ein Kind ums Leben. 13 weitere Menschen hätten nach dem Angriff am Sonntag über Atemprobleme geklagt, eine Frau schwebe in Lebensgefahr, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Ein Arzt, der die Opfer behandelt hatte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er vermute einen Chemiewaffeneinsatz, vermutlich handle es sich um Chlorgas.
Die syrische Regierung hatte im September 2013 nach einem verheerenden Giftgasangriff in Ostghuta unter internationalem Druck zugesagt, sämtliche Chemiewaffen außer Landes zu bringen und zu vernichten. Doch auch nach der Beseitigung aller bekannten Giftgasvorräte gibt es immer wieder Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BBC/Institute for the Study of War/liveuamap.com
Resolution ohne Druckmittel
Die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates hatten am Samstag eine Resolution über eine sofortige Waffenruhe angenommen, die die dramatische Lage in dem Bürgerkriegsland mit einer zunächst 30 Tage geltenden Waffenruhe entschärfen soll. Völkerrechtlich bindende Druckmittel enthält die Resolution jedoch nicht.
So hätten syrische Regierungstruppen und ihre Verbündeten ihre Angriffe in der Region Ostghuta auch Sonntagfrüh fortgesetzt, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Sie berichtete zudem von Raketen- und Artilleriebeschuss auf mindestens drei Ziele in Ostghuta, insbesondere in der Stadt Duma. Ein AFP-Journalist in Duma konnte die Luftangriffe und den Artilleriebeschuss hören. Die Angaben ließen sich aber nicht unabhängig überprüfen.
Reuters/Bassam Khabieh
Bewohner der Stadt Duma in Ostghuta untersuchen die Reste einer Rakete
Ostghuta seit 2013 belagert
Das seit 2013 von der Regierung belagerte Gebiet mit etwa 400.000 Einwohnern nordöstlich von Damaskus erlebt seit einer Woche die schlimmste Angriffswelle seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. In der vergangenen Wochen sollen mehr als 500 Zivilisten getötet worden sein, wie die Beobachtungsstelle weiter berichtete. Der Iran ist neben Russland einer der wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, dem der Westen seit Jahren schwere Menschenrechtsverbrechen vorwirft.
Türkei rückt in Afrin weiter vor
Die Türkei fühlt ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordwestsyrien ebenfalls nicht von der vom Sicherheitsrat geforderten Waffenruhe betroffen: „Diese Entscheidung wird die von der Türkei durchgeführte Operation nicht beeinflussen“, sagte der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag am Sonntag.
Auf die Frage, ob auch die nicht explizit erwähnte Militäroffensive der Türkei in Afrin von der geforderten Waffenruhe betroffen sei, sagte der UNO-Botschafter Kuwaits und derzeitige Ratsvorsitzende Mansour al-Otaibi, die Frage sei „sehr klar“. Alle Parteien in ganz Syrien seien gemeint. Ankara hatte die UNO-Resolution Samstagnacht zwar begrüßt, aber zugleich angekündigt, weiter gegen „terroristische Organisationen“ zu kämpfen, die Syriens territoriale Integrität bedrohten. Am Sonntag rückte das türkische Militär weiter in der Region Afrin vor.
Merkel und Macron reden mit Putin
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron drängten am Sonntag Moskau zur Mitarbeit an einer Waffenruhe. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin riefen sie Russland auf, „maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe zu erreichen“. Merkel und Macron hätten deutlich gemacht, dass eine solche Waffenruhe auch die Grundlage für Fortschritte der Bemühungen um eine politische Lösung im Rahmen der Genfer Friedensgespräche bilde, hieß es. Deutschland und Frankreich seien willens, dafür „mit Russland und anderen internationalen Partnern zusammenzuarbeiten“.
Papst appelliert an Kriegsparteien
Papst Franziskus rief am Sonntag die Kriegsparteien in Syrien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Die Kämpfe müssten stoppen, um „Zugang für humanitäre Hilfe zu gewähren“ und die „Evakuierung der Verwundeten und Kranken“ zu ermöglichen, sagte der Papst am Sonntag beim Angelus-Gebet in Rom.
„Dieser Februar war eine der gewalttätigsten Phasen dieses siebenjährigen Konflikts“, sagte der Papst. „Es gibt Hunderte, Tausende zivile Opfer: Kinder, Frauen, Senioren. Krankenhäuser wurden getroffen, die Menschen haben nichts zu essen.“ Das sei „unmenschlich“, kritisierte der Papst. „Ich rufe deshalb dringend zu einem sofortigen Stopp der Gewalt auf.“ Der Papst äußerte sich kurz nach Verabschiedung der Waffenstillstandsresolution.
Links:
