„Dauerhafte humanitäre Pause“
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich einstimmig für eine einmonatige Waffenruhe in Syrien ausgesprochen. Die Konfliktparteien in dem Bürgerkriegsland sollten aus humanitären Gründen „die Feindseligkeiten ohne Verzögerung für mindestens 30 aufeinander folgende Tage“ einstellen, heißt es in der Resolution, die das Gremium am Samstag in New York verabschiedete.
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Diese „dauerhafte humanitäre Pause“ solle regelmäßige Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung und den Abtransport von Verletzten ermöglichen. Bisherige Versuche, sich auf einen von Schweden und Kuwait eingebrachten Entwurf zu einigen, waren am Widerstand Russlands gescheitert. Es wurde tagelang verhandelt. Völkerrechtlich bindende Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe enthält das Papier allerdings nicht.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BBC/Institute for the Study of War/liveuamap.com
Die Abstimmung über die Resolution war ursprünglich bereits für Donnerstag vorgesehen gewesen. Am Freitag wurde sie erneut vertagt, um Vorbehalte Russlands auszuräumen. Die Sitzung am Samstag hatte mit zweistündiger Verspätung begonnen.
Konzessionen an Moskau
Die westlichen Sicherheitsratsmitglieder wehrten Russlands Forderung ab, dass jede Hilfslieferung von der syrischen Regierung abgesegnet werden muss. Da Russland Garantien forderte, trifft sich der UNO-Sicherheitsrat in zwei Wochen erneut, um die Umsetzung der Waffenruhe zu beurteilen. Moskau setzte zudem durch, dass der Beschuss von Dschihadistischengruppen in Syrien wie dem Islamischen Staat (IS) und al-Kaida in dem Resolutionstext von der Feuerpause ausgenommen wurde.
Auf Drängen Russlands sind auch „andere Individuen, Gruppen, Einheiten mit Verbindungen zu al-Kaida und IS“ und andere vom UNO-Sicherheitsrat festgelegte terroristische Gruppen von der Waffenruhe ausgenommen. Diese Ausnahmeregelungen könnten nach Einschätzung von Beobachtern zu unterschiedlichen Interpretationen der Vereinbarung führen, da Damaskus auch Rebellen als „Terroristen“ einstuft, die vom Westen unterstützt werden.
400.000 Menschen von Außenwelt abgeschlossen
Unklar ist daher auch, was diese Regelung für die belagerte Rebellenhochburg Ostghouta bedeutet, die derzeit von zwei islamistischen Splittergruppen sowie dem früheren syrischen al-Kaida-Ableger kontrolliert wird. Dort sind noch knapp 400.000 Menschen eingeschlossen und seit Tagen Luftangriffen ausgesetzt, bei denen nach Angaben von Aktivisten bereits mehr als 500 Zivilisten starben, darunter 127 Kinder. Die syrischen Regierungstruppen setzten auch am Samstag ihre heftigen Angriffe auf das belagerte Rebellengebiet fort.
Reuters/Bassam Khabieh
Wegen des heftigen Beschusses in Ostghuta können selbst Rettungshelfer nicht mehr auf die Straße, um Opfern zu helfen
Türkei rief zu Stopp der „Massaker in Ostghuta“ auf
Kurz vor der Abstimmung im Sicherheitsrat rief die Türkei die internationale Gemeinschaft auf, die Luftangriffe der syrischen Regierungstruppen auf Ostghuta zu stoppen. Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, schrieb am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Welt müsse den „Massakern“ Einhalt gebieten.
Russland und der Iran unterstützen in dem Konflikt den syrischen Staatschef Baschar al-Assad, während die Türkei die Aufständischen unterstützt. Seit Anfang 2017 setzen sich Ankara, Moskau und Teheran gemeinsam für eine politische Lösung ein. So vermittelten sie die Einrichtung von vier Deeskalationszonen, in denen regionale Waffenruhen zwischen Rebellen und Regierung gelten. Allerdings wurde die Feuerpause in der Provinz Idlib und in Ostghuta nie eingehalten.
Papst in „großer Sorge“
Papst Franziskus ist nach Aussage von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien in „großer Sorge“. Der Vatikan unterstütze die vom UNO-Sicherheitsrat geforderte Feuerpause, „das Ende der Gewalt, den Zugang der humanitären Hilfsgüter und schließlich eine diplomatische Lösung“, sagte Parolin am Samstagabend in Rom.
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