„Verzicht auf Eintritt in Bundesregierung“
Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers in der Koalition aus Union und SPD. Schulz erklärte am Freitag schriftlich, er sehe durch die parteiinterne Diskussion um seine Person ein erfolgreiches Votum beim SPD-Mitgliederentscheid über eine Neuauflage der Großen Koalition gefährdet.
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Es sei für ihn „von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen“, so Schulz. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind“, ließ Schulz in der schriftlichen Mitteilung wissen. Der Rückzieher des Noch-Parteichefs ist der vorläufige Höhepunkt der internen Querelen, mit denen die SPD zuletzt zu kämpfen hatte.
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Andrea Nahles folgt Schulz an der Spitze der SPD nach
Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles äußerte ihren Respekt für den Verzicht von Schulz. „Wir alle wissen, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist, sich persönlich zurückzunehmen. Das zeugt von beachtlicher menschlicher Größe“, sagte die Chefin der Bundestagsfraktion am Freitag in Berlin. „Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung.“
SPD-Parteispitze offenbar überrascht
Die SPD-Spitze war laut Parteikreisen überrascht von der heftigen innerparteilichen Debatte nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Man sei angesichts der aus Sicht der Parteiführung großen Erfolge im Koalitionsvertrag für die SPD davon ausgegangen, dass ein Verzicht von Schulz auf den Parteivorsitz ausreichte, um bei den Mitgliedern ausreichend Zustimmung für die Neuauflage der Großen Koalition zu erhalten. „Darin hat man sich getäuscht“, sagt ein Parteivorstandsmitglied zu Reuters.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) fordert nach Schulz’ Rückzug Ruhe in der SPD. „Ich appelliere an alle, die zerstörerischen Personaldiskussionen sofort zu beenden“, sagte der frühere SPD-Fraktionschef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) laut Vorabbericht. Bis zum Ende des SPD-Mitgliedervotums sollte nur noch über die inhaltlichen Punkte des Koalitionsvertrages geredet werden. Man werde nun „offen und ehrlich“ über die Inhalte des Koalitionsvertrages diskutieren, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
Bericht über Ultimatum an Schulz
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung war dem Rückzieher ein Ultimatum der SPD-Führung an Schulz vorausgegangen, bis Freitagnachmittag auf das Außenamt zu verzichten. Hintergrund sei die Unzufriedenheit an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Schulz hatte ursprünglich angekündigt, nicht in ein Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gehen. Nach der Koalitionsvereinbarung am Mittwoch sagte er jedoch, er werde in einer Großen Koalition Außenminister werden. Daraufhin übte der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) öffentlich Kritik an Schulz und warf ihm indirekt Wortbrüchigkeit vor.
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Gabriel hatte für Schulz den SPD-Vorsitz zurückgelegt
Er bedauere, „dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag-Ausgaben). Er sei gerne Außenminister und habe in den Augen der Bevölkerung das Amt auch ganz gut und erfolgreich geführt. „Ich komme wohl noch zu sehr aus einer analogen Welt, in der man sich nicht immer nur umschleicht, sondern sich einfach mal in die Augen schaut und die Wahrheit sagt.“ Das sei anscheinend „aus der Mode gekommen“, so Gabriel.
Dem „Spiegel“ (Onlineausgabe) gegenüber bestätigte ein SPD-Mitglied die negative Stimmung der SPD-Basis gegenüber Schulz. Die Rückmeldungen seien verheerend gewesen, der größte Landesverband habe Schulz vor die Entscheidung gestellt, freiwillig zu gehen, andersfalls werde öffentlich sein Rückzug gefordert und es gebe keine Zustimmung bei der SPD-Mitgliederbefragung zu den Koalitionsplänen. Laut „Spiegel“ herrscht in der SPD aktuell Chaos, denn niemand wisse, wie es nun weitergehe.
Scholz ortet guten Umgang miteinander
SPD-Vize Olaf Scholz hatte noch am Donnerstag die Möglichkeit eines Bruchs in der Partei bestritten. „Das hoffe und glaube ich nicht, dass das so ist.“ Darüber hinaus werde bei der SPD ein guter Umgang miteinander gepflegt. „Und das Wichtigste ist, dass alle, die als Person in der Politik aktiv sind, immer einen Blick dafür behalten, dass es um die Sache geht - und in diesem Fall ist das unser Land“, sagte der Hamburger Bürgermeister im ZDF-„Heute Journal“.
Am Freitag bezeichnete Scholz Schulz’ Rücktritt als „respektable Entscheidung“. Schulz habe sicherstellen wollen, dass es strikt um den Koalitionsvertrag gehe. „Der ist gut für den Zusammenhalt in unserem Land, weil die SPD viel für die Bürgerinnen und Bürger erreicht hat. Jetzt geht es darum, um Zustimmung zu werben.“ Scholz soll nach dpa-Informationen bei einer Neuauflage der Großen Koalition Finanzminister werden.
Verständnis für „Gefühlswallung“
Auch Klingbeil sah am Donnerstag keine Gefahr für das Mitgliedervotum über die Große Koalition. „Nein“, sagte Klingbeil auf die Frage, ob die Personalie zur Belastung dabei werde. Es gehe um Inhalte. „Wir haben ein gutes Ergebnis mit überzeugenden sozialdemokratischen Inhalten verhandelt. Ich bin zuversichtlich, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder das auch so sehen wird.“
Zuvor hatte der Chef des größten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Mike Groschek, betont: „Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit.“ Dem müssten sich Schulz und der gesamte Parteivorstand vor dem Mitgliederentscheid stellen. „Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen.“
Wer wird Außenminister?
Wer statt Schulz Außenminister wird, ist bisher offen. Berichten zufolge könnte Gabriel sich mit dem Schritt an die Öffentlichkeit um die Chance gebracht haben, das Amt weiter zu bekleiden. Zudem sollen er und Nahles keinen guten Draht zueinander haben. Rückendecknung bekam Garbiel von der konservativen Seite der SPD. Er selbst kündigte an, am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München teilzunehmen. Am Donnerstag hatte es noch geheißen, dass Gabriel seinen geplanten Auftritt abgesagt habe.
Offiziell gibt es bisher allerdings noch gar keine Personalentscheidung bei der SPD. Sie soll erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid, der von 20. Februar bis 2. März stattfinden wird, final entschieden werden. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am 4. März verkündet werden. Auf die Frage, ob Gabriel Außenminister bleiben könne, sagte Nahles vor Journalisten, dass sehr bald in den Parteigremien über den weiteren Fahrplan beraten werde.
Kritik kam einmal mehr von der Jungen SPD. Jusos-Chef Kevin Kühnert begann am Freitagabend offiziell mit einer Kampagne gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Er erwartet, dass nun genau darüber debattiert wird, ob Gabriel weitermacht oder nicht. Die ehemalige Jusos-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Bayern und Mitglied im Parteivorstand und Präsidium SPD, schrieb auf Twitter: „Sagt Bescheid, wenn dieser Männerzirkus vorbei ist. Ich hab’s satt. #ausGründen“.
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