„Assistenzeinsatz des Innenministeriums“
Im Zuge der geplanten Strafrechtsreform kann sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auch bei Angriffen auf Polizisten und bei Unfallgaffern härtere Strafen vorstellen. Dass das Innenministerium in Form von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) bei der Reform federführend ist, nannte Kickl „gewissermaßen einen Assistenzeinsatz des Innenministeriums beim Justizministerium“.
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Es gebe einige Punkte, die er als Innenminister im Strafrecht und Verwaltungsstrafrecht gerne ändern würde, sagte er am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. So brauche es etwa Verschärfungen beim Schutz von Polizisten wie das Einführen von Erschwernisgründen beim Strafausmaß. Werde ein Polizist etwa aus „besonders verwerflichen“ Motiven angegriffen, also weil er Polizist sei, dann sollen die Mindeststrafen erhöht werden, so Kickl. Sollte ein Asylberechtigter einen Polizisten verletzen, dann solle ein Aberkennungsverfahren eingeleitet werden, die Person also ihren Flüchtlingsstatus verlieren.
Strafen auch für „Unfallvoyeurismus“
Es gebe mehrere hundert Angriffe pro Jahr auf Polizisten, die diese Verschärfungen rechtfertigen würden, so Kickl auf entsprechende Nachfrage. Man erlebe das als Medienkonsument „beinahe täglich“, dass diese Angriffe mehr werden würden. Auch für aggressives Vorgehen gegen Polizisten wie Anpöbeln oder Anspucken sollte es laut Kickl höhere Strafen geben, „damit es dem Angreifer wirklich wehtut“. Angriffe auf Polizisten mit Verletzungen gelten schon jetzt als schwere Körperverletzung.
„Nachschärfungen“ kann sich Kickl auch bei „Unfallvoyeurismus“ vorstellen, also wenn Gaffer im Zuge eines Unfalls Einsatzkräfte behindern oder selbst einen Unfall verursachen. Hier könne man nicht tatenlos zusehen, so Kickl. Nachweisen könnte man das etwa mit Kameras, wenn es einen politischen Willen gebe, sei auch die technische Umsetzung kein Problem, so Kickl. In erster Linie gehe es um Abschreckung, aber grundsätzlich kann sich Kickl auch höhere Strafen vorstellen.
Asylländer unter „permanenter Beobachtung“
Änderungen im Asylrecht sollen bereits kommende Woche im Ministerrat beschlossen werden. Dass andere Länder wie nun die Ukraine trotz anhaltender Kampfhandlungen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, kann sich Kickl durchaus vorstellen. Es gebe eine „permanente Beobachtung“ aller Länder, aus denen Menschen nach Österreich kommen würden. Ziel sei es, durch eine entsprechende Einstufung die Menschen erst gar nicht auf die Idee zu bringen, nach Österreich zu kommen.
500 Personen sollen zudem für das Grenzmanagement abgestellt werden, das binnen 24 bis 48 Stunden aktiviert werden könnte, inklusive kompletter Registrierung und kompletter Absperrung - „anders als der Hasenstall von 2015“, so Kickl weiter. Diese Vorkehrungen würden jetzt getroffen, wenn es ruhig sei.
Kickl verteidigt Umbesetzungen bei ÖBB
Keinen Änderungsbedarf sieht Kickl bei Burschenschaften und ihrem Einfluss innerhalb der FPÖ. Er selbst habe einige Mitarbeiter, die Mitglied bei Burschenschaften seien, diese seien aber wegen ihrer Qualifikation eingestellt worden. Er habe in seinen langen Jahren bei der FPÖ in der Zusammenarbeit mit Burschenschaften „nicht erlebt, dass es da Antisemitismus gibt“. Burschenschaften seien in ihrem politischen Leben „österreichische Patrioten im besten Sinn, das verbindet uns“.
Die Umbesetzungen im ÖBB-Aufsichtsrat verteidigte Kickl. Es sei selbstverständlich, dass ein Eigentümervertreter Personen einsetzt, die das Vertrauen des Eigentümers haben. Die neuen Aufsichtsratsmitglieder seien alle entsprechend qualifiziert, so Kickl. Ein Umfärben sieht Kickl nicht, wenn, dann müsste vorher bereits etwas eingefärbt sein. Niemand sei unverzichtbar, auch nicht die bisherige Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer, das müsse auch diese zur Kenntnis nehmen, so Kickl.
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