„Kein Verschiebebahnhof für Parteigänger“
Die Neubesetzung des ÖBB-Aufsichtsrates hat am Freitag hohe Wellen geschlagen. Am Tag der außerordentlichen Hauptversammlung, bei der die neue Riege beschlossen wurde, gab es scharfe Kritik von der Opposition. Der Aufsichtsrat, der die Geschäftsführung der Bundesbahnen überwachen soll, wird vornehmlich mit FPÖ-nahen neuen Mitgliedern besetzt.
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Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hatte am Donnerstag die neue Besetzung bekanntgegeben, bereits am Freitag wurde der Umbau der Kapitalseite des ÖBB-Aufsichtsrates mit einem Wechsel bei sieben von acht Sesseln im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung vollzogen. Die konstituierende Sitzung des neuen ÖBB-Aufsichtsrates soll schon am 28. Februar stattfinden.
Sieben neue Köpfe
Mit dabei sein wird dann etwa Arnold Schiefer als neuer Aufsichtsratsvorsitzender. Der 51-Jährige war bereits im Ministerium und in verschiedenen Positionen bei den ÖBB tätig. Zudem ist er Mitglied der schlagenden Burschenschaft Teutonia. Die bisherige Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer muss gehen.
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Arnold Schiefer wird Brigitte Ederer ersetzen
Zu den neuen Mitgliedern des ÖBB-Gremiums zählen außerdem der ehemalige FPÖ-Politiker und Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer und der Generalsekretär im Infrastrukturministerium, Andreas Reichhardt (ebenfalls beide Korporierte).
Gremium vergrößert
Dazu kommen die frühere FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger und die Wirtschaftswissenschaftlerin und Chefin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm, die bereits bei den Koalitionsverhandlungen am FPÖ-Tisch saß. Ebenfalls neu im Aufsichtsrat ist ab März der Unternehmer Karl Ochsner, einst Trauzeuge bei der Hochzeit von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Von ÖVP-Seite kommt die Grazer Anwältin Cattina Leitner. Als einziger bleiben darf der bisherige Stellvertreter der Aufsichtsratsvorsitzenden und Chef der Hagelversicherung, Kurt Weinberger.
Die Zahl der Kapitalvertreter im Aufsichtsrat wird laut „Kurier“ auf acht Mandatare aufgestockt. Aus dem Ministerium sei zu hören, der Grund für die Vergrößerung um ein Mitglied liege darin, dass „die FPÖ sonst nicht alle Getreuen untergebracht hätte, denen Aufsichtsratsposten in Österreichs größtem Unternehmen versprochen waren“, so die Zeitung.
Schieder: „Kein sachlicher Grund“
Für den ÖBB-Konzernbetriebsrat Roman Hebenstreit kommen die Änderungen „nicht überraschend“, wie er im Ö1-Mittagsjournal sagte. Die SPÖ, deren Parteifreundin Ederer den Aufsichtsrat verlassen muss, kritisiert hingegen die Neubesetzungen durch Hofer am Freitag scharf. Ederer, früher SPÖ-Nationalratsabgeordnete, Klubobmann-Stellvertreterin, EU-Staatssekretärin und Wiener Stadträtin, hatte 2014 den Vorsitz im ÖBB-Gremium übernommen.
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Ederers Bestellung wurde von der FPÖ 2014 scharf kritisiert
Damals war die FPÖ in Person des damaligen und jetzigen FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky gegen „den roten Postenschacher“ ausgerückt: „So sieht also sozialdemokratische Personalpolitik aus! Die Millionäre in den Aufsichtsrat und die Mitarbeiter zum AMS, zeigt sich der FPÖ-Generalsekretär erschüttert über so viel rote Unverfrorenheit“, hieß es damals in einer FPÖ-Aussendung.
Heute sieht Vilimsky die Sache anders: „Die SPÖ soll künstliches Hyperventilieren beenden“, kommentierte er am Freitag via Aussendung. „Wer weiß wohl, was hier unter dem roten Tuch Verstecktes zu finden ist. Höchst kompetente Persönlichkeiten kommen nun im Aufsichtsrat der ÖBB ans Ruder und sind ein Garant für Reformen und Einsparungen bei diesem für Österreich so wichtigen Infrastrukturunternehmen“, so Vilimsky.
SPÖ empört
Ederer muss nun - zwei Jahre vor dem Ende ihrer Amtszeit - gehen. Für den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gibt es jedoch „keinen sachlichen Grund dafür, dass man bewährte Kräfte vorzeitig ablöst“. Es sei das „Grundproblem der FPÖ“, dass es ihr „nie um das wirtschaftliche Wohl des Unternehmens, sondern um das ihrer Parteifreunde“ gehe, so Schieder in einer Aussendung. Der Aufsichtsrat sei nun schlechter besetzt als zuvor. „Hofer muss kapieren, dass der Aufsichtsrat der ÖBB - des größten heimischen Verkehrs- und Infrastrukturunternehmens - kein Verschiebebahnhof für FPÖ-Parteigänger werden darf“, so Schieder.
Auch der SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des parlamentarischen Verkehrsausschusses, Alois Stöger, kritisierte Hofers Personalentscheidungen. „Anscheinend kann man es gar nicht erwarten, die ParteifreundInnen mit regierungsnahen Spitzenposten zu versorgen. Das ist ungenierter Postenschacher in Speed-kills-Manier.“ Dem Minister stehe es „selbstverständlich“ frei, Schlüsselpositionen zu bestellen, die jetzige ÖBB-Neubestellung könne „aber nur als parteipolitische Umfärbung bezeichnet werden“, bei der „ungenierte Vehemenz und die Geschwindigkeit“ überraschten, so Stöger.
NEOS: „Wasser predigen, Wein trinken“
Ablehnung kommt auch von NEOS: Infrastruktursprecher Douglas Hoyos sieht nicht die Qualifikationen als ausschlaggebend für die Neubesetzungen. "Das, was die FPÖ früher kritisiert hat, macht sie nun selbst. Sie besetzt die Stellen nach dem Parteibuch und nicht nach der besten Eignung. Ein Paradebeispiel von Wasser predigen und Wein trinken. Das ist ganz alter Stil“, so Hoyos per Aussendung.
Der Gestaltungswille der neuen Regierung werde angetrieben durch die Schaffung gut bezahlter Jobs „für die eigenen Leute. Sie wollen letztlich auch nur ihre Pfründe und ihren Einfluss in staatsnahen Betrieben sichern. Das hat bei der ÖBIB begonnen, setzt sich bei der ÖBB fort und wird auch noch in anderen staatsnahen Betrieben passieren“, so Hoyos.
FPÖ freut sich über „Vertrauensbildung“
Der Klubchef der Liste Pilz, Peter Kolba, kritisierte am Freitag im Ö1-Mittagsjournal die „atemberaubende Schnelligkeit“, mit der „umgefärbt“ werde. Er übte Kritik daran, dass siegreiche Parteien die Gefolgsleute auf wichtigen Positionen einsetzten - diesen Eindruck hätten auch die Wähler. Kolba forderte eine „Cooling-off“-Phase vor Personalentscheidungen einer neuen Regierung. Es sollte zuerst einmal ein bestehender Aufsichtsrat in seinen Tätigkeiten beobachtet werden, bevor man Austausche vornehme.
Applaus für Hofer wegen der Umbesetzung des Aufsichtsrats gab es bereits am Donnerstag aus der eigenen Partei: Es kämen „höchst kompetente und erfahrene Persönlichkeiten“ in das Gremium, das sei "nicht nur ein wichtiger Schritt hinsichtlich der Vertrauensbildung bei den Bundesbahnen, sondern auch ein Garant dafür, dass in diesem Gremium die bestmöglichen Entscheidungen für das Unternehmen ÖBB und damit für eine zentrale Säule der österreichischen Verkehrsinfrastruktur getroffen werden“, so FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker.
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