„Absolut inakzeptabel“
Überschattet von der Aufregung über die Nazi-Lieder in der Burschenschaft des FPÖ-Spizenkandidaten in Niederösterreich, Udo Landbauer, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag den Europarat in Straßburg besucht. Bereits vor seiner Rede vor dem Gremium fand das Staatsoberhaupt im Hinblick auf die Causa klare Worte.
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Dass Landbauer nichts von den Nazi-verherrlichenden Liedern der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt gewusst habe, deren Vizeobmann er bis vor Kurzem war, wollte Van der Bellen nicht glauben. „Das müssen ja alle Mitglieder dieser Burschenschaft gewusst haben, was in diesem Liederbuch gestanden ist, auch der Vizeobmann muss das gewusst haben“, sagte Van der Bellen am Donnerstag noch vor seinem Eintreffen im Europarat.
Versuch, Sorgen zu zerstreuen
In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung bemühte sich Van der Bellen dann, Sorgen wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ zu zerstreuen. Österreich sei auch nach dem Regierungswechsel „klar proeuropäisch“ eingestellt. Er rief dazu auf, die Sorgen, die er bis zu einem gewissen Grad verstehe, „ernst zu nehmen, aber nicht in einen Zustand von Panik“ zu verfallen.
Es sei wahr, dass bei einem „der Koalitionspartner xenophobe Tendenzen in der Vergangenheit präsent waren“ und eine sehr kritische Haltung zur EU. Aber „ich würde abwarten, was die Regierung wirklich tut“, sagte der Bundespräsident. Die FPÖ habe „in der Vergangenheit fremdenfeindliche und antieuropäische Positionen vertreten“, das sei aber die „Rhetorik einer Oppositionspartei“ gewesen.
Hoffen auf Zivilgesellschaft
Bereits im Jahr 2000 habe es große Besorgnis in der EU wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ gegeben. Aber wenn man unterscheide „zwischen Rhetorik und den konkreten Maßnahmen, die im Parlament präsentiert wurden“, müsse man sagen: „Okay, das war eine Mitte-rechts-Regierung, aber es wurden keine Menschenrechte verletzt.“ Van der Bellen verwies auch auf seine beschränkten Befugnisse als Bundespräsident in Österreich. Zugleich betonte er, dass die Zivilgesellschaft in Österreich stark sei und der Verfassungsgerichtshof eine „Institution, in die man wirklich vertrauen kann“.
Der Bundespräsident wies schließlich darauf hin, dass die Situation in Österreich keine spezifisch österreichische politische Entwicklung sei. Auch in anderen Ländern Europas gebe es besorgniserregende Entwicklungen, sagte er. Es gebe „keinen europäischen Staat, in dem es nicht auch heute Politikerinnen und Politiker, politische Bewegungen gibt, die ihre Erfolge in der Diffamierung von Menschen, von Minderheiten suchen“. Zu den Wahlerfolgen von ÖVP und FPÖ meinte er: „Das ist normale Demokratie, c’est la vie.“
Ihm sei wichtig zu betonen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Österreicher die EU-Mitgliedschaft ihres Landes befürwortet, so Van der Bellen. Er habe auch bei der Regierungsbildung Wert auf ein klares Bekenntnis zu Europa gelegt sowie auf die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte als „unverhandelbare Grundprinzipien“.
„Das ist nicht Österreich“
Beim Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hatte Van der Bellen einmal mehr die NS-verherrlichenden Lieder der Burschenschaft Germania kritisiert. Zugleich betonte er: „Das ist nicht Österreich. Der Antisemitismus in Österreich spielt nur für eine verschwindende Minderheit von Personen eine Rolle“, sagte er vor Journalisten. „Und wir müssen dafür sorgen, dass es so bleibt“, so Van der Bellen weiter.
„Natürlich“ müsse er wegen der Causa Landbauer nun hier im Europarat Österreich deshalb verteidigen, sagte der Bundespräsident weiter. Das schmälere aber nicht seine Kritik: „Dieses leidige Liederbuch ist inakzeptabel. Das ist absolut inakzeptabel, dass das niemand merkt, dass da so ein Buch herumliegt, selbst wenn es nicht gesungen wird.“ „Die betreffenden Personen werden sich zu rechtfertigen haben“, so der Bundespräsident.
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