„Man erreicht nie hundert Prozent“
„Ich bin’s, euer Präsident.“ Mit diesen Worten hat Alexander Van der Bellen vor einem Jahr das Amt des Bundespräsidenten angetreten. Seither will er als überparteilicher Vermittler und Mahner glänzen. Vor allem zuletzt äußerte sich Van der Bellen mehrmals zur Tagespolitik. Dass der Ex-Grünen-Chef in seiner Amtszeit eine ÖVP-FPÖ-Regierung angelobt hat, nehmen ihm aber viele seiner Anhänger übel.
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Van der Bellen, der am 26. Jänner seit einem Jahr im Amt ist, blieb im Grunde seinem schon am Wahltag ausgegebenen Motto treu, „unser“ Bundespräsident sein zu wollen. Er wolle - „eh klar“ - ein Bundespräsident für alle in Österreich lebenden Menschen sein, sagte er bei seiner Angelobung im Parlament. Weniger streiten, mehr zuhören lautet seither seine Botschaft. So stellte er einer ÖVP-FPÖ-Koalition wenig entgegen - trotz Kritik von seinen Befürwortern, die ihn 2016 gewählt hatten.
Eine FPÖ-geführte Bundesregierung ins Amt zu heben, hatte Van der Bellen im September 2015 noch mit den Worten „Ich täte es nicht“ ausgeschlossen. Nach dem Sieg der ÖVP bei der Wahl am 15. Oktober diagnostizierte er dann einen „Wunsch nach Veränderung“ in der Bevölkerung. Die Angelobung des Kabinetts mit Sebastian Kurz (ÖVP) als Kanzler absolvierte er mit freundlicher Miene, was bei seinen Unterstützern durchaus auf Unmut stieß. Es sei nie möglich, alle zufriedenzustellen, sagt der ehemalige Chef der Grünen heute.
Van der Bellen setzte subtile Botschaften
Immer wieder betonte Van der Bellen, dass er von der künftigen Regierung eine proeuropäische Haltung verlange. Auch bei der Besetzung des Außenministeriums und der parteipolitischen Trennung von Innen- und Justizministerium, die er nicht in der Hand einer einzigen Partei sehen wollte, machte er seinen Einfluss geltend. Aber man müsse realistisch sein, „man erreicht nie hundert Prozent von dem, was man erreichen möchte“, so Van der Bellen.
APA/Hans Punz
Bundespräsident Van der Bellen gelobte im Dezember eine ÖVP-FPÖ-Bundesregierung an
Freilich blieb Van der Bellens erstes Jahr nicht ohne Fauxpas. Zumindest manche Wortmeldungen des ehemaligen Uniprofessors, der für seine Rolle im politischen Hintergrund noch üben musste, sorgten für Schlagzeilen. So etwa stieß sein Sager über das Kopftuchtragen aus Solidarität gegen Islamophobie manche vor den Kopf. Sein Achselzucken gegenüber dem rechten Akademikerball („Was geht es mich an? Lasst sie doch!“) überraschte viele - sowohl bei seinen Befürwortern als auch Gegnern.
Eine Einmischung in die Tagespolitik verkniff sich Van der Bellen so gut er konnte, setzte aber dennoch Botschaften ab, die auch verstanden werden konnten. Aus seiner Haltung pro Europa und kontra Abschottung machte er weder vor noch nach der Wahl ein Hehl. Dementsprechend führte ihn seine erste Auslandsreise zu den EU-Institutionen nach Brüssel und Straßburg. Auch in seinen knapp 85 Reden im In- und Ausland betonte er stets die Solidarität, die man in Europa stärken solle.
„Verantwortungsvoller Umgang mit der Sprache“
Zuletzt äußerte sich Van der Bellen gleich mehrmals zu den Nazi-verherrlichenden Liedern der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt. Der Bundespräsident glaubt nicht, dass der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer nichts vom Liederbuch gewusst habe. „Das müssen ja alle Mitglieder dieser Burschenschaft gewusst haben, auch der Vizeobmann. Die betreffenden Personen werden sich zu rechtfertigen haben.“ Landbauer hatte in den vergangenen Tagen mehrfach seine Schuld- und Ahnungslosigkeit beteuert.
Van der Bellen übte sich auch in Ordnungsrufen an die im Streit zu Ende gehende SPÖ-ÖVP-Koalition. Im darauffolgenden Wahlkampf kritisierte er die „Unkultur des Gegeneinander“. Als Kurz (noch als Außenminister) im Frühjahr 2017 vom „NGO-Wahnsinn“ bei der Flüchtlingshilfe im Mittelmeer sprach, lud der Bundespräsident Repräsentanten von Hilfsorganisationen demonstrativ zu sich und lobte ihre Arbeit.
Auch als der neue Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekanntgab, Flüchtlinge „konzentriert an einem Ort“ unterbringen zu wollen, meldete sich Bundespräsident Van der Bellen zu Wort. „Bewusst oder unbedacht gewählte Formulierungen, die als Anspielungen auf die dunkelste Zeit unseres Landes verstanden werden können, dürfen im politischen Diskurs keinen Platz haben“, ließ er wissen und plädierte gleichzeitig für einen „verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache“.
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Die Angelobung Van der Bellens fand am 26. Jänner 2017 im Parlament statt
Van-der-Bellen-Effekt blieb aus
Von einer anhaltenden Gegenbewegung zum Rechtspopulismus, wie nationale und internationale Medien den Wahlsieg Van der Bellens bezeichnet hatten, blieb allerdings nur wenig übrig. Vor allem die Grünen hatten sich ja eine Art Van-der-Bellen-Effekt für die anstehende Wahl erhofft. Doch daraus wurde nichts, die Partei flog aus dem Parlament. „Das tut weh, ist schon schmerzhaft“, sagte der ehemalige Grünen-Chef. Die Strukturen hätten überarbeitet gehört, „das ist mit meinem Rücktritt leider eingeschlafen“.
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