Minister will sich mit Ländern abstimmen
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat vorige Woche in Bregenz seine Überlegung zu Asylgrundversorgungszentren verteidigt. Gleichzeitig sagte er, dass es sich dabei um Zukunftspläne handle. Man werde regionale Gegebenheiten berücksichtigen und selbstverständlich das Gespräch mit den Bundesländern suchen, so Kickl bei seinem Besuch in Vorarlberg.
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Kickl bekannte sich zu einer „möglichst restriktiven Asylpolitik“. Ziel sei es, die Zahl der Asylwerber so gering wie möglich zu halten. Deshalb müsse ein System gestaltet werden, das von vornherein „keine falschen Anreize“ biete. Asylverfahren müssten zügig durchgeführt werden, die Mitwirkung von Schutzsuchenden sei dabei einzufordern und durchzusetzen.
Nicht unbedingt ins Herkunftsland
Schließlich gelte es nach Abschluss der Asylverfahren jene konsequent außer Landes zu bringen, die einen negativen Bescheid erhalten haben. „Das muss nicht immer das Herkunftsland sein, es ist auch eine Abschiebung in das Land möglich, über das die Personen in die EU eingereist sind“, so Kickl. So landeten derzeit viele tschetschenische Bürger nicht in Tschetschenien oder Russland, sondern in Polen.
Der geschilderte Ablauf ist laut Kickls Dafürhalten am besten zu gewährleisten, wenn „das alles an einem Ort abgewickelt wird, möglichst im Nahbereich der Entscheidungsbehörde“. Er hielt also an der Vorstellung von Grundversorgungszentren fest. Man habe aber vorerst einmal die Ziele definiert, „wir befinden uns in einer Planungsphase für die Zukunft“, so Kickl. Er spreche von einem mittel- bis langfristigen Projekt. Bevor diese Planungsphase nicht abgeschlossen sei, würden natürlich bestehende Vereinbarungen nicht aufgekündigt. Zunächst gelte es die Vielzahl an Verfahren abzubauen, die sich aufgestaut hätten.
Wallner für „abgestuftes Modell“
Rückendeckung erhielt Kickl von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Auch in Vorarlberg habe man - zu Zeiten des größten Flüchtlingszustroms 2015/16 - fünf Großquartiere mit 150 oder mehr Plätzen geführt, so Wallner: „Wir hatten gar keine andere Chance.“ Der Plan sei gewesen, die in Großquartieren untergebrachten Flüchtlinge nach einer gewissen Zeit in mittlere und kleinere Unterkünfte mit Betreuung zu überführen, das habe auch gut funktioniert. Die Unterbringung in Privatquartieren wie in Wien sei hingegen „völlig daneben, keine gute Politik“, so Wallner.
Aus seiner Sicht gebe es in dieser Frage kein Entweder-oder, es gelte je nach Situation zu entscheiden und zu handeln. „Ich plädiere für Gelassenheit und ein abgestuftes Modell“, sagte Wallner. Kickl sagte, dass „wir da nicht so weit auseinanderliegen“.
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