„Nettes Geschenk“ von Demokraten
Eine Budgetsperre zwingt die US-Regierung zum Stillstand, nachdem sich der Senat am Freitag nicht auf eine Übergangsfinanzierung von Regierung und Bundeseinrichtungen einigen konnte. US-Präsident Donald Trump, der vor genau einem Jahr angelobt wurde, machte im Kurznachrichtendienst Twitter die Demokraten für den „Government Shutdown“ verantwortlich.
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„Die Demokraten kümmern sich mehr um illegale Einwanderer als um unser großartiges Militär oder die Sicherheit an unserer gefährlichen Grenze zum Süden. Sie hätten leicht eine Abmachung eingehen können, stattdessen entschieden sie sich dazu, ‚Shutdown‘-Politk zu betreiben“, so Trump. Im Hinblick auf den ersten Jahrestag der Amtseinführung Trumps schrieb er: „Das ist das einjährige Jubiläum meiner Präsidentschaft und die Demokraten wollten mir ein nettes Geschenk machen.“
Demokraten überstimmten Republikaner im Senat
Bei der entscheidenden Abstimmung im Senat wurde nicht nur die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen verfehlt, die oppositionellen Demokraten überstimmten Trumps Republikaner sogar. Der Vorschlag für ein Übergangsbudget wurde mit 50 zu 49 Stimmen abgelehnt, weil mindestens zwei Republikaner die Seiten gewechselt hatten. Die Vorlage passierte zuvor gegen den Widerstand des konservativen Flügels der Regierungspartei das Repräsentantenhaus.
Auch weitere Versuche, mit einer sehr kurzfristigen Lösung für nur wenige Tage Zeit zu gewinnen, waren zunächst nicht von Erfolg gekrönt. Bis zuletzt hatten Vertreter des Weißen Hauses mit den Spitzen beider großen Parteien im Kongress gerungen, um den Regierungsstillstand doch noch zu verhindern. Die Verhandlungen sollen nun am Samstag fortgesetzt werden.
Reuters/Yuri Gripas
Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, will eine neue Lösung verhandeln
Zwangsurlaub für Hunderttausende Beamte
Der „Shutdown“ bedeutet, dass die US-Bundesregierung nur noch die nötigsten Ausgaben machen darf. Hunderttausende Beamte müssen zu Hause bleiben und werden zumindest vorübergehend nicht bezahlt. Präsident Donald Trump sagte seine geplante Reise nach Florida ab. Er wollte dort den Jahrestag seiner Amtsübernahme vor einem Jahr begehen. Auch seine Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos in der nächsten Woche ist damit fraglich geworden. Das Außenministerium gab bekannt, dass noch keine Entscheidung getroffen wurde.
Zu den vom „Shutdown“ ausgenommenen, als essenziell erachteten Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben. Ausnahmen wären zum Beispiel Ärzte.
Weißes Haus kritisiert „Geiselnahme“
Das Weiße Haus reagierte mit scharfen Vorwürfen auf die Oppositionspartei, der es vorwarf, „rechtschaffene Bürger als Geiseln zu halten, um ihre waghalsigen Forderungen durchzusetzen“. Man sei nicht zu Verhandlungen über die Legalisierung von jungen Einwanderern bereit, solange der Zwangsstillstand andauere, hieß es in einer Erklärung. „Sie stellen Parteipolitik über nationale Sicherheit“, kritisierte Regierungssprecherin Sarah Sanders. „So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier.“
Der Anführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, warf dem Präsidenten im Gegenzug vor, seine Partei nicht im Griff zu haben. Es habe schon einen Kompromiss gegeben, „aber Trump hat seine Partei im Kongress nicht dazu gebracht, ihn anzunehmen“. Die Verantwortung für den „Shutdown“ liege zur Gänze beim Präsidenten, so Schumer, der ankündigte, weiter für eine parteiübergreifende Lösung arbeiten zu wollen.
Kürzere Laufzeit für neues Übergangsbudget
Der Anführer der republikanischen Senatoren, Mitch McConnell, kündigte in einer ersten Reaktion an, ein Übergangsbudget mit einer kürzeren Laufzeit anstreben zu wollen - bis zum 8. Februar statt wie in der gescheiterten Vorlage vorgesehen bis zum 16. Februar. Er äußerte Unverständnis über das Wahlverhalten der Demokraten: „Es gab nichts in diesem Entwurf, worüber wir nicht einig waren“, so McConnell.
Der aktuelle Budgetstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Kompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz von rund 700.000 Einwanderern gibt, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren.
Letzter „Shutdown“ in Obamas Amtszeit
Zuletzt hatte 2013 der Budgetstreit zwischen Demokraten - unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama - und Republikanern zum „Shutdown“ der Regierung geführt. Die damalige Schließung der Regierung für 16 Tage schadete dem Image der Republikaner, weil ihnen mangelnde Verhandlungsbereitschaft und eine komplette Blockadehaltung angelastet wurden. Trump sah damals den Präsidenten in der Verantwortung, dieser müsse Führungsstärke zeigen: „Aller Druck liegt auf dem Präsidenten“, hatte Trump dem Sender Fox News gesagt. „Er muss alle in einem Raum zusammenbekommen, und er muss führen.“
Es handelte sich um den ersten „Shutdown“ seit Mitte der 1990er Jahre. Der längste „Shutdown“ der jüngeren Zeit war rund um den Jahreswechsel 1995/1996 und dauerte 21 Tage. Die früheren „Shutdowns“ gingen jeweils von einem republikanisch kontrollierten Kongress gegen einen demokratischen Präsidenten aus.
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