SPÖ fürchtet Druck auf Arbeitnehmer
Die neue Regierung hat die Zuwandererquote erhöht. Das geht aus der Niederlassungsverordnung hervor, die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch eingebracht und von der Regierung verabschiedet wurde. Für heuer sind 6.120 Quotenplätze für Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland reserviert. Im Vorjahr waren es gut 5.800.
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Deutlich erhöht werden die Plätze im Bereich der Familienzusammenführung (bei Drittstaatsangehörigen), nämlich um gut 200 auf 5.220. Erläutert wird das von der Regierung damit, dass in einigen Fällen (z. B. bei Künstlern) ein bisher quotenfreier Familiennachzug gesetzlich in einen quotenpflichtigen Familiennachzug umgewandelt wurde. Zweitgrößte Gruppe in der Niederlassungsverordnung sind Privatiers, für die 445 Plätze reserviert wurden.
Erhöhung bei Saisonniers möglich
Bei den Saisonniers sind wie 2017 genau 4.000 Quotenplätze geplant. Allerdings wird festgehalten, dass die Höchstzahl auf maximal 4.500 angehoben werden kann, wenn unterjährig ein Bedarf an einer Erhöhung besteht. Die Höchstzahl für Erntehelfer soll unverändert bei 600 bleiben.
Nicht von der Verordnung betroffen sind neben EU-Bürgern und Asylwerbern auch höher qualifizierte Personen, die über die Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich kommen. Letztere Gruppe machte 2016 etwa 1.800 Personen aus. Auch im Vorjahr dürfte die Zahl in etwa in diesem Bereich gelegen sein.
Kritik von SPÖ
Von der SPÖ kam Kritik an der Quotenerhöhung. Diese würde den Wettbewerb zwischen Arbeitskräften verschärfen, so Sozialsprecher Josef Muchitsch am Donnerstag in einer Aussendung: „Eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik zulasten der Arbeitnehmer“. Statt Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen, würden die Regierungsparteien den Druck auf Arbeitnehmer verschärfen, so Muchitsch.
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