„Kickl hat Grenze überschritten“
Herbert Kickl (FPÖ) hat bei seinem ersten offiziellen Auftritt als neuer Innenminister mit einer Formulierung für Kritik gesorgt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolfgang Taucher, dem Direktor des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen (BFA), sprach sich Kickl dafür aus, Asylwerber künftig „konzentriert“ in Grundversorgungszentren unterzubringen. Kritik an dieser Wortwahl ließ nicht lange auf sich warten.
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„Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr, sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen“, sagte Kickl. Dass er die Formulierung bewusst - in Anlehnung an NS-Konzentrationslager - gewählt habe, wies Kickl scharf zurück.
„Keinerlei Provokation intendiert“
Er habe mit dieser Formulierung „keinerlei Provokation intendiert“, so der Innenminister auf mehrfache Journalistennachfrage. Er weise das zurück, schon diesen Vorwurf könne man hingegen als Provokation werten. Stattdessen könne man auch von Orten sprechen, „wo man Menschen zusammenfasst an einem Raum“. Es gehe einzig um mehr Sicherheit in Österreich. In den Grundversorgungszentren könnten etwa Asylbescheide leichter zugestellt werden.
Am Abend betonte der Innenminister in einer Aussendung abermals, dass er die Herstellung einer Verbindung zwischen dem von ihm verwendeten Begriff „konzentriert“ und „Begrifflichkeiten des verabscheuungswürdigen NS-Verbrecherregimes“ entschieden zurückweise. Der Begriff habe sich inhaltlich ausschließlich auf eine „geordnete (zeitlich und strukturell) Durchführung von Asylverfahren im Interesse sowohl der Schutzbedürftigen als auch des Gastlandes“ bezogen.
Mehr Abschiebungen
Die Zahl der Asylanträge sank um fast 50 Prozent, mehr Asylwerber wurden außer Landes gebracht. Bei der Bilanzvorstellung sprach Minister Kickl von geplanter „konzentrierter“ Unterbringung.
Scharfe Kritik an Wortwahl
Kickls Wortwahl löste schnell scharfe Kritik aus. „Herbert Kickl hat offenbar noch nicht verstanden, dass er nicht mehr FPÖ-Generalsekretär ist. Er trägt jetzt Verantwortung für die Republik“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher in einer schriftlichen Stellungnahme. „Mit seiner unsäglichen Aussage will er nur davon ablenken, dass er entgegen dem, was er jahrelang versprochen hat, die Quote für Drittstaatsangehörige erhöht und das Lohn- und Sozialdumping in Österreich fördert.“
NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper forderte per Aussendung eine Entschuldigung des Ministers. „Dass dem für seine Wortspiele und Reime so bekannten Innenminister so eine Formulierung schlicht passiert, kann ich beim besten Willen nicht glauben. Es wirkt eher, als ob es sich – wie ja schon oft gesehen – um eine bewusst gesetzte Provokation handelt, die dann im Anschluss nur halbherzig zurückgewiesen wird“, so Krisper.
Kern sieht Kurz gefordert
Auch Alma Zadic von der Liste Pilz kann sich "nicht vorstellen, dass ihm diese Entgleisung einfach ‚passiert‘ ist.“ Kickl „bedient sich einer Sprache, die man so aus der Tierhaltung oder aus dem historischen Kontext kennt. Es entsteht der Versuch, Geflüchtete damit zu entmenschlichen. Die FPÖ macht in der Regierung mit ihrem brandgefährlichen Spiel genauso weiter wie in ihrer Zeit als Oppositionspartei“, so Zadic.
SPÖ-Chef Christian Kern bezeichnete die Aussage Kickls als unverständlich und schockierend. Es brauche nun klare Worte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), meinte er am Freitag vor Journalisten. „Sebastian Kurz hat ganz bewusst die FPÖ in die Regierung geholt, und jetzt erwarte ich mir auch, dass er die Verantwortung übernimmt und zu den Konsequenzen steht. Denn das ist nicht nur ein innerösterreichischer Vorfall. Da geht es um unsere Reputation und unser Image im Ausland“, so Kern.
Kritik an Großquartieren
Auch Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou protestierte via Aussendung. „Diese bewusste Formulierung schürt nicht nur Angst in der Bevölkerung, sondern ist ein unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte“, so Vassilakou. „Kickl hat heute eine Grenze überschritten. Ich verwehre mich dagegen, dass sich die Sprache des Nationalsozialismus durch die Hintertür in unser Denken und Fühlen einschleicht.“
Auch inhaltlich blieb die Kritik an den geplanten staatlich geführten Grundversorgungszentren für Asylwerber am Donnerstag aufrecht. Kickl will nach eigenen Angaben durch „Rescue Center“, in denen Asylwerber auf ihren Entscheid warten sollen, die Verfahren beschleunigen. Für Vassilakou sind diese Pläne „menschenverachtend“ und „inkompetent“. Krisper hält solche Quartiere für „sozial- und integrationspolitischen Unfug“.
Kärnten stellt sich gegen Pläne
Auch aus den Ländern kam Kritik an staatlich geführten Unterbringungen anstelle privater. Laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kommt das nicht infrage. „Ich werde nicht zulassen, dass ein Innenminister aus reinem Kalkül und nur, weil ihm und den Koalitionsparteien im Bund aufgrund der Beruhigung im Bereich der Flüchtlingsunterbringung ihr einziges Thema abhandenkommt, mit Grundversorgungs-Massenquartieren innerhalb der einheimischen Bevölkerung Angst schürt“, so Kaiser. Er verwies auf eine gültige Bund-Länder-Vereinbarung. „Der Innenminister kann die Grundversorgung, die in diesem Vertrag geregelt ist, nicht einseitig ändern, es sei denn, er will auch die gesamten Kosten für die Versorgung als Bund übernehmen“, so Kaiser.
Länder befürchten höhere Kosten
Etliche Landesräte rechnen mit höheren Kosten, wenn die privaten Quartiere ersetzt würden, wie das Ö1-Mittagsjournal berichtete. So liege in Wien der Mehraufwand durch private Unterbringung bei 280 Euro im Monat, in einem staatlichen Quartier bei 730 Euro - für Wiens Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) ist diese Lösung laut Ö1 schlechter für die Integration von Asylwerbern und dazu noch mehr als doppelt so teuer. Ähnlich lauteten Argumente von Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl und Oberösterreichs grünem Landesrat Rudi Anschober. Letzterer rechnete vor, dass die Abschaffung privater Quartiere bundesweit 90 Mio. Euro an Mehrkosten bringen werde.
Kickl wolle die Länder einbinden, hieß es als Reaktion. „Aus politischer Erfahrung kann ich sagen: Es ist meistens so, dass bei Änderungen die Länder Berechnungen haben, dass alles teurer wird. Wir werden das sehr, sehr genau anschauen“, so Kickl.
BFA: „Richtung Normalzustand“
Für das Jahr 2018 formulierte Kickl kürzere Asylverfahren und verstärkte Rückkehr als Arbeitsschwerpunkte. Laut der Bilanz des BFA ging die Zahl der Asylanträge weiter stark zurück (von 42.285 auf 24.296), die Zahl der offenen Verfahren wurde von knapp 64.000 auf 31.500 gesenkt - für BFA-Chef Taucher eine Trendumkehr.
„Wir sind damit mit wesentlichen, großen Schritten Richtung Normalzustand unterwegs“, so Taucher bei der gemeinsamen Vorstellung mit Kickl. Von den rund 155.000 Asylanträgen, die seit Beginn 2015 in Österreich gestellt wurden, habe man bis Ende 2017 bereits 80 Prozent erledigt. Insgesamt traf das BFA im Vorjahr 60.048 Asylentscheidungen.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BMI
Derzeit dauern Asylverfahren im Schnitt 6,6 Monate, bald sollen es sechs sein. Als Ziel für 2018 nannte Taucher, die Rückkehrerzahlen zu steigern. 2017 gab es 11.974 Ausreisen - 42 Prozent freiwillig, 58 Prozent zwangsweise.
Handydaten und Geldabnahme
Kickl lobte die „hervorragende Arbeit“ seiner Behörde. Die Mehrheit der Bevölkerung spreche sich für eine restriktive Asylpolitik aus, wofür an mehreren Stellschrauben gedreht werden müsse. Dafür stellte er auch mehr personelle Ressourcen in Aussicht und wolle die Effizienz diverser Projekte schärfen. Zudem wolle er ein Fremdenrechtsänderungsgesetz, um eine Berechtigung für ein Asylbegehren schneller abklären zu können. Handys sollen auf Geodaten ausgewertet werden - er erinnerte an das Regierungsprogramm -, und es solle eine leichtere Altersfeststellung und Geldabnahmen bei Asylwerbern geben.
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