„Redimensionierung“
Die neue ÖVP-FPÖ-Koalition hat am Neujahrstag zwei Arbeitsmarktmaßnahmen der Vorgängerregierung gestoppt. Der Beschäftigungsbonus wird Ende Jänner auslaufen, die „Aktion 20.000“ für ältere Arbeitslose wurde bereits mit 31. Dezember 2017 ausgesetzt.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Anträge zum Beschäftigungsbonus könnten noch bis zum 31. Jänner eingereicht werden. Bei der „Aktion 20.000“ „werden Anträge positiv behandelt, die bis zum 31. Dezember 2017 genehmigt bzw. in Arbeit befindlich sind“, heißt es in einer Aussendung vom Montag. Der Entscheidung ist laut Regierung eine Evaluierung „nicht gegenfinanzierter Maßnahmen“ vorausgegangen.
Als Folge der Evaluierung und „der guten Konjunkturentwicklung hat die Bundesregierung auf gemeinsamen Vorschlag von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein per Umlaufbeschluss die Redimensionierung des ‚Beschäftigungsbonus‘ sowie die (sic!) ‚Beschäftigungsaktion 20.000‘ beschlossen.“ Der weitere Ausbau der Maßnahmen werde als „nicht zielführend“ angesehen, heißt es in dem Beschluss vom Wochenende.
Verweis auf Experten
Der Schritt der ÖVP-FPÖ-Regierung kam nicht überraschend. Bereits im Regierungsprogramm stand, dass Beschäftigungsbonus und „Aktion 20.000“ geprüft werden sollten. In einem separaten Papier mit dem Titel „Einsparungen im System“ wurden bereits sehr konkret die Abschaffung des Beschäftigungsbonus und das „Einfrieren“ der „Aktion 20.000“ auf 5.000 angekündigt.
Mit der Redimensionierung des „Beschäftigungsbonus“ folge die Bundesregierung Expertenempfehlungen, wie vom Chef des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Christoph Badelt, und Fiskalrat-Präsident Bernhard Felderer, hieß es am Montag in der Regierungsaussendung. Aufgrund des positiven Konjunkturklimas und der starken Mitnahmeeffekte hätten diese für eine Einstellung der Maßnahmen plädiert.
Daneben hatte sich erst unlängst auch der Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, für eine Streichung des Jobbonus und eine Reduktion der „Aktion 20.000“ ausgesprochen. Anfang Dezember forderte er eine „Redimensionierung“ der Aktion von 20.000 auf 8.000 Plätze.
Prestigeprojekt der SPÖ
Die beiden Förderprogramme waren 2017 von der SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossen worden, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Beim Beschäftigungsbonus gab es bis zum Jahreswechsel laut Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 12.600 Anträge für 64.000 Arbeitnehmer.
Die Beschäftigungsaktion, die 20.000 über 50-jährige Arbeitslose in neue Jobs bringen sollte, galt als Prestigeprojekt der SPÖ. Laut älteren Angaben des Sozialministeriums waren bis Ende November rund 1.500 Personen erfolgreich vermittelt worden.
Kritik von Kern
SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung auch umgehend. Die Einstellung der Arbeitsmarktprogramme sei „enttäuschend“ für die Betroffenen, so Kern am Montagabend. „Die FPÖ ist voll umgefallen auf ganzer Linie.“ Die Menschen blieben dabei auf der Strecke.
Das sei „enttäuschend, weil das erste Mal seit Jahren ist die Arbeitslosigkeit bei über 50-Jährigen gesunken. Das macht man mit einem Federstrich zunichte, nur weil das ein Projekt war, das seitens der alten Regierung vorgeschlagen wurde“, so Kern. Der Jobbonus wiederum sei „in Wahrheit eine Lohnnebenkostensenkung“. Es handle sich um eine „absolut richtige Maßnahmen“, da sie Beschäftigung stimuliere, verteidigte der SPÖ-Vorsitze das nun abgeschaffte Programm.
Das Aus für die „Aktion 20.000“ bedauerte auch Tirols AMS-Chef Anton Kern. „Ich bin überrascht, dass das so schnell ging, und finde es schade, weil ein großer Teil älterer Arbeitsloser am ersten Arbeitsmarkt kaum eine Chance hat“, so Kern. Anders als der österreichische AMS-Chef Kopf hatte Kern bis zuletzt auf eine Fortsetzung der Aktion gehofft - mehr dazu in tirol.ORF.at.
Links:
