„Neue Ära des Wettbewerbs“
Russland und China stellen nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump eine besondere Herausforderung für die Sicherheit der USA dar. Das sagte er im Dezember vor rund 650 Gästen, darunter Minister, Abgeordnete, Militärs und Geheimdienstmitarbeiter, bei der Vorstellung seiner neuen Sicherheitsstrategie. Sie fußt in großen Teilen auf der Erkenntnis, dass sich die globale Balance zulasten der USA verschoben habe.
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Russland und China seien Rivalen der USA, die die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten untergraben wollten. Zugleich betonte Trump, dass seine Regierung mit beiden Ländern zusammenarbeiten wolle, wenn das im Sinne amerikanischer Interessen sei. Die Strategie Trumps reflektiert seine „America first“-Position. Sie legt die Priorität auf die Sicherheit der USA und ihrer Grenzen, die Stärkung ihrer Militärmacht und auf eine Wirtschaftspolitik im Interesse der USA.
Vier Säulen für die Sicherheit
Trump beschrieb in seiner Rede eine von Konkurrenz geprägte Weltordnung. Man befinde sich in einer „neuen Ära des Wettbewerbs“. Auf der ganzen Welt gebe es intensive militärische, ökonomische und politische Auseinandersetzungen. Seine neue Strategie erkenne das an. Sie ruhe auf vier Säulen: dem Schutz der USA, der Förderung amerikanischen Wohlstandes und wirtschaftlicher Sicherheit, Friedenssicherung durch militärische Stärke und auf einer Vergrößerung des amerikanischen Einflusses in der Welt.
Jede US-Regierung muss in Abständen eine nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Eine an der Vorbereitung des Dokuments beteiligte Person erklärte, die neue Strategie sei stärker von der Sichtweise hochrangiger Sicherheitsexperten geprägt worden als von Trump selbst. Dem Dokument zufolge greift Russland „durch modernisierte Formen von subversiven Taktiken“ weltweit in die inneren politischen Angelegenheiten von Staaten ein.
Reuters/Joshua Roberts
Durch „offensive Cyber-Anstrengungen“ werde versucht, die öffentliche Meinung auf der ganzen Welt zu beeinflussen. Allerdings wird in dem Text nicht der Vorwurf der US-Behörden wiederholt, die Regierung in Moskau habe sich 2016 in die US-Präsidentenwahl eingemischt. Aber: „Russland versucht, den Einfluss der USA in der Welt zu schwächen und uns von unseren Verbündeten und Partnern zu trennen“. Russische Atomwaffen seien zudem „die bedeutendste existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten“.
Scharfe Kritik an Chinas Handelspolitik
Auch würden die USA „chronische Verstöße gegen Handelsabkommen“ nicht mehr hinnehmen. China wird in dem Dokument vorgeworfen, die USA aus Asien „verdrängen“ zu wollen. „Entgegen unseren Hoffnungen hat China seine Macht auf Kosten der Souveränität anderer ausgeweitet“, heißt es mit Verweis auf Datendiebstahl, Handelsdefizite und „Merkmale seines autoritären Systems“.
In seiner 30-minütigen Rede betonte Trump allerdings gleichzeitig, mit Russland und China „großartige Partnerschaften“ aufbauen zu wollen. Trump hat sich in seiner bisherigen Amtszeit demonstrativ um enge Beziehungen zu den Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jingping, bemüht.
Trump sprach auch von der Korea-Krise. Diese müsse bewältigt werden, sagte der Präsident: „Wir haben keine andere Wahl.“ Vor der Vorstellung des Dokuments war aus Regierungskreisen bekanntgeworden, dass der Klimawandel darin nicht mehr als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA bezeichnet werden würde. Dieser Punkt war von Trumps Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, 2016 aufgenommen worden.
„Wohlstand und Frieden in der Welt“
Was sich hingegen prominent in der Strategie findet, ist die wirtschaftliche Sicherheit, die nun zu einem Aspekt der nationalen Sicherheit erklärt wurde. Es sei das erste Mal, dass dieser Faktor erfasst werde, so Trump. Die ökonomische Stärke der USA wiederherzustellen und ein gerechtes und gegenseitiges internationales Handelssystem zu bewahren, so das 68-seitige Papier, „wird unsere Sicherheit erhöhen und Wohlstand und Frieden in der Welt vorantreiben“. Eine starke Wirtschaft schütze die amerikanische Bevölkerung, unterstütze den US-„Way of Life“ und erhalte die amerikanische Machtposition.
Und Trump sieht sich auch selbst als Teil dieser Entwicklung: „Die ganze Welt wird durch die amerikanische Erneuerung und die Wiedererscheinung des amerikanischen Leaderships hochgehoben. Nach einem Jahr weiß die Welt, dass Amerika floriert, sicher ist und stark.“ China wies am Montag Trumps Vorwürfe über unfaire Handelspraktiken schon vorab zurück. Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, betonte, die USA und China profitierten beide von der bilateralen Wirtschafts- und Handelskooperation.
Die Handelsbeziehungen sicherten 2,6 Millionen Jobs in den USA. 2015 hätten sich die Gewinne von US-Unternehmen, die in der Volksrepublik investierten, auf mehr als 36 Milliarden Dollar summiert. „Wir sind bereit, mit der US-Seite hart daran zu arbeiten, um uns dem Aufbau einer robusten, stabilen und gesunden Handels- und Wirtschaftsbeziehung zu widmen“, so die Sprecherin. Das sei im Interesse beider Seiten und auch der internationalen Gemeinschaft.
China will mehr Kooperation
China rief als erste Reaktion auf Trumps Rede die USA zu mehr Zusammenarbeit auf. Davon würden beide Länder profitieren. China hoffe deshalb, dass die USA die Mentalität der Nullsummenspiele aufgeben und eine gemeinsame Basis bei gleichzeitigem Respekt für Unterschiede suchen, teilte Chinas US-Botschaft auf ihrer Website mit. China sei bereit, in Frieden mit anderen Ländern zu leben, die USA eingeschlossen, hieß es weiter. Aber die USA sollten Chinas Entwicklung akzeptieren und sich ebenfalls anpassen.
Vor Trumps Rede zur nationalen Sicherheit hatten die USA Russland noch bei der Terrorbekämpfung geholfen. Am Sonntag soll mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA ein Bombenanschlag in St. Petersburg verhindert worden sein. Mutmaßliche Terroristen, die der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nahestünden, seien durch von der CIA zur Verfügung gestellte Informationen festgenommen worden, so das Präsidialamt in Moskau. Putin habe sich in einem Telefonat bei seinem US-Kollegen Trump bedankt. Sollten die russischen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Attentatspläne in den USA gewinnen, würden sie diese im Gegenzug den USA zur Verfügung stellen.
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