Rekordwahlbeteiligung möglich
In Katalonien hat am Donnerstag die mit Spannung erwartete Neuwahl des Regionalparlaments stattgefunden. Zur Abstimmung in der spanischen Krisenregion waren mehr als 5,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Vor vielen der 2.680 Wahllokale hatten sich bereits in der Früh Schlangen gebildet. Es wird nicht ausgeschlossen, dass mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gingen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Vor zwei Jahren war im Zuge des damals schon aufgeflammten Unabhängigkeitskonflikts schon eine sehr hohe Wahlbeteiligung von mehr als 77 Prozent registriert worden. Die bisher größte Teilnahme wurde in Katalonien allerdings bei den spanischen Parlamentswahlen von 1982 mit knapp 81 Prozent erreicht.
Bis 18.00 Uhr hatten am Donnerstag gut 68,3 Prozent aller wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlbehörden mitteilten. Das seien über fünf Prozentpunkte mehr als bei der Parlamentswahl im Herbst 2015. Experten wiesen im spanischen Fernsehen darauf hin, dass die Tatsache, dass diesmal an einem Werktag gewählt wird, wohl dazu führen werde, dass ungewöhnlich viele Menschen erst nach Arbeitsschluss ihre Stimme abgeben werden. Die Wahllokale schlossen um 20.00 Uhr.
Reuters/Albert Gea
Schlangen vor den Wahllokalen
Strenge Sicherheitsvorkehrungen
Mehr als 15.000 Polizeibeamte sind im Einsatz, um die Sicherheit während der Wahl zu gewährleisten. Medienberichten zufolge wurden rund 10.000 Angehörige der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra sowie rund 5.000 Beamte der staatlichen Polizeieinheiten Policia Nacional und Guardia Civil mobilisiert. Zur Katalonien-Wahl im Herbst 2015 hatte Madrid nur rund 600 Staatspolizisten entsandt. Es gebe auch Vorkehrungen, um Sabotageaktionen und Cyberangriffe zu verhindern, hieß es in spanischen Medien.
Unregierbarkeit droht
Die Neuwahl war von der Zentralregierung in Madrid ausgerufen worden, nachdem diese Ende Oktober die separatistische Regionalregierung von Carles Puigdemont entmachtet und selbst die Kontrolle in der Krisenregion übernommen hatte. Die reguläre Legislaturperiode wäre in Katalonien bis 2019 gelaufen.
Reuters/Albert Gea
Lange Wartezeiten in den Wahllokalen
Bei einem Patt als Wahlausgang könnte die autonome Region unregierbar werden. Denn ob eine Koalition in den jeweiligen Lagern von Unabhängigkeitsbefürwortern und -gegnern zustande kommt, gilt als fraglich. Puigdemont, der sich in Belgien aufhält, um einer Verhaftung in Spanien zu entgehen, sieht die Wahl als neue Abstimmung über die Unabhängigkeit.
Verhärtete Fronten
Der Ausgang wird daher in ganz Spanien mit Spannung erwartet - die Situation in Katalonien beunruhigt viele Spanier fast so sehr wie die hohe Arbeitslosigkeit im Land. Einheitsbefürworter werfen dem gegnerischen Lager vor, dem wirtschaftlich starken Katalonien massiv zu schaden. Die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens stürzten Spanien in die tiefste politische Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren.
Reuters/Albert Gea
Die Wahlzettel in einem der 2.680 Wahllokale
Kopf-an-Kopf-Rennen in Prognosen
In den letzten Umfragen vor dem Urnengang wird den Unabhängigkeitsbefürwortern eine knappe Mehrheit prognostiziert. Demnach liegen die Befürworter einer katalanischen Abspaltung je nach Umfrage bei 63 bis 69 Parlamentssitzen, die Unterstützer der Einheit würden auf 56 bis 63 Sitze kommen. Um ihre absolute Mehrheit zu verteidigen, müssten sich die Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit von 68 Mandaten sichern. Andernfalls dürfte sich die Regierungsbildung angesichts der gegensätzlichen politischen Ziele langwierig und kompliziert gestalten.
Reuters/Albert Gea
Zehntausende Unabhängigkeitsbefürworter demonstrierten in Brüssel
Die linksgerichtete Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), die Koalitionspartner in der kürzlich entmachteten Regionalregierung von Puigdemont war, liefert sich laut den am Freitag veröffentlichten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die stärkste Partei mit der liberalen Bürgerpartei Ciudadanos, die für die Einheit Spaniens eintritt. Puigdemonts Liste Junts per Catalunya dürfte den Umfragen zufolge maximal 30 Sitze gewinnen.
Alles hängt an der Mobilisierung
Nach Puigdemonts Ansicht wäre Ministerpräsident Mariano Rajoy zu Verhandlungen gezwungen, sollten die Anhänger eines unabhängigen Staates Katalonien gewinnen. Sollten indes die Unabhängigkeitsgegner die Mehrheit erringen, könnte Katalonien auch zur Normalität zurückkehren und damit der Plan der spanischen Regierung aufgehen. Als Zünglein an der Waage gilt dabei, wie stark die „stille Mehrheit“, die für einen Verbleib Kataloniens in Spanien ist, mobilisiert werden kann.
Separatistenführer will Brücken bauen
Der inhaftierte ERC-Spitzenkandidat, der ehemalige Vizeregierungschef von Puigdemont, Oriol Junqueras, schlug kurz vor der Regionalwahl versöhnliche Töne an. Er strebe zwar weiter eine Unabhängigkeit Kataloniens an, schrieb Junqueras als Antwort auf Fragen, die die Nachrichtenagentur Reuters an ihn in das Gefängnis übermittelte. Er wolle aber auch „Brücken bauen und Hände schütteln“, ergänzte er mit Blick auf die spanische Zentralregierung in Madrid.
Parteichef Junqueras sitzt wegen des Vorwurfs der Rebellion in Untersuchungshaft. „Ich kann Ihnen versichern, dass wir zuallererst Demokraten und dann Separatisten sind und das Ziel nicht immer die Mittel rechtfertigt“, schrieb Junqueras.
Schachzug von Rajoy
Die Neuwahl war von Madrid verordnet worden. Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und schrieb Neuwahlen aus. Viele Beobachter werteten das als cleveren Schachzug von Ministerpräsident Mariano Rajoy, um Kritikern der Machtübernahme den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Lage schnell zu normalisieren.
APA/AFP/Lluis Gene
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will Spanien zusammenhalten
Wahlkampf von Brüssel aus
Bei der Wahl treten der abgesetzte Regionalpräsident Puigdemont und viele seiner ehemaligen Minister wieder als Kandidaten an. Einige der Kandidaten sitzen in Spanien wegen des Vorwurfs der Rebellion in Untersuchungshaft oder halten sich wie Puigdemont im Ausland auf, um einer Verhaftung in Spanien zu entgehen.
APA/AP/Emilio Morenatti
Carles Puigdemont machte Wahlkampf in Katalonien von Brüssel aus
Puigdemont führte den Wahlkampf vom Ausland aus per Videobotschaften und Pressekonferenzen. Zehntausende demonstrierten Anfang Dezember in Brüssel für die Unabhängigkeit Kataloniens und mehr Unterstützung durch die EU. Die Polizei schätzte die Menge auf 45.000 Menschen.
Dämpfer für Wirtschaft
Die Schäden der Krise sind für Katalonien bereits heute unübersehbar. 2.500 Firmen haben ihren Sitz aus Katalonien wegverlegt, alle großen Banken sind abgewandert. Und auch die Touristenzahlen gehen Statistiken zufolge zurück. „Es wird lange Zeit dauern, bis die wirtschaftlichen Schäden, die durch das Unabhängigkeitsprojekt verursacht werden, überhaupt quantifiziert werden können“, schrieb die Zeitung „El Pais“ zuletzt.
Die spanische Notenbank senkte wegen der politischen Unsicherheit in der Region Katalonien bereits ihre Wachstumsprognose für die beiden kommenden Jahre leicht. 2018 werde das Bruttoinlandsprodukt wohl statt 2,5 um 2,4 Prozent und 2019 statt 2,2 um 2,1 Prozent zulegen, teilte die Notenbank am Freitag in Madrid mit.
„Die Auswirkungen der politischen Ungewissheit, die Katalonien umgibt, stellen eine zusätzliche Belastung für die Entwicklung der spanischen Wirtschaft dar“, hieß es zur Begründung. Das werde zumindest teilweise durch verbesserte Markterwartungen, vor allem in der Euro-Zone, ausgeglichen. Bereits Ende November hatte die spanische Nationalbank davor gewarnt, dass die separatistischen Tendenzen den Aufschwung dämpfen könnten.
Links:
