Fast gleich starke Blöcke
Katalonien ist polarisiert. Alle Umfragen prognostizieren bei den katalanischen Regionalwahlen am 21. Dezember ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen dem Separatistenblock und den „verfassungskonformen“ Parteien, die sich klar gegen die Unabhängigkeit aussprechen.
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„Das bedeutet aber nicht, dass in Katalonien nach den Wahlen entweder Separatisten oder der Block der Unabhängigkeitsgegner regieren werden“, versichert der katalanische Politologe Oriol Bartomeus im Gespräch mit der APA. Vieles spreche sogar dafür, dass bei einer zu erwartenden Blockade zwischen den beiden fast gleich starken Blöcken ein moderat nationalistisches Linksbündnis an die Macht kommen könnte, so der Politologe.
Neuwahl nach Neuwahl?
Das werde zwar schwierig, sei aber neben Neuwahlen beinahe die einzige denkbare Lösung für eine regierungsfähige Parlamentsmehrheit. Viele Kombinationsmöglichkeiten gibt es nicht. Die einzige vorstellbare, transversale Allianz dürfte aus den separatistischen Linksrepublikanern Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), den Sozialisten (PSC) und dem linken Wahlbündnis Catalunya En Comu - Podem bestehen.
„Die Linksrepublikaner wollen vor allem regieren und sind dafür notfalls auch bereit, den Unabhängigkeitsprozess zu verlangsamen. Kataloniens Sozialisten haben schon immer einen moderaten Nationalismus vertreten, dem auch die Linken nicht abgeneigt sind“, erklärt auch Miquel Molina, stellvertretender Chefredakteur der katalanischen Tageszeitung La Vanguardia.
PSC-Spitzenkandidat als Brückenbauer
Vor allem die Sozialisten arbeiteten bereits darauf hin. „Moderater Katalanismus und die Linke. Das ist die einzige Alternative zum Separatismus, der uns Katalanen spalten will“, stellte PSC-Spitzenkandidat Miquel Iceta am Wochenende auf einem Wahlkampfmeeting in L’ Hospitalet de Llobregat klar. „Katalonien verlangt nach friedlichem Zusammenleben, Eintracht und Dialog, und dafür brauchen wir das Geschick von Miquel Iceta“, hob auch der sozialistische Generalsekretär Pedro Sanchez auf der Wahlkampfveranstaltung hervor.
Tatsächlich ist PSC-Spitzenkandidat Miquel Iceta bekannt dafür, Brücken zu allen Parteien aufbauen zu können. „Wir sind die Partei der Versöhnung und Aussöhnung. Wir respektieren alle Symbole. Das zeigen wir nicht nur mit Worten, sondern auf mit Taten“, erklärte Iceta mit Blick auf seine Wahlallianz mit den gemäßigten Nationalisten von Units per Avancar (Vereint, voranzukommen). Die Partei wurde erst im Juni gegründet. Vorher gehörte sie dem gemäßigt nationalistischen Flügel der christdemokratischen Convergencia i Unio (CiU) an, der Vorgängerpartei von Carles Puigdemonts heutigen PDeCAT.
„Die Separatisten haben uns Katalanen gespaltet“
„Natürlich sind wir eine Zentrumspartei rechts von den Sozialisten, aber uns eint der Wunsch nach mehr Autonomierechten für Katalonien, ohne das Land zu spalten“, erklärt Ramon Espalader, Spitzenkandidat von Units per Avancar, der auf der sozialistischen Wahlliste als Nummer drei ins Rennen geht.
„Wir sind Nationalisten, aber keine Separatisten. Die Separatisten haben uns Katalanen gespaltet, die Region heruntergewirtschaftet. Der gegenseitige Respekt muss wieder zurückkehren, und dafür sind wir und die Sozialisten derzeit die einzigen Garanten“, so Espalader im Gespräch mit der APA.
„Beide Parteien streben eine ähnliche Verfassungsreform an, damit Katalonien sich in Spanien wohler fühlen kann“, meint der Units-Kandidat. Es müsse sich etwas bewegen. Die konservative Volkspartei (PP) von Premier Mariano Rajoy und die Hardcore-Separatisten von Junts per Catalunya seien jedoch in eine politische Starre und Blockade verfallen, welche die festgefahrene, angespannte Situation im Katalonien-Konflikt nicht lösen könne.
Schwierige Prognose
Für einen dritten Weg, sprich ein moderat nationalistisches Bündnis, sieht Espalader deshalb große Chancen und auch eine große Nische. „Wir gehen davon aus, dass 15 bis 20 Prozent der Wähler separatistischer Parteien, diese weniger aus identitären und vielmehr aus wirtschaftlichen und emotionalen Gründen wählen. Für diese bedeutende Wählergruppe stellen wir eine echte Alternative dar“, versichert Ramon Espalader.
Ob ein moderat nationalistisches Linksbündnis jedoch Chancen hat, zu regieren, hängt davon ab, dass weder der separatistische noch der nicht separatistische Block eine regierungsfähige Mehrheit bekommt. Und selbst dann dürfte es nicht leicht werden. Bei einer zu erwartenden Rekordbeteiligung von über 80 Prozent ist der Wahlausgang jedoch nur schwer vorhersehbar.
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