Namen der Ressorts ändern sich
Zwölf Ministerien (inklusive Bundeskanzleramt) gibt es streng genommen in der neuen Legislaturperiode. Denn die beiden ÖVP-Kanzleramtsminister für Frauen/Familie/Jugend und Medien/Kultur/EU stehen nicht im Bundesministeriengesetz, sie bekommen als „Hilfsorgane“ des Kanzlers ihre Aufgabe per Verordnung zugeteilt.
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Wie sie sich die Arbeit künftig aufteilen, haben ÖVP und FPÖ in den Koalitionsverhandlungen vereinbart. Die ÖVP stellt neben Kanzler Sebastian Kurz fünf Minister, die FPÖ sechs inklusive Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Außerdem gibt es einen FPÖ-Staatssekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium - und umgekehrt eine ÖVP-Staatssekretärin im FPÖ-geführten Innenministerium. Mit der Novelle zum Bundesministeriengesetz werden die Kompetenzen verschoben und die Namen geändert.
Nachhaltigkeit statt Landwirtschaft
Komplett aufgelöst werden die Ministerien für Gesundheit und Frauen und für Familie und Jugend. Die Gesundheit wandert ins Sozialministerium - das jetzt einen sehr großen Aufgabenbereich und den längsten Namen hat: Beate Hartinger ist Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.
Landwirtschaft und Umwelt kommen - zumindest in den Ressortnamen - nicht mehr vor, Elisabeth Köstinger (ÖVP) leitet jetzt das „Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus“. Sie ist neben Landwirtschaft und Umwelt auch für das Energiewesen zuständig, das gemeinsam mit dem Tourismus bisher zur Wirtschaft gehörte.
Frauen, Familie und Jugend sind im Paragraf 1 des Gesetzes - wo die Ministerien aufgelistet werden - auch nicht mehr zu finden. Sie sind künftig Aufgabe der Kanzleramtsministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Ebenfalls ins Kanzleramt, zu Minister Gernot Blümel (ÖVP), wandert die Zuständigkeit für EU-Angelegenheiten, der sich auch um Kultur und Medien kümmert. FPÖ-Ministerin Karin Kneissl heißt dennoch weiterhin Ministerin für Europa, Integration und Äußeres.
Verteidigung ohne Sport
Größere Namensschilder braucht das Justizministerium. Denn Josef Moser (ÖVP) ist Minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz - und bekommt dafür die Agenden sowie die Verfassungsdienst-Sektion vom Kanzleramt. Wissenschaft/Forschung und Wirtschaft werden wieder getrennt. Aber die Wissenschaft wird mit Elementarpädagogik und Bildung in ein großes Ressort gepackt, geleitet von Heinz Faßmann (ÖVP). Die Wirtschaft heißt künftig „Wirtschaftsstandort“, Margarete Schramböck (ÖVP) ist Ministerin „für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“.
Für Vizekanzler Strache neu geschaffen wurde ein Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport - weshalb Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) auf den Sport verzichten muss. Die Beamten waren bisher einem Staatssekretariat im Bundeskanzleramt zugeordnet. Die mit verschobenen Kompetenzen befassten Bediensteten müssen das Ministerium wechseln. Für Straches Ressort gibt es eine Sonderregelung: Ihm werden Präsidialaufgaben übertragen.
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