Mit Weisungsrecht ausgestattet
Die Ministerien unter der neuen Regierung können künftig auf einen mächtigen Generalsekretär zurückgreifen. ÖVP und FPÖ haben nämlich vereinbart, dass dieser „der unmittelbare Vorgesetzte“ aller Sektionsleiter und nachgeordneter Dienststellen im Bundesministerium sein soll. Nur der jeweilige Ressortchef ist übergeordnet.
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Freilich war es schon bisher möglich, Generalsekretäre in den Ministerien zu bestellen. Unter der letzten SPÖ-ÖVP-Koalition gab es diese zusätzliche Verwaltungsebene in Infrastrukturministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, Landwirtschaftsressort und Außenamt. Darauf verweist die neue Regierung, nur die Kompetenzen würden „konkretisiert“. Tatsächlich werden den Generalsekretären mehr Befugnisse eingeräumt.
Öffentliche Ausschreibung im Außenamt
Innerhalb der Ressorts soll der Generalsekretär die Koordination von Politik und Verwaltung übernehmen. Neu ist die Vorgesetztenfunktion gegenüber den Sektionsleitern. Dafür soll der Generalsekretär ein Weisungsrecht bekommen. Bisher konnten sie laut Bundesministeriengesetz ausschließlich mit der „zusammenfassenden Behandlung aller zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums gehörenden Geschäfte“ betraut werden. Eine Vorgesetztenfunktion war nicht vorgesehen.
APA/AFP/Attila Kisbenedek
Michael Linhart wurde im Jahr 2013 zum Generalsekretär im Außenministerium bestellt
Die ÖVP-FPÖ-Regierung verfolgt damit ein Modell, das beispielsweise im Außenministerium bereits umgesetzt wird. Der Diplomat Michael Linhart ist seit 2013 als Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten zuständig. Als höchster Beamter besitzt er ein direktes Weisungsrecht und leitet zugleich die für zentrale Angelegenheiten zuständige Sektion 1. Bei der Bestellung des Generalsekretärs im Außenministerium gibt es aber ein Spezifikum, das für andere Generalsekretäre laut Abänderungsantrag der Regierung nicht zutrifft.
Die Funktion im Außenamt muss öffentlich ausgeschrieben werden, erklärt der Sprecher des Außenministeriums, Thomas Schnöll, gegenüber ORF.at. Außerdem müssen Bewerber eine „persönliche und fachliche Eignung“ nachweisen. Diese setze eine gesetzlich vorgeschriebene mehrstufige Aufnahmeprüfung in den höheren diplomatischen Dienst (A-Prealable) voraus. Michael Linhart erfüllt die erforderlichen Kriterien und wird die Funktion auch weiterhin ausüben.
Opposition kritisiert Bestimmungen
Gerade die Bestimmungen, dass die Ämter in den anderen Ministerin nun nicht ausgeschrieben werden müssen und die Generalsekretäre auf eigenen Wunsch Beamtenstatus erhalten können, kritisierte die Opposition. Die SPÖ befürchte außerdem, dass aufgrund der Gehälter und der Kosten für die Büroinfrastruktur mit Mehrkosten von zumindest zwei Millionen Euro zu rechnen sei. ÖVP und FPÖ hatten zuletzt wiederholt angekündigt, im System sparen zu wollen, nun werde in den Ministerien eine zusätzliche Hierarchieebene eingezogen.
In wie vielen Ressorts tatsächlich neue Generalsekretäre bestellt werden, ist allerdings noch gar nicht bekannt. Bisher haben nur zwei von der FPÖ geführte Sicherheitsministerien ihre neuen Generalsekretäre bereits vorgestellt. Im Innenministerium wird der bisherige Chef der Strategieabteilung der Wiener Polizei, Peter Goldgruber, die Funktion übernehmen. Wolfgang Baumann wird Generalsekretär im Verteidigungsministerium und steht damit über dem Generalstab und der zivilen Sektion I.
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