Kurz will Pläne eng mit Rom abstimmen
ÖVP und FPÖ haben entschieden, die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Das scheinbare Randthema stößt in Italien auf herbe Kritik, die auch am Mittwoch andauerte. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will jetzt den Dialog mit der italienischen Regierung suchen - Italien sei ein Partner Österreichs in einem gemeinsamen Europa.
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Deshalb gehöre es sich, „dass wir diese Vorhaben natürlich auch eng mit Rom besprechen werden“, sagte Kurz am Mittwoch beim Besuch im Europaparlament in Brüssel. Österreich wolle auch in Zukunft ein „ausgezeichnetes Verhältnis mit Italien“. Er wolle sich bald mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni treffen. „Er ist ein guter Freund von mir“, versicherte Kurz Dienstagnacht in Brüssel.
APA/Hans Klaus Techt
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Gast bei EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani
Auch der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani von Silvio Berlusconis Forza Italia zeigte sich nach einem Treffen mit Kurz überzeugt, dass in der Südtirol-Frage „keine Initiative seinerseits im Alleingang eingeleitet wird“. So sei sichergestellt, dass sich Europa nicht zurückentwickle. Er vertraue auf Kurz und glaube, „dass mit ihm Europa große Schritte nach vorne machen wird“.
Pass auch für Nachfahren der Opfer der NS-Zeit
Das Thema Doppelstaatsbürgerschaft wird außerdem um noch eine Facette erweitert: Im österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz war bisher bereits geregelt, dass Personen, die aus politischen Gründen - etwa in der Zeit des Nationalsozialismus - die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben, diese zurückerhalten können - ohne ihre andere Nationalität aufgeben zu müssen. Diese Regelung galt jedoch nur für die betroffenen Personen, nicht für deren Nachfahren. Künftig soll das laut Regierungsprogramm erweitert werden: Die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus sollen nun ebenfalls österreichische Staatsbürger werden können.
Thema historisch belastet
Mit dem Doppelpass für Südtiroler eröffnet die neue Regierung ein altes Thema. Südtirol hatte bis zum Ersten Weltkrieg zu Österreich-Ungarn gehört und war danach von Italien annektiert worden. Heute ist Südtirol Teil der wohlhabenden norditalienischen Provinz Bozen-Südtirol. Dort leben gut 520.000 Menschen. Nach einer Volkszählung von 2011 sprechen rund 70 Prozent der Bevölkerung Deutsch.
Seit 1919 ist die Frage der Wiedervereinigung immer wieder Thema. Es waren in erster Linie rechte Gruppierungen, die unter dem italienischen Diktator Benito Mussolini die Wiedervereinigung des österreichischen Teils Tirols mit dem italienischen Südtirol forderten. Die italienische Minderheit Südtirols hatte sich aber entschlossen dagegengestellt - auch hier kamen die lautesten Stimmen aus dem rechtsnationalen und neofaschistischen Lager.
„Hände weg von Italien“
Es scheint also wenig verwunderlich, dass sich die rechte Oppositionspartei Fratelli d’Italia vehement gegen die Pläne der österreichischen Regierung stellt: „Hände weg von Italien“, sagte Giorgia Meloni, die Chefin von Fratelli d’Italia, am Dienstag. Es sei Wahnsinn zu denken, dass ein Teil Italiens von einer Mehrheit österreichischer Bürger bewohnt sein könnte. „Das wäre eine verkappte Sezession.“
Mathilde Schwabeneder berichtet aus Rom
ORF-Korrespondentin Mathilde Schwabeneder berichtet über die Reaktion der Italiener auf die Pläne von ÖVP und FPÖ zum Doppelpass für Südtiroler.
Doch nicht nur vonseiten der rechten Opposition auf italienischer Bundesebene hagelt es Kritik. Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi kritisierte die Aufnahme der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm als „politische Provokation“. Der Plan der Regierungskräfte sei Ausdruck des „nationalistischen Windes“ in Österreich. „Es werden Barrieren errichtet, Europa ist schwach. Man verschließt sich und denkt, dass man sich so vor dem Sturm rettet.“
Aus dem italienischen Außenministerium hieß es, Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hätten sich wie Elefanten im Porzellanladen bewegt. Die italienische Regierung begrüße deshalb die - doch noch - einlenkenden Worte von Kurz. Um in den diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern aber auf Nummer sicher zu gehen, plane der italienische Außenminister Angelino Alfano am Mittwoch ein Telefonat mit seiner neuen Amtskollegin in Wien, FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl.
Debatte unter Südtiroler Athleten
Auch Italiens Sportwelt sah sich gezwungen, ein Machtwort zu sprechen. Die Aussicht, dass Südtiroler Athleten als Österreicher an den Wettkämpfen teilnehmen könnten, begeistert etwa die Eiskunstläuferin Carolina Kostner, Olympiadritte von 2014, ganz und gar nicht. „Österreich ist ein wunderbares Land, doch ich bin Italienerin. Für mich ist es eine Ehre, für mein Land an Wettkämpfen teilzunehmen“, so Kostner laut der italienischen Sporttageszeitung „Gazzetta dello Sport“ am Mittwoch. Ähnlicher Ansicht ist die Skifahrerin Manuela Mölgg, die Ladinerin ist. „Ich bin Mitglied der italienischen Skinationalmannschaft und ich sehe nicht ein, warum ich etwas ändern sollte“, so Mölgg.
Auch der Chef von Italiens Olympischem Komitee (CONI), Giovanni Malago, zeigte sich erzürnt. „Ich kümmere mich um Sport und nicht um Politik. Ich werde jedoch nicht zulassen, dass unsere Athleten, die wir hier in Italien in unseren besten Sportschulen ausgebildet haben, unter österreichischer Fahne an Wettbewerben teilnehmen. Für alles gibt es Grenzen“, sagte Malago nach Medienangaben vom Dienstag.
Klotz: „Ziel bleibt Selbstbestimmungsreferendum“
Aber es gibt nicht nur Gegenstimmen aus Italien zum Vorpreschen von ÖVP und FPÖ. So begrüßte die ehemalige Südtiroler Landtagsabgeordnete Eva Klotz den Beschluss prinzipiell. „Endlich, seit vielen Jahren arbeiten wir für den Doppelpass“, sagte Klotz im Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“. Ihr Ziel bleibe jedoch ein Selbstbestimmungsreferendum für Südtirol.
„Der Doppelpass ist ein Symbol und bedeutet eine engere Beziehung zum österreichischen Vaterland. Es wird keine Pflicht sein, den Doppelpass zu fordern. Wichtig ist, dass derjenige, der ihn will, ihn erhalten kann. Das nennt man Freiheit“, sagte die Gründerin von Südtirol Freiheit. „Los von Rom“ sei nach wie vor ihr Slogan. „Das ist ein Recht unseres Volkes. Wir sind nicht Italiener und können nicht zu Gefühlen gezwungen werden, die uns nicht eigen sind“, meinte die Ex-Landtagsabgeordnete. Ihr oberstes Ziel sei jedoch nach wie vor die Wiedervereinigung Tirols, das wolle die EU aber nicht erlauben.
Kompatscher: „Übertriebener Alarm“
Die Unstimmigkeiten - sowohl innerhalb Italiens als auch zwischen Italien und Österreich - scheinen sich hochzuschaukeln. So klagte der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher bereits über „übertriebenen Alarm“ und „Medienrummel“. „Niemand stellt das Autonomiestatut infrage“, versicherte Kompatscher im Gespräch mit der italienischen Nachrichtenagentur ADNKronos. „Wir sind die Brücke zwischen Nord- und Südeuropa. Mit dem Autonomiestatut haben wir eine Lösung gefunden, die heute ein Beispiel für das Zusammenleben ethnischer Gruppen ist“, sagte Kompatscher.
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