„Ökologische Katastrophe“
In Sachen Klimaschutz nimmt US-Präsident Donald Trump die größte Wirtschaftsmacht schrittweise aus dem Spiel. Unterstützung erhält er ausgerechnet von jener Organisation, die das eigentlich verhindern soll. Beamte der US-Umweltbehörde EPA gehen seit Trumps Amtsantritt viel nachsichtiger gegen Klimasünder vor. Der „New York Times“ zufolge tun sie das aber nicht ganz freiwillig.
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Die Abwicklung des Umweltschutzes begann im Februar vergangenen Jahres. Mit Scott Pruitt setzte Trump einen bekennenden Klimawandelleugner an die Spitze der weltweit größten Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA). In seiner früheren Funktion als Generalstaatsanwalt in Oklahoma hat er die EPA mehrmals wegen angeblicher Regulierungswut geklagt.
AP/Susan Walsh
Scott Pruitt wurde im Februar 2017 von US-Präsident Donald Trump zum Direktor der Umweltschutzbehörde EPA bestellt
Auf seiner offiziellen Website wurde er deshalb als „führender Vertreter gegen die Agenda der EPA“ beschrieben. Als Direktor der Behörde muss Pruitt diese Agenden aber nicht mehr bekämpfen, er setzt sie nun selbst. Und dabei hält er sich ganz an Trumps Diktum: Umweltschutzbestimmungen sind „schlecht fürs Geschäft“.
Keine Überprüfung ohne Genehmigung
Eine Analyse der „New York Times“ zeigt, dass die EPA in den ersten 266 Tagen unter der Leitung von Pruitt Maßnahmen zur Bekämpfung gegen Umweltverschmutzer deutlich reduziert hat. Die Zahl der Ermittlungen ging um ein Drittel zurück, und die Höhe der Bußgelder gegen überführte Konzerne entspricht mit 50,2 Millionen Dollar – inflationsbereinigt – gerade mal 39 Prozent von dem, was die frühere EPA-Direktorin Lisa Perez Jackson (unter Barack Obama) in ihren ersten 266 Tagen verlangt hat.
Auch der Wert der Nachrüstungen für Unternehmen, die ihre Fabriken mit neuer Technologie ausstatten müssen, um die Umweltverschmutzung zu reduzieren, ist deutlich gesunken. In den ersten neun Monaten ihrer Amtszeit hat Obamas EPA-Direktorin Jackson Sanierungen im Wert von knapp zehn Milliarden Dollar gefordert. Unter Pruitt, Trumps oberstem Umweltschützer, belief sich der Wert der einmahnenden Nachrüstungen auf nur 1,2 Milliarden Dollar.
Aktivitäten zurückgeschraubt
Der Rückgang der verfolgten Fälle und Nachrüstungen liegt allerdings nicht daran, dass Konzerne seit Trumps Präsidentschaft umweltfreundlicher geworden sind. Nach Informationen der „New York Times“ wurden Ermittler der EPA in ihren Kompetenzen beschnitten.
Grafik: ORF.at; Quelle: The New York Times/EPA
Ende März, knapp einen Monat nachdem Pruitt die Geschäfte der EPA übernommen hat, erhielten Mitarbeiter eine als vertraulich eingestufte E-Mail aus Washington. Darin hieß es, dass Beamte der Umweltbehörde ohne Genehmigung aus Washington keine Luft- und Wasserverschmutzungstests mehr anordnen dürfen. Das bedeutet: Ohne Zustimmung kann ein Unternehmen - auch bei Verdacht - nicht mehr überprüft werden.
Industrie ist „hocherfreut“
Öl- und Kohlekonzerne, in deren Namen Pruitt mehrere Kämpfe gegen die EPA gefochten hatte, waren mit den Umweltauflagen nie besonders glücklich. Mit speziellen Instrumenten mussten sie beispielsweise die Art und Menge der in ihren Fabriken freigesetzten Schadstoffe bestimmen. So sollten Energiekonzerne beispielsweise messen, wie viel Methan beim Fracking (eine umstrittene Methode, um Gas- und Ölvorkommen zu fördern, Anm.) aus ihren Anlagen entweicht.
Umweltbehörde EPA
Die Environmental Protection Agency wurde 1970 unter Präsident Richard Nixon gegründet. Die Agentur soll die Umsetzung von Umweltschutzgesetzen begleiten.
Dass die Konzerne heute keine Messungen mehr durchführen müssen, verdanken sie Pruitt. Anfang März ging bei der EPA ein Schreiben von republikanischen Staatsanwälten und Gouverneuren aus elf Bundesstaaten ein. Darin beklagten sie, dass die Methanevaluierung zu „erdrückenden Umweltstandards" und „enormen Kosten“ führen wird. Deshalb hoffe man, dass „diese Bestimmung von Obama nie das Licht der Welt erblicken“ wird. Einen Tag später stellte Pruitt das Projekt mit sofortiger Wirkung ein. Die Industrie zeigte sich in ihren Reaktionen „hocherfreut“, Mitarbeiter der Umweltbehörde weniger.
„Ehrliche Debatte“ über Klimawandel
Sie fühlen sich überwacht und bezeichnen ihre Arbeit mittlerweile als „überflüssig“. Ihre Ermittlungen führen sie gemäß den Umweltschutzgesetzen der Vereinigten Staaten durch. Früher hieß das: Bei Verdacht beginnen sie nachzufragen, bei Gesetzesverletzungen wird sanktioniert. Nun aber dürfe man nicht mehr ohne Zustimmung aus Washington ermitteln. Es drohe eine „ökologische Katastrophe“, sagten sie zur „New York Times“. Denn seit Trumps Amtsantritt im Januar wurden mehr als 50 Umweltbestimmungen aufgehoben oder eingefroren.
APA/AFP/Saul Loeb
US-Präsident Trump und EPA-Direktor Pruitt glauben nicht an den von Menschen gemachten Klimawandel
Zigfach verbotene, hochgefährliche Pestizide werden auf Druck der Industrie „neu bewertet“. Bohrungen in der Arktis sind wieder erlaubt, in Alaska dürfen Wölfe gejagt werden, und Grizzlybären gehören nicht mehr auf zu den gefährdeten Tierarten. Außerdem hat Trump den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt und Pruitt mehrere Wissenschaftler entlassen, um die Posten mit Klimawandelleugnern zu besetzen.
Mit ihnen will der EPA-Chef im kommenden Jahr eine „ehrliche, objektive und transparente Debatte“ über die Erderwärmung starten. Laut einem Artikel des „Science Magazine“ befürchten unabhängige Klimaforscher, dass es Pruitt gelingen könnte, öffentlich Zweifel zu säen, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Dann könnten auch weitere Umweltschutzbestimmungen fallen, und die Maßnahmen der EPA wären ohne Grundlage.
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