Versprechen von „mehr Freiheit“
Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung: Unter diesen Schlagworten haben die Parteichefs von ÖVP und FPÖ am Mittwoch die jüngsten Einigungen in den Koalitionsverhandlungen präsentiert. Eine Reihe von Maßnahmen soll laut den möglichen Koalitionspartnern die Wirtschaft in Österreich stärken - darunter auch die bei Arbeitnehmervertreterinnen höchst umstrittene Arbeitszeitflexibilisierung.
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Von „mehr Freiheit“ für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sprach ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz nach der Sitzung der Steuerungsgruppe. Was ÖVP und FPÖ darunter verstehen, fassten sie im entsprechenden Arbeitspapier unter dem Punkt „Neuregelung zur Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Arbeitszeitgesetze (Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz)“ zusammen.
Dort heißt es, dass zwar die gesetzliche wöchentliche Normalarbeitszeit nicht angegriffen werden soll. Allerdings soll Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeitszeiten flexibler zu gestalten. Konkret bedeutet das, dass Betriebe im Einvernehmen mit dem Betriebsrat - gibt es keinen in direkten Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern - von den bisherigen Arbeitszeitregelungen abgehen können.
Strache: Auch Wunsch der Arbeitnehmer
Darunter fällt etwa die Anhebung der Höchstgrenze der Arbeitszeit auf zwölf Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich. Überstunden würden aber weiterhin abgegolten, sagte Kurz. Im Tourismus, in der Hotellerie oder Gastronomie soll die Ruhezeit für Betriebe mit geteilten Diensten von elf auf maximal acht Stunden verkürzt werden.
APA/Hans Klaus Techt
Der Zwölfstundentag ist für Strache und Kurz eine Maßnahme zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Laut FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kommt das nicht nur den Unternehmen entgegen. Es entspreche auch den Wünschen der Arbeitnehmer. In genügend Branchen würden Menschen gerne zwei oder drei Tage zwölf Stunden am Tag arbeiten und dann dafür ein paar Tage freihaben, so Strache.
Dass es gegen die Pläne Widerstand seitens der Gewerkschaft geben könnte, wollten Kurz und Strache nicht ausschließen. Veränderungen führten immer auch zu Widerständen. Zu Gesprächen mit den Sozialpartnern sei man grundsätzlich immer bereit. Doch "es ist Aufgabe einer Regierung, zu handeln und Entscheidungen zu treffen, sagte Kurz. Es sei ja nicht so, dass über das Thema Arbeitszeitflexibilisierung nicht genügend Gespräche mit den Sozialpartnern stattgefunden hätten - nur entschieden worden sei eben nichts.
„Müssen nicht überall Musterschüler sein“
Als weitere Maßnahme für die heimische Wirtschaft präsentierten Kurz und Strache den Abbau von Bürokratie und die Reduktion von Vorschriften für Unternehmen. Strache machte eine „überbordende Bürokratie“ aus und sah die Unternehmen „in vielen Bereichen im viel zu engen Korsett“. Vor allem die Übererfüllung von EU-Vorschriften - „Goldplating“ genannt - ist ÖVP und FPÖ ein Dorn im Auge. „Wir müssen nicht überall der Musterschüler und der Musterknabe sein“, sagte Strache.
Als Beispiele für zu viele und sinnlose Vorschriften nannte er etwa den zuletzt oft bemühten Fall des Putzpersonals, das unterschreiben muss, dass es Putzmittel nicht trinken darf. Auch dass Bäckereimitarbeiter nach einer Nachtschicht von sechs Stunden noch zu einer halben Stunde Pause verpflichtet werden, ist für Strache ein Beweis, dass Handlungsbedarf bestehe.
Laut den ÖVP-FPÖ-Plänen sollen alle neuen Gesetze künftig einem „Bürokratiecheck“ unterzogen werden. Die Meldung von Schadstoff- und Abfallmengen soll vereinfacht und Unternehmen von statistischen Meldepflichten entlastet werden. Auch die langen Behördenwege bei Bauprojekten von Unternehmern sollen verkürzt werden. Der Staat dürfe den Unternehmerinnen und Unternehmern nicht im Weg stehen, so Kurz.
Mehr Lehrlinge sollen Fachkräftemangel decken
Darüber hinaus planen die möglichen Regierungspartner dem Fachkräftemangel mit einer Reihe von Maßnahmen zu begegnen. Unter anderem sollen die duale Berufsausbildung gestärkt und Lehrberufe aufgewertet werden. In manchen Bereichen würden aber auch weiterhin Fachkräfte aus dem Ausland nötig sein, gestand Strache ein. Hier will eine mögliche künftige Regierung klarer zwischen Arbeitszulassung und Aufenthaltsgenehmigung trennen. In dem Arbeitspapier ist von „qualifizierter und gelenkter Zuwanderung“ die Rede. Die Rot-Weiß-Rot-Card soll weiterentwickelt werden.
Die beiden letzten der insgesamt fünf präsentierten Punkte umfassen die Stärkung des Kapitalmarkts sowie mehr Bemühungen für die „Internationalisierung“. In ersterem Fall sollen laut Kurz „Doppelgleisigkeiten“ zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht aufgehoben werden – und einmal mehr auch bei Banken und Versicherungen Regelungen die über EU-Vorschriften hinausgehen, abgeschafft werden. Um heimische Unternehmen im Ausland besser zu präsentieren, soll das Konzept der „Österreich-Häuser“ ausgebaut werden.
ÖVP und FPÖ einigen sich auf Zwölfstundentag
Vor dem Sommer wurde der Zwölfstundentag zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern verhandelt – gekommen ist er nicht. Jetzt soll er auch gegen die Gewerkschaften durchgesetzt werden.
„Da und dort auch Reibung“
Wenig ließen sich Kurz und Strache zu den noch offenen Punkten wie direkte Demokratie und Zusammenlegung der Sozialversicherungen entlocken. Man sei auf einem „guten Weg“, hieß es. Bei der direkten Demokratie habe man eine „ähnliche Zielsetzung“, und jetzt gelte es, ein konkretes gemeinsames Konzept zu entwickeln, das man behutsam und schrittweise einführt, sagte Kurz.
Bei den Sozialversicherungen versuche man ebenfalls, das beste Konzept zu finden und dieses umzusetzen, so der ÖVP-Chef. „Ja, es ist uns wichtig, hier eine Reform zustande zu bringen, und die ist auch notwendig“, sagte Strache zu den Sozialversicherungen. Es gebe in der Bevölkerung die Erwartungshaltung, das System zu verschlanken. Widerstände gegen die Pläne taten beide als erwartbares Übel ab. „Wenn man etwas verändert, kann das da und dort auch zu Reibung führen“, sagte Kurz.
„Respektieren die Entscheidung“
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur „Ehe für alle“ und die damit verbundene Kritik der FPÖ an der ÖVP habe sich laut Kurz und Strache nicht negativ auf das Verhandlungsklima ausgewirkt. „Wir respektieren die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs“, sagte Kurz. Das tue seiner Wahrnehmung nach auch die FPÖ. Die Kritik der Freiheitlichen an der ÖVP habe er zur Kenntnis genommen.
Strache rechtfertigte die Aussendung von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl damit, dass dieser auf eine Tatsache hingewiesen habe. Die FPÖ habe bereits beim Beschluss zur eingetragenen Partnerschaft vor der nunmehrigen Entwicklung gewarnt, sagte der FPÖ-Chef. Kickl hatte am Dienstag der ÖVP ein „doppeltes Spiel“ vorgeworfen.
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