Schwierige Scheidung unter Zeitdruck
Seit Juni verhandeln die EU und Großbritannien über den „Brexit“ - ein erster Durchbruch wurde am Freitag erzielt. Nachfolgend der weitere Fahrplan im Überblick.
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14./15. Dezember 2017: Die Staats- und Regierungschefs entscheiden am zweiten Tag des EU-Gipfels, ob sie der Empfehlung der Kommission („ausreichende Fortschritte“) folgt. Ist das der Fall, wird der Gipfel zusätzliche Leitlinien für Phase zwei für EU-Chefunterhändler Barnier für diese Gespräche verabschieden. Diese sollen sich auch auf ein mögliches Handelsabkommen und eine von der britischen Regierungschefin Theresa May vorgeschlagene etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Austritt beziehen.
Anfang 2018: Die EU und London würden in die Verhandlungen zu Phase zwei gehen und Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufnehmen.
22./23. März 2018: Der EU-Gipfel bewertet erneut den Stand der Verhandlungen.
Oktober/November 2018: Die Verhandlungen über den gesamten Austrittsvertrag müssen laut Barnier abgeschlossen sein, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch das Europaparlament und das britische Parlament zu ermöglichen.
Bis Februar 2019: Das Europaparlament entscheidet über die Austrittsvereinbarung mit einfacher Mehrheit. Im Anschluss müssen die Mitgliedsstaaten ihr mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig sind dabei mindestens 20 Mitgliedsstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.
29. März 2019: Die britische EU-Mitgliedschaft endet um Mitternacht. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen dürften sich aber noch hinziehen. Die von May vorgeschlagene Übergangsphase sieht deshalb vor, dass britische Unternehmen wie bisher Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Das Gleiche soll für EU-Firmen auf dem britischen Markt gelten.
Juni 2019: Wahl eines neuen Europaparlaments, in dem es bisher 73 Abgeordnete aus Großbritannien gibt.
Ende 2020: Die Pflicht Großbritanniens zur Zahlung von EU-Mitgliedsbeiträgen unter dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen der Union endet. Für Barnier wäre das auch ein sinnvolles Ende für eine mögliche Übergangsphase nach dem „Brexit“.
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