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Warnung vor Kinderarmut

Die Pläne der möglichen künftigen Koalition von ÖVP und FPÖ zur Mindestsicherung stoßen schon vor der konkreten Ausformulierung auf Widerstand. Die geplante einheitliche Regelung für alle Bundesländer mit Deckelung und weniger Sach- und Geldleistungen für Asylberechtige will vor allem Wien nicht hinnehmen.

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Am Freitag hatten die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ ihre Pläne für eine Verschärfung der Mindestsicherung skizziert. Sie soll für Familien gedeckelt werden, für Asylberechtigte soll es laut ÖVP-Chef Sebastian Kurz eine „Mindestsicherung light“ geben, eine „deutlich reduzierte“ Variante wie in Oberösterreich und Niederösterreich. Im „Idealfall“ gebe es einen Konsens mit den Bundesländern dazu, so Kurz, wenn nicht, überlege man eine Grundsatzgesetzgebung durch den Bund, bei der man den Ländern einen Rahmen vorgeben könne.

„Von 500 Euro leben - wie soll das gehen?“

Das will zumindest Wien so nicht akzeptieren. Wien sei zwar für eine einheitliche Lösung, so die Wiener Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Wenn diese Regelung aber Kürzungen bedeute, dann werde Wien „dagegenhalten“: „Von 500 Euro leben, wie soll das gehen in einer Stadt wie Wien?“, so Frauenberger im Ö1-Morgenjournal. Eine derartige Kürzung bringe viele Sicherheitsprobleme und Kinderarmut mit sich.

Wien habe sich ganz bewusst für ein anderes Modell entscheiden, so Frauenberger weiter. Dieses soll kommende Woche ohne Kürzungen oder Deckelung im Gemeinderat beschlossen werden. Ein rechtliches Vorgehen gegen die geplante Regelung der möglichen künftigen Koalition schloss Frauenberger nicht aus, sie müsse zuerst aber einen konkreten Vorschlag sehen - mehr dazu in wien.ORF.at.

Schieder schließt rechtliche Schritte nicht aus

Auch der neue SPÖ-Kandidat für den Wiener Bürgermeisterposten, Andreas Schieder, schloss einen Gang gegen das geplante Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof nicht aus. Bisher kenne man nur ein paar Überschriften, wenn die Regelung „wirklich ganz schrecklich“ sei, dann werde man sie bekämpfen, sagte Schieder im Ö1-Mittagsjournal.

Grundsätzlich sei aber auch er für mehr Sach- statt Geldleistungen und mehr Druck in Richtung Jobs annehmen, so der geschäftsführende SPÖ-Klubchef weiter. Bei den Regelungen für Familien könne man ebenfalls diskutieren. Vorstellen kann sich Schieder auch eine Wartefrist von einem Jahr für Zuziehende, das würde allerdings nur Nicht-Wiener treffen, sagte er gegenüber der „Kronen-Zeitung“.

NEOS gegen Diskriminierung

NEOS begrüßte die geplante einheitliche Regelung der Mindestsicherung. Eine Diskriminierung von Ausländern lehnt die Partei jedoch ab, so Sozialsprecher Gerald Loacker am Samstag in einer Aussendung. Das wäre eine unsachliche Differenzierung. Ein mögliches Vorbild für ein künftiges bundesweites Modell sieht Loacker in Vorarlberg, mit einem höheren Anteil an Sachleistungen und weniger direkten Geldflüssen. Zudem sollten auch Zahlungen für Familien vereinheitlicht werden: Erwerbstätige würden etwa im Gegensatz zu Beziehern von Mindestsicherung keinen zusätzlichen Betrag für Kinder erhalten, so Loacker weiter.

Starke Kürzungen in NÖ und OÖ

Ober- und Niederösterreich haben besonders starke Kürzungen bei der Mindestsicherung beschlossen. Die niederösterreichische Mindestsicherung wird aktuell vom Verfassungsgerichtshof geprüft. Das Landesverwaltungsgericht hat Bedenken gegen die Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro sowie gegen die Kürzung für Personen, die sich innerhalb der letzten sechs Jahre weniger als fünf Jahre in Österreich befunden haben. Sie haben nur Anspruch auf 522,50 Euro. Politisch argumentiert wurden die Kürzungen stets mit der Flüchtlingskrise, betroffen sind aber auch Österreicher.

Die Möglichkeit, großzügigeren Ländern wie Vorarlberg und Wien Kürzungen vorzuschreiben, bietet den Koalitionspartnern in spe der Verfassungsartikel 12. Laut diesem kann der Bund das „Armenwesen“ per „Grundsatzgesetz“ regeln, die Länder erlassen dann die nötigen „Ausführungsgesetze“. Bisher hat der Bund darauf verzichtet. Stattdessen vereinbarte man in einem 15a-Vertrag mit den Ländern gemeinsame Mindeststandards, die allerdings Ende 2016 ausgelaufen sind, weil die ÖVP Kürzungen forderte. Eine einheitliche Regelung scheiterte zuletzt an Wien.

Bund darf engen Rahmen setzen

Der Bund dürfe den Ländern kein spezifisches Modell vorlegen, er dürfe aber einen engen Rahmen setzen, so der Föderalismusexperte Peter Bußjäger. „Er muss ein bisschen aufpassen, dass er nicht überdeterminiert“, so Bußjäger. Sollte der Rahmen für die Länder nämlich zu eng gezogen sein, droht eine Verfassungsklage. Der Verfassungsgerichtshof verlange, dass die Länder einen Ausführungsspielraum haben müssen, der in der Praxis allerdings sehr klein sein dürfe.

Sollte sich ein Land weigern, den Vorgaben des Bundes zu folgen, könnte die Bundesregierung das jeweilige Landesgesetz vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Umgekehrt könnte auch jede Landesregierung das Bundesgesetz anfechten, wenn sie die Regelung für verfassungswidrig hält. Ein „Rechtsschutzproblem“ droht aus Bußjägers Sicht daher nicht. Auch eine Verfassungsmehrheit ist für das Grundsatzgesetz nicht nötig, es reicht eine einfache Mehrheit.

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