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Länger warten auf Staatsbürgerschaft

Die Koalitionsverhandler haben das Kapitel Innere Sicherheit so gut wie abgeschlossen. ÖVP und FPÖ haben sich dabei auf deutliche Verschärfungen im Asylbereich verständigt. So soll es für Asylwerber in der Grundversorgung nur noch Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz nach der Verhandlungsrunde am Freitag.

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Weiters sollen anerkannte Flüchtlinge künftig die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs, sondern wie andere Zuwanderer erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. ÖVP und FPÖ wollen zudem Abschiebungen forcieren. Erklärtes Ziel sei es, die illegale Migration auf null zu senken. Bei rechtskräftig Verurteilten soll es keine Aufenthaltsverfestigung geben.

Restriktionen wird es auch bei der Mindestsicherung geben. Diese soll für Familien in ganz Österreich einheitlich gedeckelt werden. Eine bestimmte Summe nannten die Verhandler aber noch nicht. Für Asylberechtigte ist eine „Mindestsicherung light“ mit weniger Geld- und mehr Sachleistungen geplant.

Maßnahme gegen Zuwanderung aus Drittstaaten

Auch bei Arbeitsmigration wollen die Regierungsverhandler Verschärfungen. So soll die Mangelberufsliste überarbeitet werden. Das richtet sich gegen Zuwanderung aus Drittstaaten. Ein Bekenntnis gab es von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zur innereuropäischen Migration. Die Niederlassungsfreiheit sei „gut und richtig“. „Wir sind aber dagegen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussuchen kann, in das er einwandern will.“ Man wolle Menschen in das Arbeits- und Steuerzahlungssystem bringen und nicht ins Sozialsystem, sagte Strache und hieß gleichzeitig Investoren willkommen. Und Kurz betonte einmal mehr, die Zahl der Flüchtlinge müsse zurückgehen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache

APA/AP/Ronald Zak

Weitgehende Einigkeit: Die Parteichefs Kurz (l.) und Strache nach der Sitzung der Steuerungsgruppe

Vier Bereiche im Sicherheitspaket

Insgesamt umfasst das Sicherheitspaket, bei dem laut Strache die Verhandler mittlerweile teils in der „Formulierungsphase“ sind, vier Bereiche. Neben Verschärfungen im Asylrecht, sind das eine Polizeireform, digitale Sicherheit und Maßnahmen gegen Terror und Extremismus. Bei der Pressekonferenz demonstrierten Kurz und Strache jedenfalls erneut Harmonie - man habe gerade beim Thema Sicherheit „dasselbe Ziel“, so Kurz: „Da und dort haben wir unterschiedliche technische Zugänge“, man sei sich aber hier schon „in fast allen Punkten einig“. Strache sagte: „Es geht noch um Details.“

Strache für „Planstellenwahrheit“

Die Polizeireform soll, so die beiden Chefverhandler, das Berufsbild des Polizisten attraktiver machen und den Frauenanteil bei der Polizei erhöhen, etwa durch eine höhere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das Besoldungsrecht müsse reformiert werden, zudem soll ein eigener Lehrberuf „Verwaltungs- und Exekutivlehrling“ geschaffen werden. Strache sagte, er wolle „Planstellenwahrheit“ schaffen und künftige große Abgänge in die Pension durch mehr Planstellen und mehr Polizeischüler kompensieren.

In puncto „digitale Sicherheit“ will die angehende Koalition ein nationales Cybersicherheitszentrum schaffen. Dieses solle eine stärkere Kooperation zwischen Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium in einer zentralen Infrastrukturstelle bündeln.

Automatische Kennzeichenerfassung geplant

Punkt drei des Sicherheitspakets behandelt Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus, wo laut Strache „Handlungsbedarf gegeben“ sei. Ziel sei die frühzeitige Bekämpfung von Gefährdern. Dafür brauche es Instrumente wie mehr Videoüberwachung, automatische Kennzeichenerfassung oder strengere Strafen für „islamistische Hetze“, so Strache. Auch ein Zugriff auf Messengerdienste nach einem richterlichen Beschluss sei Teil des Pakets.

Das vorige Sicherheitspaket, das auch mehr Überwachung bringen sollte, war ursprünglich von der FPÖ abgelehnt worden. Nun werde es aber „neu geschnürt und neu verhandelt“, so Strache. Der entscheidende Punkt der bisherigen Kritik sei der „Bundestrojaner“ gewesen, und das werde in den Verhandlungen noch Thema sein. „Da müssen wir beide noch einen Kompromiss finden.“

Pressekonferenz nach den Verhandlungen

Die Chefs von ÖVP und FPÖ, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, gaben am Freitag einen Überblick zum Stand der Koalitionsgespräche.

Kern kritisiert ÖVP-FPÖ-Pläne

Für SPÖ-Chef Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat das geplante Paket „Tücken“. „Politisch halten wir das natürlich nicht für sinnvoll“, sagte er nach dem EU-Sozialgipfel in Göteborg am Freitagabend gegenüber Journalisten. Damit vergrößere man ein Problem und löse es nicht. „Es ist der Reflex, die Leute wollen es hören. Aber es ist, glaube ich, trotzdem kein richtiger Weg, die Frage der Migration zu bewältigen.“

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